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Debatte: Selbstbestimmung in digitalen Zeiten

Wolfgang M. Schmitt

„Ich habe mich getäuscht.“ Dieser Satz stammt von einem Politiker. Das wäre bereits eine Meldung wert, denn zu Selbstkritik neigende Politiker sind selten. Doch den Satz schreibt einer, der alles andere als ein gewöhnlicher Politiker ist: Gerhart Baum. Der für seinen Intellekt berühmte FDP-Politiker und ehemalige Bundesinnenminister gibt offen zu, dass er die Digitalisierung unterschätzt hat. Baum, Jahrgang 1932, beweist einmal mehr seine intellektuelle Redlichkeit, wenn er gesteht: „Noch vor wenigen Jahren hätte ich es nicht für möglich gehalten, dass die Menschheit das entstehende Datensammeloligopol dauerhaft hinnehmen würde.“

Gerhart Baum übt sachkundige Kritik an den digitalen Konzernen.
Gerhart Baum übt sachkundige Kritik an den digitalen Konzernen.
Foto: dpa

Wie kann es sein, fragt er, dass wir freiwillig privateste Überlegungen und intimste Wünsche Konzernen wie Google, Facebook oder Amazon anvertrauen? Warum haben Edward Snowdens Enthüllungen in der Bevölkerung bestenfalls Kopfschütteln, schlimmstenfalls den Satz „Ich hab nichts zu verbergen“ hervorgerufen?

Zurück zur Autonomie

Baum, der seit den 1970er-Jahren für den Datenschutz kämpft und dies als seine liberale Pflicht begreift, ist auch fassungslos ob der gegenwärtigen Digitalisierungsblindheit der regierenden Politiker: „Es ist erschreckend, wie wenig unsere Entscheidungsträger von einer Sache verstehen, die unsere Gesellschaften, unsere Gehirne, die politischen Machtprozesse, die Kriegsführung und nicht zuletzt den Arbeitsmarkt und die Märkte insgesamt zutiefst verändern. Datenschutz hat keinen Anwalt in unserer Regierung.“ Zu lesen ist dies in einem Essay, den Baum für den gerade im Suhrkamp-Verlag erschienenen Band „Reclaim Autonomy“ (zu Deutsch: „Autonomie zurückerobern“) verfasst hat.

Man darf den Text als Widerrede zu einem Werbeslogan seiner Partei im vergangenen Bundestagswahlkampf lesen. Auf Plakaten kalauerte die FDP: „Digital first, Bedenken second“. Baum plädiert fürs Nachdenken, schließlich werde die Macht der Konzerne immer größer, die Überwachung des Bürgers durch Staat und Wirtschaft besorgniserregender, und die Demokratie werde durch den digitalen Fortschritt brutal angegriffen. Wer dies als Kulturpessimismus eines betagten Herren abtun will, müsste die zwölf deutlich jüngeren Autoren ignorieren, die ebenfalls wenig optimistisch sind. Auch sie warten mit teils flammenden, teils analytisch nüchternen Plädoyers auf, die den Untertitel des Buchs mit einem Ausrufezeichen versehen: „Selbstermächtigung in der digitalen Weltordnung“.

Yvonne Hofstetter, Expertin für Künstliche Intelligenz, Constanze Kurz und Frank Rieger vom Chaos Computer Club, Netzkritiker Evgeny Morozov gehören zu den Autoren, die mit dem Feuilleton der „FAZ“ vertrauten Lesern bekannt sein dürften. Der früh verstorbene, vielleicht letzte große Zeitungsmensch Frank Schirrmacher machte, als viele noch das Internet unterschätzten, aus seinem Feuilleton ein Debattenforum zum Thema Digitalisierung und verpflichtete hochkarätige Gastautoren. Vor dieser Weitsicht, dieser Lust am Denken verneigt sich nun sein Kollege und Herausgeber des Bandes, Jakob Augstein im Vorwort, das er nutzt, Grenzen für die Digitalisierung zu fordern. Denn: „Sie bedroht unsere Freiheit.“

Dass dies keine leere Mahnung ist, beweisen die folgenden Aufsätze. Yvonne Hofstetter beschreibt etwas zunächst widersprüchlich Wirkendes: „Seit allein auf Facebook mehr als eine Milliarde Nutzer täglich zugreifen, erleben wir keine gemeinsame Welt mehr.“ Weil jeder Facebook-Nutzer nur seinen persönlich von Algorithmen erzeugten „Newsfeed“ angezeigt bekommt, verschwindet das Öffentliche und Gemeinsame. Ein nach einem bestimmten Schema programmierter Rechenvorgang entscheidet darüber, was im „Newsfeed“, also in der Nachrichtenzufuhr, auf unserer Facebook-Startseite angezeigt wird. Dies ist eine Bevormundung des Bürgers, der so nur noch das angezeigt bekommt, was seine Meinung bestätigt – und was Konzernen finanziell nützt, denn Facebook und Twitter sind, wie Hofstetter schreibt, lediglich „Werbeplattformen, die wir soziale Medien nennen“.

Es fehlt eine Gegenmacht

Doch warum machen alle mit? Der Rechtswissenschaftler Wolfgang Hoffmann-Riem bietet eine schlüssige Erklärung. Dem Kunden wird zwar die Wahl gestellt, den Allgemeinen Geschäftsbedingungen zuzustimmen oder nicht, doch der Schein trügt. „Wer sich der modernen Kommunikationswelt aus beruflichen oder privaten Gründen nicht entziehen kann“, sagt der Jurist, muss sich „unterwerfen“. Es exkludiert sich, wer Nein zu den AGBs sagt – die ohnehin kaum jemand liest. Wer dies jedoch beim Messengerdienst WhatsApp tut, erfährt, dass für jeden Nutzer auf deutschem Boden der amerikanische Gerichtsstand maßgeblich ist. Auch deshalb sei außerparlamentarischer Widerstand zwar hilfreich, aber nicht hinreichend. „Letztlich bedarf es hoheitlich fundierter Gegenmacht“ – durch nationale Regierungen, EU-Instanzen, internationale Organisationen.

Die SPD- und Unionspolitiker sollten dringend zwischen den Koalitionsverhandlungen „Reclaim Autonomy“ lesen, bevor sie wieder nur auf Twitter Scheingefechte austragen. Wahrscheinlich versteht Gerhart Baum auch mehr von der Digitalisierung, weil er nicht twittert, sondern liest.

Jakob Augstein (Hrsg): „Reclaim Autonomy. Selbstermächtigung in der digitalen Weltrodnung“, Suhrkamp-Verlag, 189 Seiten, 16 Euro.

Von unserem Reporter Wolfgang M. Schmitt

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