Der Diözesanverband Münster der Katholischen Frauengemeinschaft Deutschlands (kfd) fordert den Rücktritt der kfd-Bundesvorsitzenden Mechthild Heil. Anlass ist das Ja der Andernacher CDU-Politikerin zum umstrittenen „Zustrombegrenzungsgesetz“ im Bundestag, bei dem die Union mit Stimmen der AfD die Mehrheit für einen sogenannten Entschließungsantrag erhielt. „Mechthild Heil ist als kfd-Bundesvorsitzende für uns so nicht mehr tragbar. Ihre Abstimmungspraxis zeigt für uns kein erkennbares Eintreten für die Werte der kfd“, erklären die Münsteraner Katholikinnen. „Wir erwarten, dass sie die entsprechenden Konsequenzen zieht.“
Die kfd Münster schreibt außerdem: „Der Bundesverband der kfd hat auf seiner Webseite ein Statement zum Abstimmungsverhalten der Bundesvorsitzenden veröffentlicht. Dieses erweckt den Eindruck, als sei eine einheitliche Position der Diözesan- und Landesverbände gegeben. Da Mechthild Heil sich im Wahlkampf befindet, sehen wir uns als kfd-Frauen für ihre Zwecke instrumentalisiert, da sie den falschen Eindruck erweckt, als stünde die kfd geschlossen hinter ihr. Wir fordern daher die umgehende Löschung der Stellungnahme.“
„Wir nehmen Ihre Fragen und Anmerkungen sehr ernst“
In dieser Stellungnahme des kfd-Bundesvorstandes steht unter anderem: „Uns haben viele E-Mails und Anfragen mit besorgten und verunsicherten Worten zu dem Abstimmungsverhalten unserer Bundesvorsitzenden Mechthild Heil als CDU-Abgeordnete erreicht. Wir nehmen Ihre Fragen und Anmerkungen sehr ernst.“ Es habe ein intensiver Austausch stattgefunden. Anschließend zitiert der Bundesvorstand Mechthild Heil mit folgenden Worten: „Durch mein Direktmandat bin ich Abgeordnete der CDU im Bundestag und vertrete die Anliegen meiner Wählerinnen und Wähler. Nach meiner Einschätzung muss es eine Änderung in der Migrationspolitik geben: Unser Land muss auch zukünftig in der Lage sein, Menschen, die vor Krieg und Vertreibung fliehen, helfen zu können und denjenigen eine faire und menschenwürdige Chance zu geben, die bereits hier leben und willkommen sind“, erläutert Heil und betont: „Dies unterstreicht die Werte der kfd.“
Diese Erklärung wollen die kfd-Frauen so aber nicht einfach stehen lassen. „Als kfd-Bundesvorsitzende trägt Frau Heil nicht nur Verantwortung für ihre Bundestagsentscheidungen, sondern auch für die Glaubwürdigkeit unseres Verbandes. Ihre Abstimmungspraxis zeigt für uns eine klare Orientierung an der CDU-Fraktionslinie, nicht aber ein erkennbares Eintreten für die Werte der kfd.“
Katholische Frauen im Kampfmodus
Auf CDU-Fraktionslinie, aber gegen die Werte der Katholischen Frauengemeinschaft Deutschlands (kfd): Der Diözesanverband Münster erhebt schwere Vorwürfe gegen seine Bundesvorsitzende Mechthild Heil (CDU).
Die zentrale Kritik der kfd-Frauen aus Münster richtet sich gegen das Vorgehen der CDU im Bundestag. Die Partei habe „bewusst in Kauf genommen, ihre Abstimmung nur mit den Stimmen der AfD gewinnen zu können. Dies steht für uns im Widerspruch zu den Werten der kfd und zum Unvereinbarkeitsbeschluss einer Zusammenarbeit mit der AfD. Unabhängig von inhaltlichen Positionen zu einzelnen Gesetzesvorlagen ist der entscheidende Punkt, dass eine Zusammenarbeit mit den Rechten für uns nicht akzeptabel ist.“
Der kfd-Bundesvorstand bekräftigt auf seiner Homepage den Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD: „Eine kfd-Mitgliedschaft ist nicht vereinbar mit einer AfD-Mitgliedschaft“, heißt es. „Daran ändert sich nichts. Wir werden die Positionen der AfD an keiner Stelle mittragen.“ Dennoch: Als Reaktion auf das Abstimmungsverhalten von Mechthild Heil gab es bei der kfd direkt drei Austritte. Das bestätigte die Bundesgeschäftsstelle der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA).
„Diese Mehrheitsbildung haben der Vorsitzende und die Mitglieder der CDU billigend und bewusst in Kauf genommen.“
Die kfd Münster zur Abstimmung am 29. Januar
Am 29. Januar 2025 wurde im Bundestag über den Fünf-Punkte-Plan der Union zum Thema Migration abgestimmt. Dabei wurde eine knappe Mehrheit nur mit den Stimmen der AfD-Abgeordneten erzielt. „Diese Mehrheitsbildung haben der Vorsitzende und die Mitglieder der CDU billigend und bewusst in Kauf genommen“, kritisiert die kfd in Münster.
CDU-Parteichef und Kanzlerkandidat Friedrich Merz begründete das Abstimmungsverhalten mit den Worten: „Was in der Sache richtig ist, wird nicht falsch, wenn die Falschen zustimmen.“ Zwei Tage später scheiterte ein entsprechender Gesetzentwurf trotz Zustimmung der AfD allerdings daran, dass etliche Abgeordnete von Union und FDP gar nicht erst an der Abstimmung teilnahmen. Trotzdem ebbt die Kritik nicht ab.
Vertrauensverlust in Institution Kirche
Die kfd hat schon im Jahr 2020 als gesamter Verband einen Unvereinbarkeitsbeschluss mit der AfD ausgesprochen: „Eine kfd-Mitgliedschaft ist nicht vereinbar mit einer AfD-Mitgliedschaft. Wir möchten keinen Hass und keine Hetze in unserem Land. Gelebte Demokratie und Menschenwürde müssen in unserem Denken und Handeln an oberster Stelle stehen.“
Die kfd versteht sich als Interessenvertretung für Frauen in Kirche, Politik und Gesellschaft und hatte vor zehn Jahren noch Hunderttausende Mitglieder. Inzwischen sind es nur noch 255.000 Mitglieder, was der Verband unter anderem begründet mit einer heftig umstrittenen Beitragserhöhung, der demografischen Entwicklung und dem Vertrauensverlust in die Institution Kirche. Mechthild Heil ist seit 2017 Bundesvorsitzende des Verbandes. Im aktuellen Wahlkampf bewirbt sich die 63-Jährige im Wahlkreis Ahrweiler (197) als Direktkandidatin für den erneuten Einzug in den Bundestag. Zum Wahlkreis 197 gehören der Kreis Ahrweiler, westliche Teile des Kreises Mayen-Koblenz mit den Städten Andernach und Mayen sowie den Verbandsgemeinden Maifeld, Mendig, Pellenz und Vordereifel.