Angesichts der Tatsache, dass die Ratsfraktionen bei der Vorberatung des zweiten Haushaltsentwurfs keine wesentlichen Änderungsvorschläge anzumelden hatten, mag der plötzliche Geldsegen für die kommunale Kasse verwundern. Dieser ist laut Vorlage der städtischen Kämmerei in erster Linie der schleppenden Abrechnungspraxis des Landes bei den Personalkosten der Kindertagesstätten und der Elternbeiträge in den vergangenen Jahren zu verdanken.
Bereits im Haushalt für das laufende Jahr hatte die Stadt offene Forderungen an das Land aus den Jahren 2018 bis 2021 in Höhe von 2,4 Millionen Euro eingerechnet – Geld, das bis heute nicht in die Stadtkasse geflossen ist. Die dazugehörigen Abrechnungen lägen dem Land seit Januar vor, informiert die Kämmerei, abschließend geprüft seien diese aber bisher nicht. Man gehe nicht davon aus, dass der offene Betrag noch bis Jahresende beglichen wird, weswegen man sich dazu entschlossen habe, diesen für den Etat 2024 erneut einzuplanen.
Sonderzahlung für Flüchtlingsaufnahme
Neben den bereits im zweiten Etatentwurf enthaltenen Einmalzahlungen des Bundes für Asylerstanträge fließen im kommenden Jahr außerdem Gelder, die das Land Rheinland-Pfalz den Kommunen als Sonderzahlung insbesondere für die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge zugesichert hat, in die städtische Kasse. Zur genauen Höhe hatte man bisher keine Informationen.
Seit Kurzem wisse man nun, dass von den 220 Millionen des Landes 13,6 Millionen an den Kreis Mayen-Koblenz fließen, heißt es seitens der Kämmerei. Diese Summe werde wiederum nach zwei Verteilschlüsseln an die Kommunen weitergegeben. Einer der Verteilschlüssel stellt auf die Einwohnerzahl ab und beschert Andernach einen Anteil in Höhe von 690.000 Euro. Nach welchem Verteilschlüssel die übrig bleibende Summe an die Kommunen ausgezahlt wird, sei weiterhin unklar.
Ergebnishaushalt mit kleinem Plus
Mit den offenen Forderungen aus den Kitapersonalkosten und der Sonderzahlung für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten gelingt Andernach laut dem aktuellen Entwurf der Haushaltsausgleich: Der Ergebnishaushalt weist demnach sogar einen kleinen Überschuss in Höhe von 105.508 Euro auf. Der Finanzhaushalt ist hingegen weiterhin nicht ausgeglichen, da der Saldo aus Ein- und Auszahlungen aus 1,97 Millionen Euro geringer ist als die geplante Tilgung von Krediten in Höhe von 2,95 Millionen Euro. Auch hier habe man aber im Vergleich zum zweiten Entwurf eine Verbesserung im niedrigen einstelligen Millionenbereich erzielt, heißt es in der Vorlage der Verwaltung.
Im dritten Etatentwurf plant die Stadt jetzt mit Investitionen in Höhe von 19,8 Millionen Euro. Um diese tätigen zu können, ist eine Kreditaufnahme von rund 8,7 Millionen Euro geplant. Dabei sind gleich zwei große Investitionsmaßnahmen noch mit einem Sperrvermerk versehen: Die 1,52 Millionen Euro für das Culinacum wird man, wenn man den Stadtratsbeschluss, das Projekt nicht weiterzuverfolgen, zugrunde legt, voraussichtlich nicht verausgaben. Die Ausstattung von zwei Schiffsanlegern mit einer Landstromversorgung, für die 1 Million Euro vorgesehen sind, wird realisiert, wenn die Stadt dafür die gewünschte Förderung in Höhe von 80 Prozent der Kosten erhält.
Millionen für marode Straßen
Ein Millionenbetrag fließt auch im kommenden Jahr in die Ertüchtigung der Andernacher Straßen. Unter den geplanten Maßnahmen befindet sich unter anderem der Ausbau der Wilhelmstraße, für den 1,25 Millionen Euro einkalkuliert sind, der Ausbau der Krufter Straße mit einem Betrag von 670.000 Euro sowie der Ausbau der Goethestraße mit 600.000 Euro.
Für die Umrüstung auf eine klimaschonendere Straßenbeleuchtung sind 800.000 Euro vorgesehen, für die die Stadt Gelder aus dem Förderprogramm des Landes Kipki erhält. Für die Modernisierung und den barrierefreien Ausbau der Bahnsteige sowie der Fußgängerunterführung des Andernacher Bahnhofs ist ein städtischer Anteil in Höhe von 1 Million Euro im Etat eingeplant. Die Gesamtkosten werden voraussichtlich 11 Millionen Euro betragen, den Löwenanteil trägt die DB Station & Service.
Stadt investiert in Katastrophenschutz
In den Katastrophenschutz will die Stadt im kommenden Jahr 930.000 Euro investieren. Davon werden digitale Sirenen angeschafft und ein Notstromkonzept erstellt. Für die seit langem geplante Sanierung der Zimmer im Parkhotel stehen 2024 750.000 Euro bereit. Für den benötigten Neubau der Feuerwache in der Kernstadt sind im kommenden Jahr 500.000 Euro an Planungskosten vorgesehen.
Der Andernacher Stadtrat berät am Donnerstag, 14. Dezember, 18 Uhr, im Historischen Rathaus über den Etat 2024.