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    Kommentar: Eine Zensur von Mitschnitten wäre unerträglich

    Die Abgeordneten haben Recht: Das Europäische Parlament darf nicht zu einer Bühne verkommen, auf der Rassisten und Revanchisten ihre diffamierenden Äußerungen vor aller Welt ausbreiten können. Um darauf zu reagieren, hat sich das Hohe Haus Regeln gegeben. Ausschluss aus der Sitzung, Geldbuße, Sperren von weiteren Beratungen – all das ist schon heute möglich. Die Zensur von Live-Übertragungen, gar das Löschen von Archivmitschnitten der Tagungen – das ist unerträglich.

    Detlef Drewes
    Detlef Drewes.

    Detlef Drewes kommentiert

    In einer Zeit, in der über Fake-News diskutiert wird, darf das Europäische Parlament nicht Vorreiter einer Zensurbewegung werden. So bitter das ist: Aber die Rechten und Linken in dieser Kammer sind gewählt worden. Wer diese Populisten und ihre Ausfälle bekämpfen will, muss dafür demokratische Instrumente nutzen, nicht aber Praktiken totalitärer Regime.

    Lasst sie reden und dann zeigt ihnen, wie konsequent ein Parlament handelt. Das ist der einzig richtige Weg. Wenn eine demokratische Institution beginnt, die eigene Transparenz zu beschneiden, indem sie diffamierende Wortmeldungen auch aus den Archivaufzeichnungen löscht, verfälscht sie die Wirklichkeit. Mehr noch: Es wird das Gegenteil von dem erreicht, was man anstrebt. Denn politisch gesäuberte Fernsehbilder erwecken den Eindruck, dass sich die extremen Volksvertreter im Plenum an die geltenden Regeln halten – was mitnichten der Fall ist. Wer die teilweise faschistischen, sexistischen und fremdenfeindlichen Kräfte bloßstellen will, muss die wirren Sprüche aushalten und dann so darauf reagieren, wie es in einer stabilen Demokratie angemessen ist: mit den Mitteln des Rechtsstaats.

    Zensur zählt nicht dazu. Sie vergrößert die Skepsis, dass der Bürger nicht erfahren soll, was wirklich hinter den Kulissen abläuft. Die Europa-Abgeordneten wären gut beraten, ihre neuen Möglichkeiten schnell wieder zu streichen oder wenigstens nie zu nutzen. Damit jeder sehen kann, wes Geistes Kind diese Extremisten sind, die Diffamierung und rüde Beleidigungen als Stilmittel in der politischen Auseinandersetzung nutzen.

    E-Mail: detlef.drewes@rhein-zeitung.net

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