Der erste Haushaltsentwurf der Stadt Andernach für das kommende Jahr ließ Schlimmes vermuten: Klaffte in diesem Plan, wie er zur ganztägigen Haushaltsberatung Anfang November vorlag, doch ein Fehlbetrag in Höhe von rund 9,6 Millionen Euro. Der zweite Entwurf für den Etat 2025, den der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) in seiner Sitzung am Mittwoch vorberät, wartet mit deutlich besseren Zahlen auf. Die schwarze Null verfehlt allerdings auch der aktuelle Entwurf.
Im zweiten Entwurf der Haushaltssatzung fehlen im Ergebnishaushalt demnach gut 1,7 Millionen Euro. Die Verbesserung um gut 8 Millionen Euro lässt sich indes nicht ausschließlich mit radikalen Sparmaßnahmen erklären: Stattdessen liegen zwischenzeitlich konkretere Zahlen zu den erwarteten Steuereinnahmen, Erträgen und Umlagen vor, die den Jahresfehlbetrag deutlich reduzieren.
Offene Forderung in Millionenhöhe an den Kreis
Bei den Steuereinnahmen ergibt sich zunächst ein niedrigerer Ansatz, als noch Anfang November eingerechnet: An Einkommens- und Umsatzsteuer werden voraussichtlich rund 1,2 Millionen Euro weniger fließen, während der Ansatz der Gewerbesteuer um einen mittleren sechsstelligen Betrag erhöht werden konnte.
Bei den Zuwendungen kann sich Andernach über einen deutlich höheren Ansatz freuen: Gut 1 Million Euro wird im kommenden Jahr für das Jugendamt vom Kreis an die Stadt fließen. Aus den Jahren von 2019 bis 2024 liegen außerdem noch Kostenabrechnungen für das Jugendamt beim Kreis vor: Die offenen Forderungen in Höhe von 1,35 Millionen Euro wirken sich nun positiv auf den Etat 2025 aus.
Mehr Geld aus dem kommunalen Finanzausgleich
Im Zuge des kommunalen Finanzausgleichs können 3,1 Millionen Euro mehr eingeplant werden, als noch Anfang November veranschlagt. Eine Übertragung von in diesem Jahr nicht abgerufenen Fördermitteln aus dem Programm „Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren“ erhöht die Zuwendungen im kommenden Jahr um 500.000 Euro.
Bei der Umlage, die die Stadt Andernach wiederum an den Kreis entrichten muss, hatte man angesichts der sich abzeichnenden Erhöhung des Hebesatzes in Andernach zunächst großzügig kalkuliert, heißt es seitens der Kämmerei. Der entsprechende Ansatz kann nun um 1,3 Millionen Euro reduziert werden.
Investitionskredite in Höhe von 21 Millionen Euro geplant
Eine Einsparung in Höhe von gut 1,5 Millionen Euro ergibt sich aus der ganztägigen Beratung des Haushaltsentwurfs Anfang November. Dieser Betrag wird insbesondere bei der Bauunterhaltung gekappt.
Gekürzt wurde bei den Haushaltsberatungen auch bei den geplanten Investitionen: Waren 2025 zunächst noch Vorhaben mit Kosten in Höhe von rund 32 Millionen Euro geplant, sind im zweiten Haushaltsentwurf nun gut 28 Millionen Euro an Investitionen vorgesehen. Für eine Finanzierung der entsprechenden Vorhaben plant die Stadt Kredite in Höhe von gut 21 Millionen Euro aufzunehmen.
Über Einrichtung von Waldkita muss noch beraten werden
Die HFA-Mitglieder werden in der anstehenden Sitzung noch über einige Nachmeldungen zum Haushalt beraten: So fehlte im ersten Entwurf der Neubau der geplanten Kita am Standort der ehemaligen Leimbinderhalle. Hierfür sollen im kommenden Jahr 160.000 Euro für eine Machbarkeitsstudie und Planungen zur Verfügung stehen.
Auch der Wunsch zur Schaffung eines Waldkindergartens steht noch zur Debatte. Das technische Bauamt schätzt, dass die Errichtung einer Containeranlage oder eine Bauwagenlösung mit rund 100.000 Euro zu Buche schlagen wird. Der Jugendhilfeausschuss kann allerdings erst in seiner Sitzung im kommenden März darüber entscheiden, ob der Bedarf für die Betreuungsplätze besteht. Des Weiteren gilt es über die Anschaffung von Hochbeeten für Schulen und Kitas sowie die Ausstattung der bestehenden Hochbeete in der Innenstadt mit automatischen Bewässerungsanlagen zu entscheiden.
Der Haupt- und Finanzausschuss tagt am Mittwoch, 18 Uhr, im Historischen Rathaus. Alle Unterlagen zur Sitzung sind im Internet unter www.andernach.de abrufbar.