Das Thema wabert bereits mehr als ein Jahr durch die Amtsstuben. Vor genau einem Jahr befassten sich auch schon einmal städtische Gremien mit dem Thema. Die Stadt will, wie Oberbürgermeister Dirk Meid seinerzeit erläuterte, dreierlei erreichen. Zum einen soll die Stadtkasse bei den Kosten für die Herrichtung von Wegen entlastet werden, zum anderen sollen die Grundstückseigentümer, deren Grundstücke im Außenbereich durch diese Art von Wegen erschlossen werden, zu einem wiederkehrenden Beitrag herangezogen werden. Und des Weiteren soll der langjährige Investitionsstau, durch den Wege verwahrlost sind, angegangen werden. Im Übrigen ist die Stadt auch dort der größte Grundstückseigentümer. Ihr übriger Kostenanteil liege pauschal bei 10 Prozent.
„Wir lehnen die Vorlage ab. Vorab muss mit den Landwirten ein Einvernehmen gefunden werden.“
Christoph Rosenbaum (CDU) im HFA
Allerdings hätten Ortsbeiräte bei der Entscheidungsfindung beteiligt werden sollen, in Hausen, Kürrenberg und Alzheim stünden noch Abstimmungen aus, hieß es in der jüngsten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses (HFA). „Wir lehnen die Vorlage ab. Und vorab muss mit den Landwirten ein Einvernehmen gefunden werden“, sagte Christoph Rosenbaum (CDU) im HFA. Erst dann könne eine Sanierung der Wirtschaftswege in Gang gesetzt werden. Außerdem sei zu fragen, ob 600.000 bis 700.000 Euro für die Sanierung, wie angedacht, für die Alte Heerstraße in Kürrenberg angesetzt werden müssten. Zuvor müsse miteinander gesprochen werden, und die Stadt habe dies in einer Versammlung auch versprochen, so Rosenbaum.
Helmut Sondermann (SPD) sah einiges ähnlich. Die SPD sei im Prinzip für die wiederkehrenden Beiträge, zumal diese auch die Voraussetzung für weitere Fördergelder vonseiten des Landes seien. Aber es seien viele Fragen von den Ortsbeiräten an die Stadtverwaltung herangetragen worden, ohne dass „man geantwortet hat“. Der geplante Einstieg in das neue Umlagesystem – er war für den 1. Januar 2024 geplant – sei wohl nicht mehr haltbar, sagte Sondermann im November. Jetzt kommt die Thematik aber noch vor Weihnachten aufs Tapet.
Stadtchef Meid stellte klar, dass die Verwaltung kürzlich alle Fragen der Jagdgenossenschaft Kürrenberg beantwortet habe. Auch sei das Thema in zwei Ortsbeiräten gewesen. Unsicherheit bestehe noch, wie die praktische Umsetzung des Wegebaus aussehen werde. Meid erläuterte, dass der Bau ähnlich wie beim Bau städtischer Straßen vonstattengehe. Dieses Ausbauprogramm werde in den städtischen Gremien und auch in den Ortsbeiräten beschlossen. Falls grundsätzliche Fragen offen seien, so werde diese der zuständige Bürgermeister Bernhard Mauel (CDU) schriftlich beantworten. Das sollte bis Mittwoch geschehen. Mauel erläuterte, dass er die Rückkopplung, auch von den Jagdgenossenschaften, der Stadt zur Verfügung stellen wolle. Im Übrigen sei er für weiteren Erörterungsbedarf offen, sagte Mauel im HFA. „Es handelt sich hier um ein nüchternes Entwicklungsmoment, und es bestehen keine Vorhaltungen gegenüber einer Berufsgruppe“, so Mauel. Kürrenbergs Ortsvorsteher Siegmar Stenner (SPD) hielt die vorbedachte Vorgehensweise für okay. Es sollten alle Fragen zusammengestellt und von der Verwaltung zügig beantwortet werden. Das Ergebnis wird jetzt dem Stadtrat vorgetragen.
Die Stadtratssitzung findet am Mittwoch, 17 Uhr, im Rathaus, mit 22 Punkten im öffentlichen Teil statt. Zu Beginn ist eine Einwohnerfragestunde eingeplant.