Berlin (dpa) – Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) muss gehen – die Probleme aber bleiben. Neuer Ressortchef wird Steffen Bilger (CDU), bisher Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion. Vorausgegangen sind turbulente Tage: Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) informierte Schnieder schon am Donnerstag darüber, dass er ihn entlassen wolle. Der auserkorene Nachfolger, der CDU-Finanzexperte Fritz Güntzler, sagte zu – dann aber wieder ab.
Am Sonntag überschlugen sich die Ereignisse: Schnieder selbst bat um seine Entlassung, um den «unwürdigen Zustand» zu beenden, wie es in einer Erklärung hieß. Dann folgte die Mitteilung, dass Bilger neuer Minister werden soll. Merz schien zunehmend unzufrieden gewesen zu sein mit der Arbeit Schnieders und mangelnden Fortschritten bei Bahn und Infrastruktur.
Aber auch Bilger steht vor schwierigen Aufgaben. Anders als Güntzler kennt er sich allerdings in der Verkehrspolitik aus, er war früher Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium.
Krise bei der Bahn
Im vergangenen September stellte Schnieder eine neue Bahn-Strategie vor – unter dem Titel: «Agenda für zufriedene Kunden auf der Schiene». Eine Schlüsselrolle bei der Umsetzung soll Bahnchefin Evelyn Palla spielen, die Schnieder als Nachfolgerin von Richard Lutz installierte. Doch viele Züge sind weiter unpünktlich, die Sanierung hoch belasteter Strecken dauert noch viele Jahre. Bei Baumaßnahmen kam es zu Verzögerungen. Möglich ist, dass das Konzept der «Korridorsanierungen» bei der Bahn noch einmal auf den Prüfstand kommt. Schnieder selbst stellte die Fahrgäste wiederholt auf weiterhin schwierige Jahre ein.
Entscheidende Bausteine der Bahn-Strategie Schnieders sind noch nicht umgesetzt. Dabei geht es in erster Linie um einen «Infraplan» mit konkreten Zeit-, Qualitäts- und Mengenzielen für die Bahn-Infrastruktursparte InfraGO. Ziel ist eine bessere Steuerung durch den Bund. Geplant ist außerdem ein Eisenbahninfrastrukturfonds, um für eine verlässlichere und überjährige Finanzierung zu sorgen.
In Schnieders Erklärung vom Sonntag heißt es: «Nicht nur, aber insbesondere im Bereich der Deutschen Bahn stehen kurzfristig wichtige und weitreichende Entscheidungen an, die keinen Aufschub dulden.»
Koalitionspartner: «Keine Zeit für große Einarbeitung»
Isabel Cademartori, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, sagte, sie freue sich, dass mit Bilger ein versierter Verkehrspolitiker neuer Verkehrsminister werde. «Es bleibt auch wirklich keine Zeit für große Einarbeitung. Ich erwarte von Herrn Bilger, schnell klare Prioritäten zu setzen.» Dazu gehörten eine verlässliche Finanzierung der Infrastruktur und eine enge Zusammenarbeit mit dem Parlament, den Ländern und Kommunen. «Es braucht einen noch stärkeren Fokus auf die Erneuerung der Deutschen Bahn, da dürfen wir nicht noch mehr Zeit verlieren.»
Finanzlücken beim Neu- und Ausbau
Im schuldenfinanzierten Sondervermögen zur Modernisierung der Infrastruktur liegt der Fokus auf dem Erhalt des Schienennetzes sowie von Brücken. Geld für den Neu- und Ausbau von Bahnstrecken und Autobahnen kommt aus dem Kernhaushalt – und da ist die Lage angespannt. Von 2028 an klaffen Milliardenlücken im Etat.
Mehrfach hat das Verkehrsministerium darauf hingewiesen, dass etwa für neue Bahnstrecken perspektivisch viel Geld fehlt. Der Grünen-Verkehrspolitiker Tarek Al-Wazir nannte dies das Grundproblem. Trotz des 500-Milliarden-Sondervermögens sei zu wenig Geld für die Verkehrsinfrastruktur da.
Marode Brücken
Immer wieder sorgt die Sperrung maroder Brücken für Aufsehen. Anfang Juni wurde die vielbefahrene Autobahnbrücke über den Rhein in Bonn wegen neu entdeckter Schäden bis auf Weiteres für den Verkehr gesperrt. Unter anderem wurden Risse im Beton und Korrosionsschäden im Betonstahl festgestellt. Geplant ist ein Neubau.
Schnieder machte deutlich, dass er weitere unerwartete Sperrungen wegen maroder Brücken in Deutschland für möglich hält: «Das kann uns immer wieder passieren.»
Schienenmaut
Auf der Aufgabenliste Bilgers steht auch eine große Reform des Trassenpreis-Systems, an der das Ministerium seit Monaten arbeitet. Trassenpreise, eine Art Schienenmaut, sind Gebühren für die Nutzung des Schienennetzes. Die Verkehrsbranche fordert Entlastungen, damit mehr Güter auf die Schiene kommen. Die Länder wollen eine finanzielle Kompensation von Mehrbelastungen im Nahverkehr – damit nicht Verkehre auf der Schiene abbestellt werden müssen. Der neue Verkehrsminister wird auch in diesem Punkt mit Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) um mehr Geld verhandeln müssen.
Führerschein-Reform
Noch nicht in trockenen Tüchern ist auch eine Führerschein-Reform. Das Kabinett hat Pläne Schnieders bereits auf den Weg gebracht. Der Führerschein-Erwerb soll digitaler, schneller und einfacher werden – und damit bezahlbarer. Theoretische und praktische Prüfungen sollen entschlackt werden. Die neuen Regeln sollen möglichst ab 1. Januar 2027 gelten.
Der Bundesrat muss zustimmen. Schnieder hatte gesagt, die Reform werde nicht sofort, sondern in einem Prozess Auswirkungen auf die Preise haben: «Was der Führerschein am Ende kostet, wird der Markt regeln.»
Verband: Bilger muss Tempo machen
Dirk Flege, Geschäftsführer der Allianz pro Schiene, sagte, Bilger sei ein versierter Verkehrspolitiker. «Er muss nahtlos fortführen, was Patrick Schnieder begonnen hat: Bei den Korridorsanierungen muss nachgesteuert werden, der Infraplan duldet keinen Aufschub, und die Trassenpreisreform ist längst überfällig. Steffen Bilger muss jetzt beweisen, dass er Tempo machen kann bei der Verkehrswende.»
© dpa-infocom, dpa:260727-930-442932/1
