40.000
Aus unserem Archiv
Koblenz

Redaktionsgespräch: Klöckner erteilt Einheitslohn eine Absage

Die CDU-Landeschefin und stellvertretende Bundesvorsitzende Julia Klöckner will die Tarifautonomie in Deutschland bewahren. Mindestlöhne des Gesetzgebers vom grünen Tisch lehnt sie ab, erklärte sie beim Besuch unserer Zeitung.

RZ-Chefredakteur Christian Lindner hatte die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner zur Blattkritik eingeladen.  Foto: Sascha Ditscher
RZ-Chefredakteur Christian Lindner hatte die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Julia Klöckner zur Blattkritik eingeladen.
Foto: Sascha Ditscher

Sie setzt deshalb weiter auf Schwarz-Gelb. Mit den Grünen sieht sie aktuell nur wenig Schnittmengen. Das Interview im Wortlaut:

„Das, was wir an Schätzen nicht im Boden haben, brauchen wir sprichwörtlich in der Birne.“ Klöckner will eine steuerliche Forschungsförderung.
„Das, was wir an Schätzen nicht im Boden haben, brauchen wir sprichwörtlich in der Birne.“ Klöckner will eine steuerliche Forschungsförderung.
Foto: Sascha Ditscher

Nach vier Jahren Bundesregierung Union und FDP: Was ist der Koalition gelungen?

Der Bundesregierung ist es gelungen, den Haushalt in Ordnung zu bringen. Ab 2015 werden Schulden zurückgezahlt – erstmals seit 1969. Zudem erhalten Familien mit dem Kita-Ausbau mehr Wahlfreiheit, und in unserem Land herrscht ein positives Klima, in dem Rekordbeschäftigung und höchste Steuereinnahmen möglich sind. Es ist gemeinsam mit den Arbeitgebern gelungen, Europameister bei der Jugendbeschäftigung zu sein. Und Deutschland hat sich enorm weiterentwickelt bei der Beschäftigung Älterer. Da sind wir Vizeeuropameister. Das ist gerade mit Blick auf die Rente mit 67 wichtig. Union und FDP konnten trotz Sparmaßnahmen zusätzlich 13 Milliarden Euro in Bildung investieren und die Kommunen bei den Sozialausgaben entlasten, es gab mehr Zukunftsinvestitionen in die Infrastruktur als zuvor gedacht. Und die Kanzlerin hat es in der europäischen Schuldenkrise geschafft, Hüterin der Interessen des deutschen Steuerzahlers zu sein. Sie steht für die Stabilitätsunion und nicht für eine Schuldenunion.

Rot-Grün hat mit der Agenda 2010 gesät und ist dafür abgewählt worden. Und die Union hat jetzt die Ernte eingefahren.

Das ist mir zu einfach. Denn die Agenda 2010 war nur deshalb möglich, weil damals der unionsdominierte Bundesrat proaktiv mitgemacht hat. Sie sehen, wie es anders laufen kann. Der jetzige Bundesrat blockiert. SPD und Grüne wären ja auch schon längst wieder zurückgetreten von ihrer Reform. CDU und FDP sind diejenigen, die den Ursprungsgedanken hochhalten, etwa die Rente mit 67.

Vier Jahre Schwarz-Gelb: Was ist der Koalition nicht gelungen?

Es ist uns nicht immer gelungen, dass erreichte Gute mit dem Image der Koalition zu verbinden. Gewünscht hätte ich mir auch eine steuerliche Forschungsförderung. Da haben wir den Einstieg nicht geschafft. Sie steht aber jetzt in unserem neuen Wahlprogramm. Denn das, was wir an Schätzen nicht im Boden haben, brauchen wir sprichwörtlich in der Birne.

Angela Merkel hat nicht nur das Volk ins Wachkoma geredet, wie es Frank-Walter Steinmeier im RZ-Interview ausdrückte, sondern auch die Union.

Es drängt sich nicht der Eindruck auf, dass gerade Herr Steinmeier die temperamentvolle Anti-Wachkoma-Variante verkörpert. Aber natürlich passt es der Opposition nicht, dass die Bürger im Land zufrieden sind. Mir ist es lieber, die Leute machen ihr Ding, gehen zur Arbeit und zahlen ihre Steuern, als dass sie auf die Straße gehen und demonstrieren. Und sie genießen hoffentlich den Sommer.

Soziale Gerechtigkeit wird vermutlich ein großes Wahlkampfthema werden. Sind Sie eine Verfechterin eines flächendeckenden Mindestlohns?

Wer einen politischen, gesetzlichen Einheitslohn festsetzen will, wiegt sich in scheinbarer Sicherheit. Wir müssen aber auch an die denken, die bisher noch keine Arbeit haben. Konkret: Ich bin eine Verfechterin von branchenspezifischen Mindestlöhnen, die von den Tarifparteien ausgehandelt werden müssen und realitätsnah sind – und deren Höhe sich nicht an Wahlkampfterminen orientiert. Ich bin gegen Mindestlöhne, die der Gesetzgeber vom grünen Tisch aus macht.

Unter welche Lohngrenze darf man denn aus moralischen Gründen nicht gehen?

Wenn Sie in München wohnen, würde die sogenannte moralische Grenze doch ganz woanders liegen, als wenn Sie bei uns in Hundsbach wohnten. Es gäbe auch dann eine andere moralische Grenze, wenn Sie fünf Kinder haben oder Single sind. Wir müssen es schaffen, dass Arbeitsplätze nicht wegrationalisiert werden und dass wir Menschen in Arbeit bringen. Selbst wenn Sie einen Mindestlohn von 8,50 Euro haben: Denken Sie, davon kann man überall leben? Der Mindestlohn kann gar nicht auf die unterschiedlichen Lebenssituationen eine individuelle Antwort geben. Der Staat wird immer Geld in die Hand nehmen müssen, um Menschen zu unterstützen, die sich schwertun, die langsamer sind und weniger Chancen am Arbeitsmarkt haben.

Das wird alles Geld kosten. Bildung wird auch Geld kosten. Wie wollen Sie das hinkriegen, ohne neue Steuerquellen zu erschließen?

In Zeiten höchster Steuereinnahmen kann man nicht gerade behaupten, der Staat hätte ein Einnahmeproblem. Steuererhöhung ist die politisch bequemste Maßnahme, davor sollten wir uns hüten. Unsere niedrige Arbeitslosenquote macht eine gute Einnahmeentwicklung ohne Steuererhöhung möglich, weil dadurch auch die Ausgaben für Hartz IV sinken. Und weil Menschen teilhaben können am Wohlstand. Eine hohe Beschäftigungsquote ist wie ein Konjunkturprogramm. Laut Steuerschätzungen haben wir in den kommenden vier Jahren zwischen 100 und 200 Milliarden Euro mehr Gesamteinnahmen für die öffentlichen Haushalte.

Einer Ihrer Schwerpunkte ist die Mütterrente. Wie groß ist die Chance, dass sie kommt? Und wie wollen Sie die finanzieren?

Wenn wir eine Gerechtigkeitslücke schließen wollen, muss diese Rente kommen. Warum sollten Mütter, die vor 1992 Kinder geboren haben, weniger wert sein und weniger Rente erhalten als Frauen, die nach 1992 Mütter geworden sind? Die Erhöhung um einen Rentenpunkt wird 6,5 Milliarden Euro ausmachen. Und das wird finanziert aus dem Bundeszuschuss an die Rentenkassen. Was wir nicht schaffen werden, das sage ich offen, sind drei Rentenpunkte in einem Schritt. Aber wenn man Geld für Bankenrettungen hat, sollte man auch für die Mütterrente kämpfen, denn Familien sind mindestens genauso systemrelevant.

Angela Merkel zieht in den Wahlkampf mit Versprechen, die viel Geld kosten werden. Sie müssen irgendwie sehen, wo Sie es herholen. Also entweder den Schuldenstand erhöhen oder neue Geldquellen erschließen.

Die Union setzt neben der Haushaltskonsolidierung drei Schwerpunkte: Familie, Bildung und Infrastruktur. Und es ist zum Beispiel teurer, Straßen verkommen zu lassen, als sie zu sanieren, um Wachstum zu ermöglichen. Wenn die Beschäftigung so hoch bleibt und sich die Steuerschätzungen bewahrheiten, dann passt dieses Paket zusammen. Klar ist aber auch, dass man nicht alle Dinge auf einmal, sondern nur schrittweise machen kann.

Mit wem wollen Sie diese schönen Pläne denn durchsetzen? Die FDP geht doch unverkennbar am Stock.

Also, ich erkenne, dass sich wieder viele öffentlich zur FDP bekennen. Mit den Liberalen haben wir die meisten Schnittmengen. Die einzige Antwort von Rot-Grün ist doch, die Steuern zu erhöhen. Das ist uns nicht ambitioniert genug.

Welche Gefahr für Ihren Wahlsieg geht noch von der Alternative für Deutschland, der AfD aus?

Sich Wochen vor der Wahl in Sicherheit zu wiegen, wäre sicher falsch. Man hat etwa damals bei der Oderflut gesehen, was passieren und die Stimmung im Land noch beeinflussen kann. Grundsätzlich sollte man alle Mitbewerber ernst nehmen. Die Konjunktur der AfD hängt sicher von der Entwicklung des Euro ab. Aber auf die vielen anderen Fragen wie Bildung oder Arbeitsmarkt gibt die AfD erst gar keine Antworten. Schlaflose Nächte bereitet sie uns nicht.

Sie galten mal als eine von denen, mit denen man sich Schwarz-Grün vorstellen konnte. Sind die Träume schon ad acta gelegt?

Mit Frau Göring-Eckardt habe ich mal einen Gesetzentwurf zur embryonalen Stammzellenforschung geschrieben. Bei der Bioethik lagen wir im Bundestag nahe beieinander. Und gerade die junge Gruppe der Grünen im Bundestag hat mit großer haushaltspolitischer Vernunft kluge Vorschläge gemacht. Bei Herrn Trittin hingegen merkt man, dass es seine letzte Chance ist. Er will Finanzminister werden – egal wie. Die Schnittmenge mit den derzeitigen Grünen ist kaum zu finden, auch wenn man grundsätzlich mit demokratischen Parteien reden und verhandeln können muss. Aber in unserem Pendlerland Rheinland-Pfalz blockieren die Grünen die Weiterentwicklung der Infrastruktur. Das wird Arbeitsplätze kosten. Deshalb sage ich: Da ist die Schnittmenge mit den Liberalen größer.

Nach den Enthüllungen des Ex-US-Geheimdienstlers Edward Snowden müssen sich 80 Millionen unverdächtige Deutsche permanent durch die USA überwacht fühlen. Wie betroffen macht Sie das?

Sehr. Die meisten Hacker-Angriffe aufs Kanzleramt kommen aus China. Das weiß man. Aber wenn die USA sich am Verwanzen von EU-Botschaften beteiligt haben sollten, dann wird es erhebliche diplomatische Unstimmigkeiten geben. Sollte es zur Wirtschaftsspionage gekommen sein, dann wird auch das Freihandelsabkommen schwierig werden. Und um die Daten unserer Bürger zu schützen, brauchen wir ein internationales Datenschutzabkommen, weil Datenschutz auf deutschem Boden etwas anderes bedeutet als Datenschutz auf amerikanischem Boden.

Zu Beginn der Legislaturperiode waren Sie Staatssekretärin in Berlin und damit in der Regierung. Jetzt sind Sie Oppositionschefin auf den harten Bänken in Mainz. Dumm gelaufen?

Nö, es war die richtige Entscheidung, ich habe sie nicht bereut. Für mich war seit meiner Kandidatur klar: Egal, wie die Wahl ausgeht, ich gehe ganz nach Rheinland-Pfalz. Meine Arbeit hier mit den Kollegen macht mir Spaß. Unsere CDU hat wieder Parteieintritte, unser Nachwuchsförderprogramm läuft klasse, die Stimmung und die Arbeit von Fraktion und Partei sind so gut, dass die CDU wieder ernst genommen wird. Heute bieten wir wieder Alternativen. Das war nicht immer so.

Die Fragen stellten Chefredakteur Christian Lindner, Manfred Ruch und Dirk Eberz

Wahl 2013
Meistgelesene Artikel
Bundestagswahl 2013
<h1 style=color:red>! Ihr Browser unterst&uuml;tzt keine iFrames !</h1><br><br>Sie k&ouml;nnen die externe Seite jedoch direkt aufrufen &uuml;ber: <a target="_blank" href="http://cf.datawrapper.de/FNJNn/1/">http://cf.datawrapper.de/FNJNn/1/</a>
Bundestagswahl 2013
<h1 style=color:red>! Ihr Browser unterst&uuml;tzt keine iFrames !</h1><br><br>Sie k&ouml;nnen die externe Seite jedoch direkt aufrufen &uuml;ber: <a target="_blank" href="http://cf.datawrapper.de/YkErg/2/">http://cf.datawrapper.de/YkErg/2/</a>
abgeordnetenwatch.de

Im Focus:

Wahlen

und

Wählbare

 

  • Newsticker
  • Regionalsport
  • Lokalticker