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Kommentar: Datensammlungen helfen nur, wenn sie verknüpft werden

13.04.2016, 23:04 Uhr

Im Angesicht der Opfer des Bombenterrors von Paris, Istanbul und Brüssel haben die europäischen Volksvertreter ihre Datenschutzbedenken zurückgestellt. Denn tatsächlich könnte niemand den Angehörigen der Toten und den Verletzten erklären, dass es wichtiger sei, über die Speicherdauer der erfassten Daten noch länger zu streiten, während sich Täter zwischen Syrien und der EU hin- und herbewegen und willkürlich Menschen töten.

Detlef Drewes.

Insofern ist das, was das Parlament in Straßburg jetzt gebilligt hat, ein guter und richtiger Schritt. Zumal sich die Europäer wohltuend von den Amerikanern abgesetzt haben, die noch weitaus persönlichere Informationen über Passagiere abfragen.

Doch zunächst bleibt das Fluggastsystem nur eine weitere Datensammlung. Damit schafft man noch nicht das, was nach den Anschlägen immer wieder gefordert wurde: Zusammenarbeit. Mehr noch: Ohne eine angemessenere Verknüpfung dieser neuen Datei mit den übrigen Informationssammlungen, wie beispielsweise mit dem ebenfalls absehbaren Ein- und Ausreiseregister, kann sie nicht erfüllen, was man sich von ihr verspricht. Deshalb reicht es nicht, alle Fluggäste zu scannen. Der nächste Schritt muss eine Vereinbarung sein, wie die verschiedenen Register der EU und der Mitgliedstaaten unter Wahrung der Datenschutzbestimmungen zusammengeführt werden dürfen. Denn sonst wird es – wie schon bei früheren Ereignissen – dazu kommen, dass man zwar viele Informationen hat, diese aber nicht effizient ordnen und analysieren kann. Der Aufbau immer weiterer Datensammlungen bringt nur einen Zugewinn an Sicherheit, wenn man mit den Daten auch arbeitet. Das heißt: Sie müssen genutzt und ausgewertet werden, um Schlüsse ziehen zu können.

Brüssel hat aber noch etwas gelehrt: Fahndungspannen bekämpft man nicht mit noch mehr Daten. Wenn Polizeibeamte wichtige Warnungen nicht weitergeben, wenn Dienste sich zwar gegenseitig informieren, aber nicht die gleiche Sprache sprechen, weil man sich uneinig ist, wer als Gefährder einzustufen ist – dann sind das keine harmlosen Pannen mehr, sondern schwere Versäumnisse. Solche Fehler können im schlimmsten Fall Opfer fordern. Deshalb gilt auch jetzt: Die Fluggastdaten-Speicherung allein hilft gar nichts, wenn es nicht gelingt, sie mit anderen Informationssammlungen zu verknüpfen.