Die Ortsgemeinde Nickenich erwartet im kommenden Jahr ein saftiges Minus. Rund 1,4 Millionen Fehlbetrag weist der Ergebnishaushalt in der Haushaltssatzung auf, die in der jüngsten Ortsgemeinderatssatzung einstimmig beschlossen wurde. Neben einigen kostspieligen Investitionen belasten auch die hohen Strom- und Gaspreise den Haushalt.
Was sind die größten Investitionen, die in Nickenich geplant sind? Für 1,5 Millionen Euro soll die Pellenzhalle generalsaniert werden. Daneben will Nickenich in 2023 auch in die Straßen investieren. Jeweils 180.000 Euro sind für den Ausbau der Laacher Straße und die Klottengasse veranschlagt. Um den hohen Stromkosten entgegenzuwirken soll außerdem die Straßenbeleuchtung auf LED umgestellt werden. Hierfür sind 175.000 vorgesehen. Eine weitere Investition in sechsstelliger Höhe ist die Erschließung der Postgasse, wofür 105.000 Euro eingeplant sind.
Gibt es Veränderungen bei Steuern, Gebühren und Abgaben? Aufgrund der Anhebung der Nivellierungssätze und um in Zukunft weiter Fördergelder erhalten zu können, ist die Ortsgemeinde gezwungen, die Steuern 2023 anzuheben. Bislang lagen Grundsteuer A und B sowie die Gewerbesteuer bei 390 von Hundert. Vor allem die Grundsteuer B wird deutlich erhöht und beträgt nun 490 von Hundert. Steigerungen gibt es auch bei der Grundsteuer A (435 von Hundert) und der Gewerbesteuer (405 von Hundert).
Wofür ist im kommenden Jahr leider kein Geld vorhanden? Ortsbürgermeister Detlev Leersch erklärt, dass die Straße „Auf dem Teich“ ursprünglich voll ausgebaut werden sollten. Wegen der hohen Kosten von über 1 Million Euro hätte sich die Ortsgemeinde dann aber entschieden, den Ausbau in einer abgespeckten Version zu betreiben. Dieser soll dann insgesamt 350.000 Euro kosten. Im kommenden Jahr sind auch lediglich 30.000 Euro als Anlaufbetrag für diese Maßnahme in den Haushalt eingestellt.
Wie entwickelt sich die Verschuldungssituation in Nickenich? Insgesamt sind Investitionen in Höhe von rund 2,7 Millionen Euro geplant. Dafür muss die Ortsgemeinde Kredite über rund 2,1 Millionen Euro aufnehmen. Dadurch steigen auch die Verbindlichkeit in der selben Höhe und werden für das Ende kommenden Jahres auf über 5,8 Millionen Euro geschätzt.
Was sagen der Ortschef und die Fraktionen? Ortsbürgermeister Detlev Leersch nannte in seiner Haushaltsrede die wichtigsten Zahlen und zählte die geplante Investitionen auf. Gegen Ende seiner Rede zog er das Fazit: „Alles in allem kann man sagen, ist die Haushaltslage nicht erfreulich, man könnte sogar sagen desaströs.“ Für die WAV sprach Michael Vogel. Dieser forderte eine angemessene finanzielle Unterstützung für die Gemeinden. Der Schuldenberg von Nickenich wachse immer weiter und könnte auch nicht abgebaut werden, da lediglich 20 Prozent der Einnahmen in der Gemeinde verbleiben. Vogel stellte noch mal klar, dass die Ortsgemeinde zu den Steuererhöhungen gezwungen wurde und äußerte: „Dem Haushaltsplan stimmen wir zähneknirschend zu.“
Alles in allem kann man sagen, ist die Haushaltslage nicht erfreulich, man könnte sogar sagen desaströs.
Ortsbürgermeister Detlev Leersch
Die CDU-Fraktionsvorsitzende Elisabeth Görgen betonte, der Haushalt beinhalte nur notwendige Investitionen. Der Kommune werde finanziell immer mehr die Hände gebunden. Görgen kritisierte die derzeitige Praxis, dass einigen Kommunen Geld entzogen werde, um andere Kommunen zu unterstützen.