Manchester (dpa) – In seiner ersten Grundsatzrede nach der Rücktrittsankündigung von Keir Starmer hat der potenzielle neue britische Premierminister Andy Burnham seine Visionen für das Vereinigte Königreich vorgestellt.
Demnach will der frühere Bürgermeister der Region Greater Manchester eine umfassende Dezentralisierung der Politik weg vom Londoner Regierungsviertel Westminster in den Mittelpunkt stellen. Diese soll etwa den Kommunen und Bürgermeistern mehr Entscheidungsmacht einräumen.
Er wolle «die größte Machtumverteilung herbeiführen, die unser Land je erlebt hat», sagte der Labour-Politiker in Manchester und rechnete mit dem Regierungszentrum ab. «Um es ganz deutlich zu sagen: Die Zeiten, in denen Whitehall gegen die Dezentralisierung der Macht an die Regionen und Länder gekämpft hat, sind endgültig vorbei.»
Die Zehn-Jahres-Mission des Ex-Bürgermeisters
Während seiner Rede gab sich Burnham locker und scherzte mit dem Publikum, während er «radikalen Wandel» versprach. Westminster sei «kaputt» und das Vereinigte Königreich «in einer Sackgasse». Anstreben will der wahrscheinliche Nachfolger von Starmer eine optimistische Zehn-Jahres-Mission, vieles orientiert an der Politik, die er bereits in Manchester verfolgte:
- Machtverlagerung aus Westminster: Die Dezentralisierung der britischen Politik steht im Mittelpunkt von Burnhams Vorhaben. Im Zuge dessen sollen Teile des Regierungsapparates aus der Downing Street mit einem «Number 10 North»-Büro in den Norden Englands nach Manchester verlegt werden. Den einzelnen Regionen sollen zudem deutlich mehr Kompetenzen übertragen werden.
- Verbesserung der Lebensstandards: In «jeder Postleitzahl» soll es künftig Wachstum geben, so der Labour-Politiker. Dafür wolle er etwa die Gewerbesteuer umfassend reformieren, um sogenannte «High Streets» mit Pubs und Einzelhändlern wiederzubeleben.
- Bildung: Burnham will die Gleichstellung von akademischer und beruflicher Bildung vorantreiben. «Die Zeiten eines Schulsystems, das ausschließlich auf den Weg zur Universität ausgerichtet ist, werden ein Ende finden.» Auch mehr Praktikums- und Ausbildungsplätze sowie bessere Einstiegsmöglichkeiten in den Arbeitsmarkt sollen geschaffen werden.
- Sozialpolitik: Als Beispiel für drängende soziale Vorhaben nannte Burnham etwa die Wohnungskrise in Großbritannien. Dabei versprach er «das größte Programm zum Bau von Sozialwohnungen seit der Nachkriegszeit».
Es gilt als so gut wie sicher, dass Burnham Starmer beerben wird, der vor einer Woche seinen Abgang angekündigt hatte. Bisher ist er der einzige Kandidat für den Posten des Parteichefs und damit Premierminister. Sollte sich dies ändern, muss sich Burnham einem aufwendigen Auswahlverfahren der Partei stellen. Bringt sich kein anderer Labour-Abgeordneter ins Rennen, wird Burnham schon im Juli Regierungschef.
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