Paris (dpa) - Frankreichs Rechtsnationale Marine Le Pen will gemeinsam mit dem Parteichef ihres Rassemblement National (RN), Jordan Bardella, in den Präsidentschaftswahlkampf ziehen. Das sagte Le Pen bei einem ersten Wahlkampfauftritt mit Bardella im westfranzösischen La Flèche. Am Dienstagabend hatte sie angekündigt, dass sie trotz einer Verurteilung zu einer einjährigen Haftstrafe mit Fußfessel wegen Veruntreuung von EU-Geldern im kommenden Frühjahr für das Präsidentenamt kandidieren wird, und nicht wie zuvor erwogen, Bardella ins Rennen schickt.
Gegen das Urteil des Pariser Berufungsgerichts vom Dienstag werde sie Revision einlegen, da sie sich für unschuldig halte, bekräftigte Le Pen. Die Wähler müssten selbst beurteilen, was sie von dem Urteil halten. «Ich denke, sie wissen ganz genau, dass die uns vorgeworfenen Taten keinesfalls eine strafrechtliche Verurteilung rechtfertigen.»
Bardella: Freue mich über das Antreten von Marine
Bardella, den viele schon als RN-Präsidentschaftskandidaten gesetzt sahen, sagte in seiner ersten Reaktion, er freue sich über das Antreten von Marine Le Pen. «Wir freuen uns also darüber und werden natürlich weiterhin Hand in Hand zusammenarbeiten, so wie wir es schon immer getan haben.» Bardella sagte weiter: «Ich freue mich riesig, dass wir gemeinsam mit Marine wieder in den Wahlkampf ziehen können, denn Millionen Franzosen sehnen sich heute nach Veränderung.»
Mit ihrer Ankündigung, trotz einer Verurteilung wegen Veruntreuung öffentlicher Gelder für die Präsidentschaftswahl zu kandidieren, geht Le Pen allerdings voll auf Risiko. Denn ob die 57-Jährige im nächsten Frühjahr tatsächlich wird antreten können, spaltet noch die Juristen und wird auch vom Ausgang der von ihr angekündigten Revision gegen das Urteil abhängig sein, das das Pariser Berufungsgericht am Dienstagmittag fällte.
Juristen uneins über Le Pens Kandidatur
Es verhängte ein Jahr Haft mit Fußfessel und zwei weitere Jahre Haft auf Bewährung. Es entzog ihr zudem das passive Wahlrecht für 15 Monate - dies hat Le Pen seit dem Urteil in erster Instanz aber bereits verbüßt. Weitere 30 Monate sind auf Bewährung ausgesetzt. Juristen aber sind sich uneins, ob mit Einlegen der Revision oder spätestens einer möglichen Verwerfung des Berufungsurteils nicht wieder der befristete Entzug des passiven Wahlrechts für fünf Jahre und mit sofortiger Wirkung aus erster Instanz greift. Wenn dies der Fall ist, wäre eine Kandidatur dann unmöglich.
Im Interview in den 20 Uhr Fernsehnachrichten des Senders TF1 aber zeigte Le Pen sich am Dienstagabend selbstbewusst, ohne Zweifel und ohne Einsicht in eine mögliche Schuld - es könnten sich schließlich auch zwei voneinander unabhängige Gerichte irren, meinte sie auf eine entsprechende Frage des Moderators.
Zuletzt hatte Le Pen immer gesagt, sie werde nicht mit einer Fußfessel als Kandidatin in den Wahlkampf ziehen. Mit Einlegen der Revision bleibt ihr die Fußfessel nun zunächst erspart - aber wie es nach einer zum Jahresende erwarteten Entscheidung des Kassationsgerichts weitergeht, ist offen. Bestätigt das Gericht das Urteil vom Dienstag, müsste Le Pen sich die Fußfessel in der heißen Phase des Wahlkampfs anlegen lassen. Es sei denn, ihr gelänge es, diesen Schritt bis zu einer möglichen Wahl zur Präsidentin und dem Erlangen von Immunität hinauszuzögern. Sie spiele nicht auf Zeit, meinte Le Pen dazu bei ihrem Auftritt in La Flèche.
Kampagne bereits gestartet
Gleich am Dienstagabend verkündete Le Pen ihren Kampagnenstart unter dem Motto «Pour la France, la Renaissance» (Für Frankreich, die Wiedergeburt). Der von vielen bereits für sicher gehaltene Plan, dass Bardella statt Le Pen für die Präsidentschaft kandidiert, war damit vom Tisch gewischt.
Auf dem gleich im Netz präsentierten Banner ihrer Kampagne zeigte sich Le Pen mit ausgebreiteten Armen in weißer Bluse - quasi wie ein Messias und wie eine Erlöserin Frankreichs. Dabei zeigte sich in Reaktionen am Abend bereits, dass sie mit ihrem als kaltschnäuzigem Übergehen der Justiz gedeuteten Verhalten das Land auch spalten könnte. Und offen ist noch, ob ihre Anhänger und potenziellen Wähler sie umso massiver unterstützen, weil sie der Justiz die Stirn bietet und kandidiert, oder ob für etliche die Verurteilung wegen gravierender Vorwürfe doch am Image der rechten Ikone kratzt.
Le Pens Chancen, in die Stichwahl einzuziehen, sind wohl ziemlich gut. In den Umfragen liegt sie seit Monaten mit gut über 30 Prozent deutlich vorne. Dreimal bereits war sie bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich angetreten. Während sie 2012 noch auf dem dritten Platz landete, konnte sie in den vergangenen Jahren deutlich an Zuspruch gewinnen. Sowohl 2017 als auch 2022 landete sie gegen Mitte-Kandidat Emmanuel Macron in der Stichwahl – und verlor gegen den politischen Senkrechtstarter beziehungsweise bisherigen Präsidenten.
Wer tritt von den anderen Parteien gegen Le Pen an?
Dennoch steigerte Le Pen ihr Ergebnis bei jeder Wahl. Dass sie auch 2022 so deutlich gegen Macron verlor, ist dem Umstand geschuldet, dass viele aus dem linken Lager Macron wählten, um Le Pens Sieg um jeden Preis zu verhindern. Wie die Chancen stehen, dass Le Pen im kommenden Jahr tatsächlich zur Präsidentin gewählt wird, hängt sehr entscheidend auch davon ab, wer für die anderen politischen Lager ins Rennen geht. Diese aber haben sich noch nicht klar sortiert - bis auf Frankreichs Linkspartei, für die erneut deren Anführer Jean-Luc Mélenchon kandidiert.
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