Stadt kann Fehlbetrag im Haushaltsplan 2023 reduzieren - Mehrheit im Rat gegen überzogen hohe Anhebung der Steuern
Fehlender Haushaltsausgleich: Droht Münstermaifeld Ärger durch Kommunalaufsicht?
Die Stadt Münstermaifeld würde gerne ohne neue Schulden auskommen, doch auch 2023 gelingt der Haushaltsausgleich nicht. Das Problem könnte mit massiven Steuererhöhungen gelöst werden – zulasten von Gewerbetreibenden und Hauseigentümern. Foto: Martin Boldt (Archiv)
Martin Boldt

Münstermaifeld. 12,27 Millionen Euro hoch ist der Schuldenberg, auf dem die Stadt Münstermaifeld aktuell sitzt – alleine 5,19 Millionen davon sind in den vergangenen Jahren als Liquiditätskredite aufgelaufen, um das Tagesgeschäft, die Pflichtaufgaben der Kommune, zu bewerkstelligen. In ihrer Rede zum Haushaltsplan 2023 sprach Stadtbürgermeisterin Claudia Schneider (CDU) daher nicht nur von einem, sondern sogar zwei Pleitegeiern, die sie auf ihren Schultern spüre.

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Dass es so nicht länger weiter gehen kann, dass gespart und nach weiteren Einnahmequellen geschaut werden muss, ist schon lange Konsens im Stadtrat. Neu ist allerdings der Druck, der in diesem Jahr von den Behörden des Landes bezüglich eines ausgeglichenen Haushaltes aufgebaut wird: „Unsere Kommunalaufsicht ist von der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) angehalten worden, die Haushaltspläne wesentlich stärker dahin gehend zu ...

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