1 Was ist im FOC Montabaur geplant, und wann soll die Erweiterung verwirklicht werden? Mehr als doppelt so groß wie bisher soll das FOC nach dem Willen des Betreibers wachsen, von einer Verkaufsfläche von 10.000 auf 21.800 Quadratmeter, also rund 118 Prozent größer als bisher. Zu den aktuell vorhandenen 54 Ladeneinheiten sollen weitere 65 bis 70 hinzukommen. Ferner sollen Büroräume (5000 Quadratmeter) und Gastronomie (1000) hinzukommen. Das Gros der Outletflächen, die um rund 10 Hektar erweitert würden, würde vom Textilhandel (circa 16.000 Quadratmeter) bestritten, ferner mit Schuh-, Lederwaren- und Sportschuhgeschäften belegt. Die maximale Verkaufsflächengröße soll dabei von 800 auf 1200 Quadratmeter erhöht werden.
2 Wie beurteilt der Kreis die rechtliche Lage zur Erweiterung des FOC Montabaur? Der Kreis sieht die Raumordnungsplanung und die Ziele des Landesentwicklungsprogramms (LEP) IV durch das Vorhaben verletzt. Große Verkaufsläden jenseits von 800 Quadratmetern seien nach der Landesplanung nur dem Oberzentrum Koblenz zugestanden, sagt die Kreisverwaltung. Montabaur (14.000 Einwohner) ist ein Mittelzentrum. Zudem würden die Planungsunterlagen einige Mängel enthalten. Beispielsweise liege das Einzelhandelskonzept von Stadt und VG Montabaur nicht vor. Schon bei Errichtung des FOC habe es ein Zielabweichungsverfahren zur Landesplanung gegeben. Die jetzt geplante Erweiterung sei jedenfalls „nicht begründbar“.
3 Welche Auswirkungen hätte ein Groß-FOC auf die Mittelzentren im Kreis? Bezüglich gleicher Sortimente hat die Stadt Mayen (21.500 Quadratmeter) die größte Schnittmenge, gefolgt von Andernach (14.000), Bendorf (4200) und Vallendar (2800). In der Planung sei die Stadt Mayen ausgespart worden. Das stelle einen Mangel dar. Insgesamt stelle die Planung, so der Kreis, „eine erhebliche Beeinträchtigung des Einzelhandels im Landkreis Mayen-Koblenz, insbesondere in den Mittelzentren als Zentrale Orte, und somit schon jetzt eine erhebliche Beeinträchtigung des Wirtschafts- und Wohnstandorts dar.“
4 Wie unterfüttert die Kreisverwaltung ihre Argumentation? Fachgutachter aus Köln haben im Auftrag des Kreises die potenziellen Auswirkungen eines Groß-FOC untersucht. In ihrer 28-seitigen Untersuchung kommen die Gutachter zu dem Ergebnis, dass sowohl ein Raumordnungs- wie auch ein Zielabweichungsverfahren notwendig sei. Es analysiert die methodische Vorgehensweise eines anderen Gutachtens, mit dem Argumente pro Groß-FOC ins Feld geführt werden. Dieses Gutachten jedoch enthalte einige substanzielle Mängel, so zum Beispiel veraltete Daten, eine mangelhafte Differenzierung im Sportartikelbereich und die Nichtberücksichtigung der Stadt Mayen.
5 Wie geht es jetzt weiter? Der Kreis hat die Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord aufgefordert, dafür zu sorgen, dass weitere Unterlagen nachgereicht werden. Auf jeden Fall, so die Einschätzung, sei ein Zielabweichungsverfahren einzuleiten. Die Stellungnahme gegen das FOC muss in der Sitzung des Kreistages am Montag beraten, beschlossen und zeitnah der Genehmigungsbehörde zugestellt werden.
Mit dem Pilotprojekt in der Digitalisierung geht es einen Schritt weiter
Mit 18 Tagesordnungspunkten befasst sich der Kreistag MYK am Montag, 27. März, 14 Uhr, in seiner Sitzung im Kreishaus in Koblenz. Am Ende des öffentlichen Teils ist eine Einwohnerfragestunde vorgesehen. Zunächst geht es um den Haushalt 2023 des Kreises – die Aufsichtsbehörde ADD hat dazu eine Verfügung erlassen. Über die kreisweite Digitalisierungsstrategie im Rahmen des Pilotprojektes „Smarte Region MYK10“ wird es einen Beschluss geben. Ferner berät das Gremium über die Aktualisierung und Erweiterung des Förderprogrammes für Solarspeicher im Kreis ab 2023. Ebenfalls um Fördergeld geht es bei der Aktualisierung der Richtlinie für Dach- und Fassadenbegrünung. Von der FWG-MYK-Fraktion liegt ein Antrag auf Einrichtung eines Ältestenrates vor. Und auch das Thema Rodungsarbeiten des LBM Rheinland-Pfalz an der L52 zwischen Kehrig und dem Maifeld wird nochmals auf Antrag von FWM3/Linke zur Sprache kommen. red