Die CDU-Fraktion hatte beantragt, die Geschäftsordnung des Pellenzer VG-Rats zu ändern: „Wir sehen darin eine zeitgemäße Möglichkeit, auch Menschen, die Kinder haben, die Pflegebedürftige pflegen oder auch junge Menschen, die unter Umständen in anderen Orten Teile ihrer Ausbildung absolvieren, für die Kommunalpolitik zu gewinnen“, heißt in dem Antrag zur Begründung. Dabei sei man grundsätzlich schon dafür, dass sich die Ratsmitglieder zu ihren Beratungen von Angesicht zu Angesicht treffen, ergänzte Peter Wilkes für die Fraktion: „Uns liegt viel an der Präsenzform, aber es gibt individuelle Lebenssituationen, denen wir Rechnung tragen wollen.“
Trotz Auslandsaufenthalts präsent sein
Es gehe nicht darum, dass man nicht in Präsenz an den Sitzungen teilnehmen wolle, sagte auch Felix Dötsch (CDU). Im Rahmen seines Studiums müsse er allerdings Pflichtabwesenheiten, wie Auslandsaufenthalte, absolvieren und würde gern eine Möglichkeit haben, währenddessen per Videoschalte an den Ratssitzungen teilzunehmen: „Wir haben die technischen Voraussetzungen dafür.“
Entschiedenen Widerspruch gab es gegen den Antrag seitens der SPD: „Demokratie spielt sich in der Präsenz ab. Das wäre das falsche Signal“, kritisierte Wilhelm Anheier für die Fraktion. Auch sein Fraktionskollege Marko Boos ist kein Freund von digitalen Sitzungsteilnahmen: „Wenn man sich um ein Amt bewirbt, sollte einem klar sein, dass man da sein muss.“
Nicht für jeden ist digitale Sitzung eine Option
Für sie selbst als junge Mutter würde eine digitale Sitzungsteilnahme nicht funktionieren, da die Ablenkungen im häuslichen Umfeld zu störend wären, erklärte Simone Röttgen (Wählergruppe Röttgen). Trotzdem sei sie für den Antrag der CDU, um anderen die Teilnahme per Videoschalte zu ermöglichen. Ihr Fraktionskollege Karl Thomas fragte die VG-Verwaltung, inwieweit man die Kosten der Technik für die hybriden Sitzungen abschätzen könne.
Die Verwaltung hatte in ihrer Sitzungsvorlage eine Liste an Anforderungen zusammengetragen, die erfüllt werden müssten, um eine digitale Sitzungsteilnahme zu ermöglichen. Unter anderem müssten alle digitalen Teilnehmer über eine stabile Internetverbindung verfügen sowie über eine hochwertige Video- und Audioausrüstung, die sicherstellt, dass die Teilnehmer in Ton und Bild gut im Ratssaal wahrnehmbar sind.
Muss neue Technik für den Ratssaal her?
Auch die Audio- und Videoausrüstung im Ratssaal müsste gegebenenfalls ertüchtigt werden. Die eingesetzte Webcam reagiere zwar auf akustische Signale und zoome auf den jeweiligen Redner. Bei angeregten Debatten komme diese Technik allerdings an ihre Grenzen. Um bei eventuellen technischen Problemen eingreifen zu können, müsse bei hybriden Sitzungen zudem ein IT-Mitarbeiter der Verwaltung im Einsatz sein. „Das ist eine ziemliche Herausforderung“, fasste VG-Büroleiter Oliver Fender zusammen.
Angesichts der ungeklärten Fragen bezüglich der Kosten und der Regeln, die für eine digitale Sitzungsteilnahme gelten würden, schlug Johann Schander (Wählergruppe Röttgen) vor, den Beschluss über den Antrag zu vertagen. Diesem Vorschlag schlossen sich die Ratsmitglieder einmütig an.