Berlin (dpa) – Angesichts hoher Spritpreise an den Tankstellen startet Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) zusammen mit fünf europäischen Kollegen einen neuen Vorstoß auf EU-Ebene. In einem Brief machen sie sich stark für eine Übergewinnsteuer, die Mineralölfirmen auf kräftig gestiegene Profite wegen des Iran-Kriegs zahlen sollen.
«Wir erleben einen der größten Versorgungsschocks seit Jahrzehnten und überall auf der Welt wächst der Unmut über den Anstieg der Lebenshaltungskosten», heißt es in dem Brief, der an den Finanzminister Irlands gerichtet ist. Das Land hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne.
Bisher ergriffene staatlichen Maßnahmen hätten nicht gereicht, um die Preise für Unternehmen und Bürger dauerhaft zu senken oder zu stabilisieren, schreiben die EU-Minister aus Portugal, Spanien, Österreich, Italien, Polen und Deutschland in dem Brief, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. «Deshalb brauchen wir ein gemeinsames Vorgehen, das sicherstellt, dass diejenigen, die von der Krise profitieren, ihren Teil dazu beitragen, die Belastung für die breite Bevölkerung zu verringern.» Zuvor hatte der «Spiegel» berichtet.
Vorstoß für neues EU-Rahmenwerk
«Wir müssen das Thema hohe Energiepreise angehen, indem wir ein EU-weites Rahmenwerk diskutieren, um Übergewinne zu besteuern», fordern die Minister. Dabei solle man Erfahrungen aufnehmen, wie man die Profite von Ölkonzernen zielgerichteter einschließen könne. «Darüber hinaus ist es unerlässlich, dass uns die Ergebnisse der europäischen Untersuchung zu den Raffinerie-Margen so bald wie möglich vorliegen, um sicherzustellen, dass Raffinerien die aktuelle Energiesituation nicht ausnutzen.»
Der Brief soll laut «Spiegel» auf Betreiben von Klingbeil zustande gekommen sein. Das Thema Übergewinnsteuer, so die Forderung, solle auf einer Tagung der EU-Wirtschafts- und Finanzminister Mitte September in Dublin auf die Tagesordnung kommen.
SPD für Übergewinnsteuer – Reiche dagegen
Mit den hohen Spritpreisen wegen des Iran-Kriegs sind die Rufe nach neuen staatlichen Eingriffen lauter geworden. Die Bundesregierung hatte sich im Frühjahr zunächst auf eine härtere Überwachung von Mineralölkonzernen durch das Bundeskartellamt geeinigt. Dazu kam die 12-Uhr-Regelung, wonach Tankstellen nur einmal am Tag um 12 Uhr mittags die Preise erhöhen dürfen, gefolgt vom Tankrabatt. Diese befristete Steuersenkung auf Sprit lief Ende Juni aus. Seitdem haben die Preise an den Zapfsäulen wieder angezogen, was die Debatte um staatliche Eingriffe befeuert.
Die Bundesregierung ist in der Frage einer Übergewinnsteuer gespalten. Die SPD fordert eine solche Abgabe auf kriegsbedingte Extra-Profite der Mineralölkonzerne seit langem. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lehnt sie hingegen ab.
© dpa-infocom, dpa:260822-930-566826/1
