Berlin (dpa) - Ganz billig war ein Führerschein eigentlich nie. Happige Kosten von oft einigen Tausend Euro sollen nach Plänen von Verkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) aber spürbar heruntergehen. Das Bundeskabinett brachte dazu eine Reform auf den Weg, die flexiblere Vorgaben und mehr Digitalisierung für die Fahrschulen bringen soll. Theoretische und praktische Prüfungen sollen entschlackt werden. Der Entwurf kommt nun zu Beratungen in den Bundestag und den Bundesrat. Angepeilt ist, dass die neuen Regeln Anfang 2027 greifen.
Was ist das Problem?
«Mobilität darf kein Privileg sein», sagte Schnieder. Die Reform solle den Weg zum Führerschein einfacher und bezahlbarer machen, der ein «Schlüssel zur eigenen Freiheit» sei – besonders da, wo Busse und Bahnen nicht regelmäßig fahren. Derzeit werden laut Ministerium für den Pkw-Führerschein der Klasse B im Schnitt 3.400 Euro fällig. Eine Kombination aus Digitalisierung, weniger Bürokratie und mehr Transparenz soll die Kosten senken, aber ohne Abstriche bei der Verkehrssicherheit. Dass es günstiger gehe, zeigten Nachbarländer wie Luxemburg mit durchschnittlich 1.500 Euro oder Belgien mit 2.000 Euro.
Was soll sich beim Theorieteil ändern?
Die Pflicht zu Präsenzunterricht soll entfallen. Fahrschulen sollen mehr digitalen Unterricht anbieten können - auch über Apps. Vorgaben zu Schulungsräumen und zur Reihenfolge der Lehrinhalte sollen abgeschafft werden. Der Katalog mit inzwischen mehr als 1.169 Fragen für die theoretische Prüfung soll um ein Drittel auf 840 reduziert werden. Bei der theoretischen Prüfung soll künftig jede Frage mit einem Punkt bewertet werden - statt einer gewichteten Bewertung jeder einzelnen Prüfungsfrage mit zwei bis fünf Fehlerpunkten. Sicherheitsrelevante Fragen dürfen laut Ministerium aber nicht falsch beantwortet werden.
Was ist beim praktischen Teil geplant?
Für die Zahl der 45-minütigen Sonderfahrten etwa bei Dunkelheit oder auf Autobahnen soll die feste Vorgabe entfallen, dass es insgesamt zwölf sein müssen. Künftig sollen die Fahrschulen die Stundenzahl je nach Fähigkeiten der Fahrschülerinnen und Fahrschüler ansetzen. Die praktische Prüfung soll von 55 auf 40 Minuten verkürzt werden. Dabei soll die reine Fahrzeit künftig 25 statt 30 Minuten betragen, Ein- und Ausparken gehören nicht dazu. Ziel ist, mehr Prüfungen pro Tag zu ermöglichen und damit Wartezeiten zu verkürzen.
Was bringt das bei den Kosten?
Die Reform werde nicht sofort, sondern in einem Prozess Auswirkungen auf die Preise haben, sagte Schnieder. «Was der Führerschein am Ende kostet, wird der Markt regeln.» Es solle aber einfacher werden, deshalb würden auch die Kosten sinken. Der schwarz-rote Zeitplan sieht vor, dass die neuen Regeln möglichst ab 1. Januar 2027 gelten. «Ich kann jedem nur empfehlen, der den Führerschein machen möchte, ihn sofort zu machen, nicht zu warten», sagte Schnieder. Denn es sei nicht genau abzusehen, wann sich die Preise anders einpendeln werden.
Was ist noch geplant?
Vergleiche von Fahrschulen sind bisher häufig schwierig, auch wegen vieler Preis-Bestandteile von der Grundgebühr bis zu Kosten für Lernmaterial und Fahrstunden. Künftig sollen Preise und Erfolgsquoten aller Fahrschulen online veröffentlicht werden. Auch eine «Experimentierklausel» ist geplant: Künftig sollen Fahrschüler mit Anleitung naher Personen wie der Eltern Fahrpraxis auf öffentlichen Straßen sammeln können. Das soll die praktische Ausbildung in der Fahrschule ergänzen. Und Voraussetzung ist eine bestandene Theorieprüfung.
Welche Reaktionen gibt es?
Seit den ersten Ankündigungen Schnieders für eine Reform ist nach früheren Angaben von Branchenverbänden in Fahrschulen die Zahl der Anmeldungen teils eingebrochen. Denn viele wollten warten, dass der Führerschein günstiger wird. Die Bundesvereinigung der Fahrlehrerverbände sprach sich in einem Papier gegen Kürzungen der Fragenkataloge und auch bei Sonderfahrten aus - sie hätten wesentlich zur Reduzierung jugendlicher Unfallopfer beigetragen. Die «Einführung einer Ausbildung von Laien durch Laien» werde strikt abgelehnt.
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