Dehoga-Vorsitzender kritisiert Rückführung des Satzes auf 19 Prozent
Gastrobranche rund um Koblenz: Gefährdet die „normale“ Mehrwertsteuer Existenzen?
Mehrwertsteuer in der Gastronomie - DEHOGA Niedersachsen
Restaurantbesucher müssen sich durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf höhere Rechnungsbeträge einstellen. Foto: picture alliance/dpa/Sina Schuldt
Sina Schuldt. picture alliance/dpa/Sina Schuld

Während der Corona-Krise wurde der Mehrwertsteuersatz gesenkt, um die hart getroffene Gastro-Branche zu unterstützen. Nun stehen die Wirte vor der Frage: Wird die Mehrwertsteuer ab dem 1. Januar 2024 in den Restaurants und Lokalen von aktuell 7 wieder auf den Regelsteuersatz in Höhe von 19 Prozent zurückgeführt? Wir haben uns in der Region umgehört, was das für Restaurants und Kneipen bedeuten würde.

Mehrwertsteuer in der Gastronomie - DEHOGA Niedersachsen
Restaurantbesucher müssen sich durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer auf höhere Rechnungsbeträge einstellen. Foto: picture alliance/dpa/Sina Schuldt
Sina Schuldt. picture alliance/dpa/Sina Schuld

Steht Gastronomen und Gästen keine gute Zeit bevor? Während der Corona-Krise wurde der Mehrwertsteuersatz gesenkt, um die hart getroffene Gastro-Branche zu unterstützen. Wird die Mehrwertsteuer ab dem 1. Januar 2024 in den Restaurants und Lokalen von aktuell 7 wieder auf den Regelsteuersatz in Höhe von 19 Prozent zurückgeführt? Dann müsste derjenige, der gern auswärts speist, definitiv mehr Geld für den Restaurantbesuch einplanen. Zudem würden Tausende Existenzen gefährdet und die gastronomische Vielfalt und auch die Lebensqualität um ein vielfaches ärmer. „Noch ist nichts entschieden“, sagt Hans Joachim Mehlhorn, Kreisvorsitzender der Dehoga Koblenz, gegenüber unserer Zeitung.

Gestritten wie beimn Kuhhandel?

„Einige Bundesländer haben das ganze in den Vermittlungsausschuss von Bund und Ländern geschickt. Da wird nun wie beim Kuhhandel darüber gestritten.“ Die angeblichen 3,4 Milliarden Euro Mehreinnahmen würden ja nur zu 50 Prozent an den Bund gehen. „Der Rest verteilt sich auf die Länder. Und hier wissen einige, wie wichtig das Gastgewerbe für sie ist. Leider gehört Rheinland-Pfalz nicht dazu.“

Wie schon im Sommer gegenüber unserer Zeitung geäußert, glaubt Mehlhorn, dass im Falle einer Rückführung des Mehrwertsteuersatzes es sich kein Gastronom leisten könne, diese massive Preiserhöhung eins zu eins an seine Gäste weiterzugeben.

Mehlhorn: „Zwei Tage vor der Bundesverfassungsgerichtsklatsche zu den 60 Milliarden Euro war sich die Ampel noch einig, keine Erhöhung durchzuführen. Kaum war das Urteil aus Karlsruhe aber da, wurde diese Entscheidung reflexartig zurückgenommen.“ Weiterhin habe sich die Situation im rheinland-pfälzischen Gastgewerbe hinsichtlich der Erlössituation gegenüber dem Vorjahr verschlechtert. Und das schon ohne die Mehrwertsteuererhöhung. „Wir rasen also mit Vollgas auf die Wand zu! Wären wir die Autoindustrie oder die chemische Industrie, würde man uns die Popos pudern, aber so lässt man uns seitens der Bundespolitik allein. Unsere Hoffnung ruht nun auf dem Vermittlungsausschuss.“

Umsatzeinbußen in der Branche

Fakt ist, die Umsatzeinbußen fallen in der Gastronomie im Vergleich zum Vor-Corona-Niveau immens ins Gewicht. Im September 2023 musste die Branche im Vergleich zum Vorjahrsmonat preis-, kalender- und saisonbereinigt einen Umsatzrückgang von 0,2 Prozent und 12,6 Prozent gegenüber September 2019 verbuchen, und von Januar bis September 2023 erzielte das rheinland-pfälzische Gastgewerbe real weniger Erlöse als im Vorjahreszeitraum.

Nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Landesamtes in Bad Ems gingen die realen, also die um Preisveränderungen bereinigten Umsätze, im Vergleich zum ersten Dreivierteljahr 2022 im rheinland-pfälzischen Gastgewerbe um 1,8 Prozent zurück. Nominal stiegen die Erlöse aufgrund der deutlichen Preissteigerungen um 6,1 Prozent. (Quelle: Statistisches Landesamt Rheinland-Pfalz, 6. Dezember 2023).

Von Elvira Bell

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