Berlin (dpa) - Autofahrer müssen in dieser Woche in manchen Regionen Deutschlands mit Behinderungen rechnen. Grund ist eine «Streikwoche» der Gewerkschaft Verdi in den laufenden Tarifverhandlungen bei der Autobahn GmbH des Bundes. Von Aktionen betroffen sein sollen auch Tunnel, wie zum Beispiel der Elbtunnel in Hamburg.
Die Gewerkschaft sprach von einem «inakzeptablen» Verhandlungsstand in der Tarifrunde. «Wenn die Autobahn GmbH ein Signal braucht, damit sich die Verhandlungen konstruktiv entwickeln können, dann soll sie es bekommen», sagte Verhandlungsführer Oliver Bandosz. Unvermeidliche Einschränkungen lägen damit klar in der Verantwortung der Arbeitgeberseite.
Die Autobahn GmbH des Bundes betonte in einer Mitteilung: «Der Betrieb der Infrastruktur sowie die Mobilität auf Deutschlands Autobahnen werden sichergestellt.» Das Unternehmen habe bereits vor der Tarifauseinandersetzung Notdienstvereinbarungen geschlossen. Diese stellten sicher, «dass die Verkehrssicherheit gewährleistet bleibt und zum Beispiel vollständige Tunnelsperrungen vermieden werden». Besonders sensible Bereiche der kritischen Infrastruktur, darunter Tunnelanlagen und Verkehrsleitzentralen, blieben «in jedem Fall einsatzbereit».
Folgende Aktionen plant die Gewerkschaft:
- Am Dienstag sind in den Niederlassungen, den zehn Verwaltungszentralen der GmbH plus der Bundeszentrale, «Pausen-Aktionen» von Beschäftigten geplant.
- Am Mittwoch sollen Autobahnmeistereien im gesamten Netz bestreikt werden, so dass laut Verdi Dienstleistungen entfallen, eingeschränkt oder verzögert sein können – etwa im Raum Göttingen, Braunschweig, Bremen und Hannover, im Raum München (Rosenheim, Siegsdorf) und Freiburg (Rottweil, Efringen-Kirchen), aber auch etwa in Nordrhein-Westfalen (Duisburg, Wünnenberg, Gelsenkirchen), Thüringen (rund um Erfurt) und Sachsen-Anhalt (Weißenfels).
- Am Donnerstag ruft Verdi zum Arbeitskampf in wichtigen Tunnelleitzentralen auf. Mit der Zentralen Betriebsleitstelle Zella-Mehlis in Thüringen sollen die Tunnelanlagen Rennsteig, Hochwald, Alte Burg und Berg Bock (A 71) bestreikt werde. Hier werde es zu Einschränkungen durch Spursperrungen in beiden Richtungen kommen. Auch am Emstunnel (A 31) bei Leer in Niedersachsen würden Beschäftigte die Arbeit niederlegen. In allen Fällen seien mit der Autobahn GmbH Notdienstvereinbarungen abgeschlossen worden, so dass es zwar zu Einschränkungen kommt - Notfälle aber in jedem Fall abgesichert sind.
- Am Freitag sowie am Montag (23. Februar) seien die Beschäftigten in der Leitzentrale des Elbtunnels in Hamburg zum Streik aufgerufen. Gesperrt werde je eine Fahrspur pro Richtung, so dass mit erheblichen Auswirkungen im Umfeld zu rechnen sei.
- Am Freitag ruft Verdi auch in Nordrhein-Westfalen zu Streiks in Tunneln und der Verkehrszentrale Leverkusen auf. Die Auswirkungen seien noch nicht absehbar - die regionalen Niederlassungen der Autobahn GmbH seien bisher nicht bereit, eine gemeinsame Notdienstvereinbarung abzuschließen. Die Gewerkschaft bietet aber in allen Fällen einen Notdienst an, ohne die eigene Streikfähigkeit zu gefährden.
Verdi will Druck erhöhen
In der laufenden Tarifrunde war es bereits zu Aktionen der Gewerkschaft gekommen. Verdi fordert für die rund 14.000 Beschäftigten der Autobahn GmbH sieben Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 300 Euro monatlich mehr. Nach zwei Terminen biete der Arbeitgeber mit 29 Monaten eine viel zu lange Laufzeit des Tarifvertrages an. Zudem werde ein Mindestbetrag abgelehnt, der die unteren Lohngruppen stärken würde. Die Autobahn GmbH strebt in der dritten Verhandlungsrunde am 25. und 26. Februar «einen ausgewogenen Abschluss» an.
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