Klar ist: Die Kommune wird wie alle Kommunen im Land im Vergleich zum Vorjahr hohe Einbußen bei der Gewerbesteuer in Kauf nehmen müssen. Diese Einnahmequelle wurde Ende vergangenen Jahres, als der Haushaltsentwurf 2020 aufgestellt wurde, ausgehend von Vergleichswerten aus den Vorjahren geschätzt. Da zahlreiche Andernacher Betriebe, etwa in den Bereichen Gastronomie und Einzelhandel, über Wochen hinweg keine oder deutlich geringere Einnahmen als sonst verbuchten, werden diese deutlich weniger Gewerbesteuer abführen müssen als in den Vorjahren. Das Gewerbesteueraufkommen wird 2020 also deutlich geringer ausfallen als zunächst vermutet.
Einige Betriebe haben bereits von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, den Betrag der Gewerbesteuervorauszahlung beim Finanzamt herabsetzen zu lassen. Andere haben beantragt, dass zum 15. Mai fällige Abschlusszahlungen für die bereits festgesetzte Gewerbesteuer gestundet werden. 25 solcher Anträge wurden in Andernach bisher genehmigt.
Den deutlich geringeren Einnahmen stehen in Andernach, wie auch in anderen Kommunen, Aufwendungen gegenüber, die Ende des vergangenen Jahres noch nicht absehbar waren. So hat der Rheinland-Pfalz-Tag in Andernach etwa trotz seiner frühzeitigen Absage im März Kosten verursacht. Diese betragen rund 90.000 Euro, informiert Stadtpressesprecher Christoph Maurer auf Anfrage der Rhein-Zeitung. Allein die Arbeiten an dem geplanten Sicherheitskonzept schlagen dabei mit 70.000 Euro zu Buche. Immerhin sind die Kosten im Zuge der Absage des Rheinland-Pfalz-Tages über Zuschüsse gedeckt, der Stadt entsteht kein finanzieller Schaden. Die geplante Durchführung des Landesfests hätte den städtischen Haushalt stärker belastet.
Dafür verzeichnet die Stadt ungeplante Ausgaben im Zuge der Bekämpfung der Corona-Pandemie: Rund 60.000 Euro gab Andernach bis jetzt für Schutzmasken, Desinfektionsmittel, Spuckschutze und ähnliche Vorkehrungen aus. Allein 40.000 Euro kosteten die Schutzmasken für die städtischen Einrichtungen wie Kitas, Schulen und Verwaltungsstellen.
Während der Schließung der Schulen und Kindertagesstätten verzichtet man in Andernach auf die Zahlung der Elternbeiträge und Verpflegungskosten. Für eine solche Regelung stimmten die Mitglieder im Haupt- und Finanzausschuss in der jüngsten Sitzung. Dadurch entgehen der Stadt monatliche Einnahmen in Höhe von rund 12.000 Euro, während die Personalkosten, die mit den Elternbeiträgen finanziert werden, weiterlaufen. Um den Verwaltungsaufwand gering zu halten, werden die in den vergangenen Wochen bereits gezahlten Elternbeiträge allerdings nicht einzeln zurückerstattet. Stattdessen wird die jeweils aufgelaufene Summe mit den künftigen Elternbeiträgen verrechnet, sobald Kitas und Schulen wieder ihren normalen Betrieb aufgenommen haben. Eine solche Vorgehensweise sei sinnvoll, da es zahlreiche Einzelfälle zu betrachten gibt, informiert Stadtpressesprecher Maurer: So gibt es etwa Eltern, die die Notbetreuung in den Andernacher Kitas in Anspruch nehmen, in anderen Fällen bezuschusst das Jobcenter den Kitabesuch. „Bei einer Aussetzung der Beiträge müsste jeder Einzelfall geprüft werden“, erklärt Maurer. Das gewählte Prozedere gehe aber keineswegs zulasten der Betroffenen: „Kein Elternteil zahlt drauf“, betont Maurer.
Durch die Absage von Kulturveranstaltungen entgehen der Stadt in diesem Frühjahr und Sommer Eintrittsgelder. Da andererseits auch keine Kosten für die Durchführung entstehen, sind die finanziellen Auswirkungen allerdings gering. Lediglich in zwei Fällen mussten vertraglich vereinbarte Gagen an die Künstler gezahlt werden.
Auf die Einbußen und Mehrausgaben in verschiedenen Bereichen reagiert die Stadtverwaltung mit einem rigiden Sparkurs. Obwohl die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) den Haushaltsplan 2020 genehmigt hat, wurden die Budgets der einzelnen Verwaltungsbereiche nur zum Teil freigegeben. Die Verantwortlichen sind angewiesen, die Ausgaben auf das Nötigste zu beschränken. Es muss dokumentiert werden, dass getätigte Ausgaben unabweisbar sind. Solang noch keine konkreten Zahlen vorliegen, will man von einer Haushaltssperre allerdings absehen. Die ADD hat bereits angekündigt, den Kommunen in der aktuellen Lage Handlungsempfehlungen zu geben.