Bislang war Rot-Rot-Grün oder Grün-Rot-Rot auf Bundesebene nur eine theoretische Option, die die SPD seit 2013 nicht mehr ausschließt und die die Union immer noch zu Rote-Socken-Kampagnen anstachelt. Hinter den Kulissen bestätigten führende Sozialdemokraten allerdings stets umgehend, dass sie die Linke für nicht regierungsfähig halten. Aus gutem Grund: Ein Regierungsbündnis mit den Linken würde den Bruch mit vielen bundesrepublikanischen Gewissheiten bedeuten. Die Linken wollen die Nato verlassen, halten wenig von transatlantischen Beziehungen, sehen in Teilen die EU skeptisch und wollen sofort alle Soldaten aus dem Auslandseinsatz abziehen. Zugleich planen sie eine Vermögensabgabe und Verstaatlichungen.
In der Bundestagsfraktion der Linken sitzen zahlreiche Sektierer. Beispiel: Nachdem der iranische General Qassem Soleimani, der auch in die Anschlagspläne vom 11. September 2001 eingeweiht gewesen sein soll, vom US-Militär Anfang dieses Jahres getötet worden war, stellten acht Abgeordnete der Linksfraktion Strafanzeige gegen Kanzlerin Angela Merkel wegen „Beihilfe durch Unterlassen zum Mord“.
Unter den Unterzeichnern dieser Aktion waren auch Parlamentarier, die sich mit Diktatoren und Autokraten wie dem Präsidenten Venezuelas, Nicolás Maduro, oder dem russischen Präsidenten Wladimir Putin solidarisieren. Ein Linksbündnis mit einer nur knappen Mehrheit im Bundestag hinge also vom ersten Tag am seidenen Faden. Die beachtliche Zahl der Sektierer in der Linksfraktion wären bei jeder Abstimmung ein Risikofaktor.
Dass gewaltsame Klassenkampfvorstellungen – zumindest im Nachhinein zum Scherz erklärt – bis in die Linken-Führung möglich sind, zeigte Parteichef Bernd Riexinger bei einer Strategiekonferenz zu Jahresbeginn in Kassel. Die Einlassung einer Genossin über das Erschießen Reicher kommentierte er so: „Wir erschießen sie nicht, wir setzen sie schon für nützliche Arbeit ein.“
Keine realpolitische Führungsfigur in Sicht
Nun findet man Beispiele für Sektierertum und Fundamentalismus auch bei den Grünen aus der Zeit vor ihrer ersten Regierungsbeteiligung auf Bundesebene 1998. Damals allerdings gab es bei den Grünen mit Joschka Fischer eine starke realpolitische Führungsfigur, die die Partei mit Macht zur Häutung zwang und auf Regierungsfähigkeit trimmte. Die Fundis wurden ins Abseits gedrängt.
Bei den Linken ist eine solche Figur nicht in Sicht. Schlimmer noch: Die Partei steckt mitten in einem Machtkampf um die künftige Führung. Die Satzung der Linken gibt vor, dass „kein Parteiamt länger als acht Jahre durch dasselbe Parteimitglied ausgeübt werden“ solle. Ob das eine verbindliche Vorschrift oder nur eine Soll-Vorgabe ist, darüber gehen die Meinungen auseinander. Riexinger und Co-Chefin Katja Kipping sind seit acht Jahren im Amt.
Seit Jahresbeginn zögern sie es hinaus, sich zu erklären. Erst kam Corona. Dann musste der für Mitte Juni geplante Parteitag verschoben werden. Nun soll eine Entscheidung Ende Oktober fallen. Eine Erklärung zu den Zukunftsplänen der amtierenden Genossen wird Ende August erwartet. Beide würden gern die Linke in ein Regierungsbündnis führen. Entsprechend erfreut reagierte Kipping auf die Avancen der SPD. „Nur wenn man links der Union zusammenspielt, gelingt das, was notwendig ist, nämlich ein sozial-ökologischer Politikwechsel“, erklärte sie.
Nun ist völlig offen, wie es in der Führungsfrage der Linken weitergeht. Theoretisch stehen zwei Frauen bereit, das langjährige Führungsduo Kipping und Riexinger abzulösen. Gehandelt wird die 39-jährige Parteivizevorsitzende und hessische Fraktionschefin Janine Wissler. Sie ist ein rhetorisches Talent und kommt aus dem sektiererisch-trotzkistischen westdeutschen Milieu der Linken.
Im Rennen ist zudem die thüringische Landesvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow, die eher für den realpolitischen Kurs steht, wie ihn auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow fährt. Ramelow selbst sagt übrigens gar nichts mehr über seine Bundespartei. Zu wenig glaubt er daran, dass es diese Linke schaffen könnte, sich als realpolitische Regierungspartei zu entpuppen.
In der Bundestagsfraktion sind noch andere Kräfte am Werk als die Sektierer und die Realpolitiker. Auch die Gruppe um die frühere Fraktionschefin Sahra Wagenknecht ist als Machtzentrum nicht zu unterschätzen. Sie hat Parlamentsgeschäftsführer Jan Korte als möglichen neuen Parteivorsitzenden in Stellung gebracht. Der 43-Jährige war einst Mitglied bei den Grünen und verließ diese, als sie 1999 unter Außenminister Fischer dem Nato-Einsatz im damaligen Rest-Jugoslawien zustimmten.
Im Wahlkampf wird Vorstoß für Olaf Scholz mehr Last als Gewinn
Ob das Angebot der SPD-Führung für ein Linksbündnis ausreicht, Bewegung in die Linkspartei zu bringen – personell wie inhaltlich –, erscheint zweifelhaft. Das weiß auch der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, für den der Vorstoß seiner beiden Parteivorsitzenden im Wahlkampf wahrscheinlich mehr eine Last als ein Gewinn sein wird.
Jedenfalls sitzt der bürgerliche Sozialdemokrat in dieser Frage zwischen allen Stühlen – zumal für ihn der Leidensdruck in der Großen Koalition gar nicht so groß ist. „Wer regieren will, muss auch regierungsfähig sein“, sagt er ausweichend und vermeidet Vorgaben, wie er sich eine regierungsfähige Linke vorstellt.