Von unserer Mitarbeiterin Yvonne Stock
Hintergrund ist die schlechte Haushaltslage Andernachs. Für 2015 wird im Ergebnishaushalt ein Defizit von rund 4,6 Millionen Euro erwartet – trotz der einberechneten Mehreinnahmen durch die Erhöhung der Vergnügungssteuer.
Im Moment zahlen Spielhallenbetreiber 50 Euro pro Monat pro Gerät ohne Gewinnmöglichkeit und andere Aufsteller, etwa Gaststättenbesitzer, 15 Euro. Ab dem kommenden Jahr betragen die Sätze 60 und 25 Euro. 60 Euro werden laut der Sitzungsvorlage auch in anderen Kommunen wie Koblenz, Mainz, Ludwigshafen und der Verbandsgemeinde Pellenz erhoben. Mit den 25 Euro für die anderen Aufstellorte liegt Andernach allerdings 5 Euro über den meisten anderen Städten. Die Bäckerjungenstadt erwartet hier Mehreinnahmen von rund 2000 Euro.
Bei den Geräten mit Gewinnmöglichkeit beträgt derzeit die Vergnügungssteuer 12 Prozent vom Einspielergebnis pro Gerät und Monat. Sie soll auf 18 Prozent angehoben werden. Damit liegt Andernach über 11 der 13 in der Vorlage aufgeführten Gemeinden. Allerdings habe eine Umfrage in der Arbeitsgemeinschaft der Kämmereileiter ergeben, dass viele Kommunen planten, die Vergnügungssteuer ebenfalls anzuheben. Und die Rechtsprechung in Rheinland-Pfalz habe sowohl einen Steuersatz von 18 als auch von 20 Prozent als rechtmäßig anerkannt. Durch diese Anhebung rechnet Andernach laut Haushaltsentwurf mit Mehreinnahmen von 370 000 Euro.