Aufsichtsbehörde kritisiert Defizit von 2,6 Millionen Euro - Rat spricht sich gegen weitere Steuererhöhungen aus
Aufsichtsbehörde stoppt Genehmigung: Plaidt muss beim Haushalt nachbessern
Der Ausbau der Mühlenstraße ist die größte Investition im Plaidter Haushalt. Damit dieser noch genehmigt wird, will die Gemeinde an verschiedenen Stellschrauben drehen.
Patrick van Schewick

Plaidt. Die Ortsgemeinde Plaidt muss wie weitere Gemeinden in der Region den Haushalt überarbeiten. Ortsbürgermeister Peter Wilkes teilte in der jüngsten Ratssitzung mit, dass die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) als kommunale Finanzaufsicht den Ende vergangenen Jahres verabschiedeten Haushalt beanstandet hat.

Der Grund ist der für 2023 erwartete Fehlbetrag in Höhe von 2,6 Millionen Euro im Ergebnishaushalt. Die ADD hatte darauf hingewiesen, dass die Gemeinde ihre Einnahmen überprüfen muss, um ihr Defizit zu verkleinern.

In welcher Größenordnung eine Verbesserung erfolgen muss, ist unklar. Wilkes stellte aber deutlich klar: „Einen Haushaltsausgleich herzustellen, sehe ich als fast unmöglich an.“ Wilkes schlug den Ratsmitgliedern vor, der ADD zunächst eine Reduzierung des Defizits um 920.000 anzubieten. Dazu will die Gemeinde an verschiedenen Stellschrauben drehen.

Mehr Gewerbesteuer erwartet

Der Ansatz für die Gewerbesteuer soll aufgrund positiver Tendenzen um 580.000 Euro angehoben werden. Einsparungen sind zudem bei den Ansätzen für Strom- (120.000 Euro weniger) und Gaskosten (20.000 Euro weniger) möglich, da sich die Kosten als nicht so drastisch wie befürchtet entwickelt haben. Die letzten 200.000 Euro sollen bei den Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen eingespart werden. Hier ist geplant, den Ansatz zur Infrastrukturunterhaltung von 230.000 Euro auf 30.000 Euro zu reduzieren, da in diesem Bereich in diesem Jahr wohl weniger Geld benötigt wird.

Einen Haushaltsausgleich herzustellen, sehe ich als fast unmöglich an.

Ortsbürgermeister Peter Wilkes

Die Gemeinde hatte darauf verzichtet gehabt, Grundsteuer A und Gewerbesteuer für dieses Jahr zu erhöhen, da diese bereits über den Nivellierungssätzen lagen. Nur die Grundsteuer B war erhöht worden. Dabei soll es auch bleiben. Das betonten die drei Ratsfraktionen CDU, SPD und FDP unisono. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Schönborn positionierte sich klar gegen weitere Steuererhöhungen: „Es reicht! Das ist dem Bürger einfach nicht mehr zuzumuten.“ Viel mehr sah er das Land Rheinland-Pfalz in der Pflicht: „Das Land sollte sich dringend mal Gedanken machen, warum so viele Kommunen ihren Haushalt nicht ausgleichen können.“

Weniger Zuschüsse vom Land

Der SPD-Fraktionsvorsitzende, Frank Neupert, erinnerte daran, dass die Gemeinde in diesem Jahr 250.000 Euro weniger an Zuschüssen vom Land erhält. Außerdem müsse man 80 Prozent der Steuereinnahmen als Umlagen an Kreis und Verbandsgemeinde abführen. Die Finanzierung der Kommunen müsse völlig anders aufgestellt werden, so Neupert weiter.

Sowohl Neupert als auch der FDP-Fraktionsvorsitzende, Frank Hickmann, plädierten dafür, die geplanten Investitionen unter die Lupe zu nehmen, ob darunter nicht auch welche seien, die 2023 gar nicht mehr umgesetzt werden können. Bürgermeister Wilkes erläuterte, dass dies zwar möglich ist, aber nicht das Jahresergebnis verändern würde. Der Rat stimmte abschließend dafür, der ADD die Verbesserung um 920.000 Euro anzubieten und sprach sich gleichzeitig gegen weitere Steuererhöhungen aus.

Der Ortsgemeinderat wird in seiner Sitzung am Mittwoch, 29. März, 18.30 Uhr, im Willibrordsaal der Hummerichhalle ein weiteres Mal über den Etat beraten.

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