Immerhin: Die Verbandsgemeinde tritt mit einstimmigem Beschluss dem Kommunalen Klimapakt, eine Erfindung des Landes Rheinland-Pfalz, bei. Ziel: Den Ausstoß von Treibhausgasen auf ein neutrales Niveau abzusenken.
Wir wollen in der Energieeigenerzeugung aktiv werden und Eigenstrom produzieren.
Bürgermeister Jörg Lempertz
Das Förderprogramm umfasst 250 Millionen Euro, wovon 60 Millionen für einen Wettbewerb für innovative Leuchtturmprojekte bereitgestellt werden, 180 Millionen stehen für kommunale Projekte zur Verfügung. „Das gibt den Kommunen viele Handlungsmöglichkeiten, um einen positiven Klimaeffekt zu erzielen“, erläuterte Jörg Lempertz in der jüngsten Sitzung des VG-Rates. So dürfe die VG Mendig mit rund 400.000 Euro für sinnvolle Maßnahmen rechnen, sagte der Verwaltungschef. Und hatte gleich schon die Richtung parat: „Wir wollen in der Energieeigenerzeugung aktiv werden und Eigenstrom produzieren“, so Lempertz. Zu diesem Zweck müsse man sich alle kommunalen Dachflächen in der VG genauer anschauen und auf ihre Eignung prüfen. Die am besten für Fotovoltaik geeigneten Flächen könnten belegt werden, sofern die Kommunen die Dachflächen gratis überlassen würden.
Wir suchen nach der effizientesten Maßnahme, die dem Klimaschutz Flügel verleiht.
Bürgermeister Jörg Lempertz
Die zweite Komponente könnte der Bau von Kleinwindanlagen sein. Die würden sinnigerweise an den Werken, die Wasser fördernd oder filternd sind, gebaut. Beispielsweise am Hochbehälter Bell und an der Zentralkläranlage. Womöglich mit einem gewünschten Nachahmeffekt: Der Bürger solle sich diese Kleinanlagen anschauen, die auch im heimischen Garten einsetzbar seien. Der wirtschaftliche Erfolg der umweltfreundlichen Art der Stromerzeugung solle dann im Verhältnis von 50 zu 50 zwischen Verbandsgemeinde und den Gemeinden aufgeteilt werden.
Lob für “unbürokratische Unterstützung„
Die kommunale Familie müsse sich in puncto Klimawandel auf den Weg machen und „in vielen Bereichen besser werden“. Angenehm sei die „sehr unbürokratische“ Unterstützung vonseiten des Landes im Klimapakt. Bis Oktober müsse die VG dem Land ein Konzept ausarbeiten, das zuvor den VG-Gremien zur Beschlussfassung vorgelegt würde. Der Deckel müsse nicht zwangsweise bei 400.000 Euro zu liegen kommen. Lempertz zeigt sich dafür offen, weitere Maßnahmen darüber hinaus einzuleiten. „Wir sollten jetzt etwas tun“, sagte er. Ab 1. Juli kann man die Auszahlung von Fördermitteln beantragen.
Rudolf Wingender, der CDU-Fraktionschef, entgegnete mit leicht süffisantem Unterton, dass das „Land mal etwas Gutes auf den Weg gebracht“ habe. Als kommunale Familie sei man an der Basis jetzt gefordert, etwas Gemeinsames auf die Beine zu stellen. Es bringe nichts, Leistungen gegeneinander aufzurechnen. Ralf Kraut, der SPD-Fraktionsvorsitzende, wies auf einen Diskussionsprozess in seiner Fraktion hin. Bevor etwas zementiert werde, müssten die von Lempertz genannten Maßnahmen „alle auf den Prüfstand“ und in den Gremien besprochen werden. „Wir müssen uns noch nicht festlegen, denn ich habe die Befürchtung, dass dann einiges untergehen könnte, was nicht richtig durchdacht ist“, sagte Kraut.
Auf der Suche nach der “effizientesten Maßnahme"
Konrad Böhnlein (Grüne) sagte, dass alle Kommunen direkt am Klimapakt partizipieren sollten, nicht nur die Verbandsgemeinde. „Denn das ist ja dann nur halb gelungen“, so Böhnlein. Ein Blick in die Nachbarschaft, in die VG Pellenz, zeige den Weg auf, wie alle Gemeinden dem Klimapakt beitreten könnten. Dort würden die Gemeinden je nach Größe an den Erträgen beteiligt. Das sei eins zu eins dasselbe in der VG Mendig, antwortete Jörg Lempertz. Man suche gemeinsam nach der effizientesten Maßnahme, die „dem Klimaschutz Flügel verleiht“. Stephan Retterath (Grüne) erinnerte daran, dass in der Sitzung lediglich ein Grundsatzbeschluss getroffen werde. Vieles sei offen, man könne „alle Ideen einbringen“. Diese Formel fand sich in etwa im Beschluss wieder. Dort ist ergänzt worden, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen „jederzeit erweiterbar“ seien. Das fand die einstimmige Zustimmung.