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    Kommentar: In Deutschland muss jetzt schnell ein Integrationsgesetz kommen

    Die Flüchtlingszahlen, die der Innenminister für die ersten Monate des Jahres vorgelegt hat, zeigen Entspannung. Mittlerweile ist der Zustrom so gering geworden, dass die Behörden dazu kommen, sich um die vielen unregistrierten Flüchtlinge aus dem vergangenen Jahr zu kümmern. Von einer Entwarnung aber kann man sicherlich noch nicht sprechen, weder innen- noch außenpolitisch. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge nimmt weiter täglich mehr Asylanträge entgegen, als es bearbeiten kann. 

    Eva Quadbeck kommentiert.
    Eva Quadbeck kommentiert.

    Eva Quadbeck fordert ein Integrationsgesetz

    Zugleich läuft der Vollzug des EU-Türkei-Abkommens noch nicht rund. Derzeit nehmen die Europäer - also insbesondere Deutschland - mehr Asylbewerber auf, als die Türkei an abgeschobenen Flüchtlingen tatsächlich im Land behält. Auch die Bedingungen, unter denen das Abkommen vollzogen wird, sind nicht frei vom Zweifel, dass Menschenrechte verletzt werden. Ob der mit heißer Nadel gestrickte Pakt hält, werden die nächsten Monate zeigen.

    Offen ist derzeit auch, ob der Druck der Flüchtlinge, die in Nordafrika auf ihre Überfahrt nach Europa warten, nicht neue Flüchtlingsrouten hervorbringt. Eine solche Entwicklung könnte die Lage in Griechenland und Italien erneut verschärfen. In Deutschland ist der wichtigste Punkt zur Bewältigung der Flüchtlingskrise die Integration. Die Bundesregierung muss schnell ihr geplantes Integrationsgesetz vorlegen. Die Große Koalition sollte ausnahmsweise auf den üblichen wochenlangen Zank verzichten - das käme Flüchtlingen und Kommunen gleichermaßen zugute.

    Ein Integrationsgesetz sollte den motivierten Flüchtlingen in Deutschland schnell und unbürokratisch die Möglichkeit eröffnen, zeitgleich die Sprache zu lernen und sich für den deutschen Arbeitsmarkt zu qualifizieren. Wer selbst nicht genug Eigenmotivation aufbringt, sich rasch zu integrieren, der benötigt Hilfsangebote, aber auch klare Sanktionsregeln bei einer Weigerung, die Angebote zu nutzen. Das Integrationsgesetz wird auch die Wohnsitzauflage für jene Flüchtlinge beinhalten müssen, die bislang noch keine Arbeit gefunden haben. Ansonsten drohen in vielen Städten Parallelgesellschaften zu entstehen. Wer aber einen Job in oder nahe seinem Wunschwohnsitz findet, muss selbstverständlich sofort umziehen können.

    E-Mail: eva.quadbeck@ rhein-zeitung.net

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