Aufsichtsbehörde hält Haushalt 2023 derzeit für nicht genehmigungsfähig: Daumenschrauben angelegt: Mayen soll Haushalt nachbessern

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Ähnlich wie in der Stadt Andernach verweist die ADD auf das Schreiben des Innenministeriums von Januar 2022. Darin ist recht kategorisch festgelegt, dass „defizitär wirtschaftende Kommunen ab dem Haushaltsjahr 2023 gehalten“ seien, die Einnahmen drastisch zu erhöhen, um eine Zunahme des Standes der Investitionsschulden zu vermeiden. Im Finanzhaushalt der Stadt schlägt ein Fehlbetrag von 4,4 Millionen Euro zu Buche.

Die ADD fordert die Verwaltung auf, zu sparen, und zwar insbesondere bei den freiwilligen Aufgaben – unter „größtmöglicher Anstrengung“, wie es formuliert wurde. Ebenso solle die Einnahmesituation verbessert werden, sodass „der Haushaltsausgleich doch noch erreicht werden“ könne. Angesichts von einem Jahresfehlbetrag von fast 5 Millionen Euro im Ergebnishaushalt erscheint dies recht illusorisch zu sein … Was dafür spräche: Die Jahresergebnisse in Mayen sind in den Vorjahren besser ausgefallen, als sie in der Planung ausgewiesen worden waren.

Die ADD gibt einen Fingerzeig, was aus ihrer Sicht zwingend geboten sei. So sollen die Daumenschrauben beim Hebesatz der Grundsteuer B weiter angezogen werden. Zwar hatte die Stadt Mayen im Vorjahr diese Steuer bereits um 110 auf 535 vom Hundert erhöht, aber die ADD wünscht sich 550 v.H. Und sie schreibt, dass nach einem Gerichtsurteil auch ein Hebesatz von 995 v.H. rechtmäßig sei.

Die ADD droht, alle Investitionen auf Eis zu legen. Das begründet sie damit, dass Kredite zur Finanzierung von Investitionen in Höhe von 8,04 Millionen Euro geplant seien – diese Kreditverpflichtungen wiederum würden nicht mit der dauernden Leistungsfähigkeit der Stadt in Einklang stehen. Die nämlich sei nicht gegeben. Zudem müssten defizitär wirtschaftende Kommunen ab 2023 darlegen, wie sie die Einnahmen erhöhen würden, um zu vermeiden, dass die Investitionsschulden die Leistungsfähigkeit der Kommune bedrohe. Insgesamt sprach die ADD „Bedenken gegen die Genehmigungsfähigkeit der Investitionskredite“ im Mayener Haushaltsentwurf aus. Die Stadt habe nun Zeit nachzubessern und einen überarbeiteten Haushaltsplan vorzulegen.