Berlin (dpa) - Die neue Regelung, wonach Tankstellen nur noch einmal am Tag die Preise erhöhen dürfen, könnte schon vor Ostern greifen. Dies sei das Ziel, sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums in Berlin. Versprechungen könne sie aber nicht machen. Das geplante Modell zur Begrenzung des Benzinpreisanstiegs und entsprechende Neuerungen müssen noch Bundestag und Bundesrat passieren.
Spritpreis zweiten Tag in Folge gesunken
Tanken ist indes den zweiten Tag in Folge wieder etwas billiger geworden. Superbenzin der Sorte E10 kostete im bundesweiten Tagesdurchschnitt des Donnerstags 2,006 Euro pro Liter, das waren 0,5 Cent weniger als am Vortag, wie der ADAC mitteilt. Diesel sank um 0,4 Cent auf 2,130 Euro pro Liter.
Die aktuelle Atempause für die deutschen Autofahrer könnte allerdings von kurzer Dauer sein: Am Freitagmorgen waren beide Kraftstoffe einige Cent teurer als zum gleichen Zeitpunkt am Donnerstag. Hintergrund könnte der Ölpreis sein, der am Donnerstag und Freitag wieder höher lag als Mitte der Woche.
Am Energiemarkt bleibt die Lage angespannt. Der stark schwankende Ölpreis pendelt weiter um die Marke von 100 Dollar je Fass. Die hohen Ölpreise sorgen auch an den Aktienmärkten für besorgte Anleger.
USA lockern Russland-Sanktionen
Die USA lockern angesichts des stark gestiegenen Ölpreises die Sanktionen gegen Russland. Um das Angebot auf dem Weltmarkt zu verbessern, dürfen Länder zeitweise russisches Öl kaufen, das sich bereits auf Schiffen befindet, wie Finanzminister Scott Bessent auf der Plattform X mitteilte. Die befristete Ausnahme von US-Sanktionen soll bis 11. April gelten. Moskau begrüßte dies.
Deutliche Kritik von Merz
Bundeskanzler Friedrich Merz hat die Entscheidung der USA mit deutlichen Worten kritisiert. «Jetzt Sanktionen zu lockern, aus welchen Gründen auch immer, das halten wir für falsch», sagte der CDU-Chef. Er wies darauf hin, dass Russland weiter keine Verhandlungsbereitschaft zu einer Beendigung seines Krieges gegen die Ukraine zeige. «Wir werden deshalb und müssen den Druck auf Moskau weiter erhöhen», sagte er bei einer Pressekonferenz mit Ministerpräsident Jonas Gahr Støre auf der norwegischen Insel Andoya.
Merz warf den USA vor, sich damit innerhalb der G7 zu isolieren und verwies auf eine Schalte der Staats- und Regierungschefs führender demokratischer Wirtschaftsmächte mit US-Präsident Donald Trump am Mittwoch. «Es gab eine sehr klare Meinung von sechs Mitgliedern der G7, dass dies nicht das richtige Signal ist. Wir haben dann heute Morgen erfahren, dass sich die amerikanische Regierung offensichtlich anders entschieden hat», sagte Merz und machte damit klar, dass die Entscheidung nicht abgesprochen war.
Moskau zufrieden nach US-Lockerungen
Moskau reagierte zufrieden. Der Kremlgesandte Kirill Dmitrijew schrieb bei Telegram. «Die USA erkennen faktisch das Offensichtliche an: Ohne russisches Öl kann der globale Energiemarkt nicht stabil bleiben.» Dmitrijew, der erst diese Woche für Wirtschaftsgespräche in den USA war, sprach nun von rund 100 Millionen Barrel russischem Öl, das sich im Transit befinde. 100 Millionen Barrel Öl entsprechen in etwa dem weltweiten Verbrauch an einem Tag.
Vor dem Hintergrund der sich verschärfenden Energiekrise scheine eine weitere Lockerung der Beschränkungen für russische Energieträger immer unausweichlicher, schrieb Dmitrijew. «Trotz des Widerstands eines Teils der Brüsseler Bürokratie.» Für Moskau sind Einnahmen wichtig für die Kriegskasse.
Russland, das seit mehr als vier Jahren einen Angriffskrieg gegen die Ukraine führt, dürfte zumindest kurzfristig seine Einnahmen aus dem Rohöl-Verkauf steigern können. US-Finanzminister Bessent argumentierte jedoch, Russland werde von dieser «eng gefassten» Ausnahme nicht in bedeutender Weise finanziell profitieren.
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sagte, sie mache sich Sorgen, dass damit Russlands Kriegskasse weiter gefüllt werde: «Mir scheint, dass der innenpolitische Druck in den Vereinigten Staaten sehr, sehr groß ist.»
Auch EU besorgt
EU-Ratspräsident António Costa nennt die befristete Lockerung von Handelssperren für russisches Öl der USA «sehr besorgniserregend». Die einseitige Entscheidung der Vereinigten Staaten habe Auswirkungen auf die europäische Sicherheit, schrieb der Portugiese auf X. Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte, die Brüsseler Behörde sei weiterhin überzeugt, dass die Preisobergrenze für Öl und die Sanktionen gegen Russland zielgerichtet seien.
Ölpreise auf hohem Niveau wenig bewegt
Bei den Ölpreisen zeichnet sich zum Ende einer turbulenten Woche weiter keine Entspannung ab. Die Freigabe von Ölreserven durch die Internationale Energieagentur (IEA) hat bisher zu keiner nachhaltigen Senkung des Niveaus geführt. Am Freitagmorgen wurde für ein Barrel (159 Liter) der Nordsee-Sorte Brent zur Lieferung im Mai 100,43 Dollar gezahlt und damit drei Cent weniger als am Vortag. Am Markt sind alle Augen auf die praktisch geschlossene Straße von Hormus gerichtet. Irans Führung ist trotz der Angriffe der USA und Israels weiter zu Gegenschlägen und Störung der globalen Ölversorgung in der Lage.
Ifo-Chef: Iran-Krieg kein Desaster, aber Dämpfer
Der Iran-Krieg wird sich nach Einschätzung von Ifo-Präsident Clemens Fuest negativ auf das deutsche Wirtschaftswachstum auswirken – von dramatischen Folgen geht er aber nicht aus. «Es ist zum Glück kein Desaster, aber es ist ein klarer Dämpfer», sagte er im ARD-Morgenmagazin. Er setze darauf, «dass wir das ganz gut überstehen». Deutschland sei nicht mehr so abhängig von Öl wie in den 70er Jahren.
Die Münchner Wirtschaftsforscher gehen bei einem baldigen Kriegsende von einem deutschen Wirtschaftswachstum von 0,8 Prozent in diesem Jahr aus – 0,2 Prozentpunkte weniger als ansonsten zu erwarten gewesen wäre. Sollte der Krieg länger dauern, sei von 0,6 Prozent Wachstum auszugehen – womit laut Fuest der «relativ blutleere Aufschwung» noch mehr gedämpft würde.
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