Aufsichtsbehörde hält Haushalt 2023 derzeit für nicht genehmigungsfähig
Daumenschrauben angelegt: Mayen soll Haushalt nachbessern
Nacharbeiten müssen die Mitarbeiter der Kämmerei in der Mayener Stadtverwaltung, soll der Haushalt 2023 genehmigungsfähig werden.
Andreas Walz (Archiv)

Mayen. Es ist quasi ein blauer Brief, der in diesen Tagen viele Städte und Gemeinden ereilt. Dieser Brief, der Gegenstand der Beratungen im Mayener Haupt- und Finanzausschuss am Mittwoch ist, ging an die Stadtverwaltung Mayen. Darin wird der Stadt angesichts von Fehlbeträgen in Ergebnis- wie Finanzhaushalt von der Aufsichtsbehörde in Trier die Genehmigung des Haushaltes vorläufig verweigert.

Ähnlich wie in der Stadt Andernach verweist die ADD auf das Schreiben des Innenministeriums von Januar 2022. Darin ist recht kategorisch festgelegt, dass „defizitär wirtschaftende Kommunen ab dem Haushaltsjahr 2023 gehalten“ seien, die Einnahmen drastisch zu erhöhen, um eine Zunahme des Standes der Investitionsschulden zu vermeiden.

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