Kommentar: Aktionismus, der keinen Zugewinn beim Schutz bringt
Detlef Drewes kommentiert
Belgien hat nicht nur die Anschläge in Brüssel erlebt, sondern auch das Attentat in einem Thalys-Zug von Amsterdam nach Brüssel. Dass etwas getan werden muss, erscheint nachvollziehbar. Die Erfassung aller Reisenden bei grenzüberschreitenden Zügen bleibt dennoch nicht praktikabel. Denn wer Terroristen auf der Flucht oder auch nur beim Wechsel von einem EU-Land in ein anderes stoppen will, darf sich eben nicht nur auf die großen internationalen Bahnlinien konzentrieren. Dazu müssten auch die regionalen Bahnen im kleinen Grenzverkehr in die Überwachung einbezogen werden. Das ist schlichtweg nicht machbar. Es wäre auch ein Verstoß gegen die Reisefreiheit. Die lässt aber durchaus noch sehr viel mehr Freiräume als bisher genutzt.
Niemand verbietet es den Mitgliedstaaten, Kontrollen in fahrenden Zügen, an Autobahnen oder auch in den Regio-Bahnen vor Ort durchzuführen. Das sind Möglichkeiten, von denen kaum Gebrauch gemacht wird. Denn mit der Grenzöffnung wurden die Beamten von den Schlagbäumen weggeholt, die sogenannte Schleierfahndung aber nicht im notwendigen Ausmaß intensiviert.
Wer heute einen Reisebus, einen Zug oder ein ankommendes Schiff kontrollieren will, kann das tun. Dazu ist eine Erlaubnis aus Brüssel nötig. Trotzdem bleiben offene Übergänge innerhalb Europas natürlich ein Risiko. Das beseitigt man aber nicht durch die Ausdehnung der Datenerfassung auf pauschal alle Reisenden. Bevor Belgien die Reisefreiheit opfert, wäre es besser, die vorhandenen Rechtsmittel und Fahndungsmöglichkeiten zu nutzen. Alles andere kommt nämlich jenem Aktionismus gleich, der zwar beruhigen soll, aber keinen Zugewinn an Schutz und Sicherheit bietet.
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