Berlin (dpa) - SPD-Fraktionsvize Armand Zorn hat den geplanten Tankrabatt der Bundesregierung verteidigt. Es gehe darum, «dass wir viele Menschen tagtäglich entlasten», sagte Zorn im ARD-«Morgenmagazin». «Weil am Ende war die Wahl: Entweder wir machen nichts oder wir bringen wieder den Tankrabatt auf den Weg.» Der Gesetzesentwurf zum Tankrabatt war am Montag vom Kabinett beschlossen worden. Zorn leitet zusammen mit dem CDU-Politiker Sepp Müller eine Taskforce der Koalition.
Beim vergangenen Mal sei der Tankrabatt laut Studien «größtenteils» an die Verbraucher weitergegeben worden. «Wir reden über 80, 90 Prozent, was weitergegeben wurde», sagte Zorn. Die 20 Prozent, die fehlten, müsse man sich zurückholen. «Und die Kombination aus Spritpreisdeckel und Tankrabatt und dem Druck, den wir auch über das Kartellrecht jetzt auf den Weg bringen, sorgt dafür, dass die Mineralölkonzerne das weitergeben werden.»
Auch der Spritdeckel werde trotz Kritik von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) kommen: Es sei ein Beschluss der «Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten und der Koalition hier im Bund. Und deswegen gehe ich davon aus, dass der gilt. Und die Ministerin ist auch Teil dieser Koalition», sagte Zorn.
Geplante Entlastung von bis zu 17 Cent pro Liter
Vom 1. Oktober bis 31. Dezember soll die Energiesteuer auf Diesel und Benzin um rund 14 Cent pro Liter gesenkt werden. Die Mehrwertsteuer eingerechnet ergibt sich laut Regierung an der Zapfsäule eine Entlastung von bis zu 17 Cent pro Liter.
Mit dem Tankrabatt will die Bundesregierung die seit dem Iran-Krieg deutlich gestiegenen Preise an den Tankstellen abfedern. Einen identischen Rabatt hatte es bereits im Mai und Juni gegeben. Damals wurden die Preise deutlich gedämpft, die Mineralölkonzerne gaben die Steuersenkung allerdings nicht vollständig an Autofahrer weiter.
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