Berlin (dpa) - In Berlin eine neue Landesregierung zu bilden, bleibt eine schwierige Aufgabe: In den Sondierungsgesprächen, die nun in Gang gekommen sind, müssen der Wahlsieger Linke, die Grünen und die SPD etliche Brocken aus dem Weg räumen. Und an der mühsam ausgehandelten Grundsatzeinigung auf eine gemeinsame Linie zum Thema Antisemitismus gibt es bereits scharfe Kritik.
Beim Treffen am Freitag nahmen sich die Verhandler gleich einen Knackpunkt vor: das liebe Geld. Die Haushaltslage der Hauptstadt gilt als angespannt. Allein zur Finanzierung des Etats 2028 fehlen laut Fachleuten mehr als vier Milliarden Euro. In den Jahren darauf drohen weitere Milliardenlöcher. Geklärt werden muss also, welche der vielen teuren Wahlversprechen finanzierbar sind.
Vergesellschaftung bleibt ein umstrittenes Thema
Für Konflikte dürfte auch das Versprechen von Linken und Grünen sorgen, große private Wohnungskonzerne zu vergesellschaften. 220.000 Wohnungen sollen so in öffentliche Hand kommen. SPD-Landeschef Steffen Krach hat sich schon vor der Wahl dagegen gestemmt: «Mit mir wird es keine Enteignungen geben.» Auch diesen Knoten müssen die Parteien in den Sondierungen lösen, ehe es zu Koalitionsverhandlungen kommt.
Teile der Berliner Linken stehen außerdem wegen ihrer Positionen zu Israel und Palästina und zu Antisemitismus in der Kritik. Einige Vorfälle in der jüngeren Vergangenheit, darunter auch Kontakte in das sogenannte Clanmilieu, hatten nach der Wahl am 20. September nicht nur Gegenwind, sondern einen politischen Orkan zur Folge.
Vereinbarung zum Start der Sondierungen
Die drei Parteien haben dem eine Übereinkunft entgegengestellt, die bei mehreren «Vorgesprächen» ausgehandelt wurde. Sie bekennen sich zum Schutz jüdischen Lebens, zum Existenzrecht Israels und zu einer Zwei-Staaten-Lösung, die sowohl Israels Sicherheit als auch die Selbstbestimmung der Palästinenser ermöglichen soll.
Verstöße gegen auf Partei- oder Fraktionsebene beschlossene Grundsätze zum Antisemitismus sollen Konsequenzen bis hin zum Ausschluss haben. Bei Vorfällen oder Israel-kritischen Äußerungen von Abgeordneten ist ein Verfahren zur gemeinsamen Information und Bewertung geplant, bei dem gegebenenfalls externe Fachleute einbezogen werden. Über finale Konsequenzen entscheidet die betroffene Fraktion in eigener Verantwortung.
Der Beschluss treffe «auf erhebliches Misstrauen innerhalb der jüdischen Gemeinschaft Berlins», sagte der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde, Gideon Joffe. Berlins früherer Regierungschef Michael Müller (SPD) wertet die Verständigung als «absolutes Minimum als Grundlage für weitere Gespräche».
Debatte innerhalb der Linken
Auch innerhalb der Linken regt sich Widerstand. Hannah Bruns von der Landesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität nennt die Verständigung «eine einzige Unterwerfungsgeste». «Unser Parteiprogramm findet sich nicht wieder», sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.
Aus den Reihen der Linkspartei kommt aber noch weitere Kritik an der Einigung der drei Parteien: «Die darin enthaltenen Formulierungen übernehmen Narrative einer medialen Hetzkampagne», heißt es in einer Stellungnahme, zu deren Unterzeichnern eine Reihe von Linke-Abgeordneten aus dem Bundestag und neu gewählte Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses zählen. Zuerst hatte der «Tagesspiegel» darüber berichtet.
Vorwürfe an SPD und Grüne
Die dabei verwendeten Begriffe im Zusammenhang mit Antisemitismus seien so weit und dehnbar gefasst, dass sie gegen jede Kritik an der israelischen Besatzungspolitik ins Feld geführt werden könnten. Noch schwerer wiege: «SPD und Grüne tragen Disziplinierungs- und Spaltungsmechanismen von außen in die Partei Die Linke hinein», kritisieren die rund 120 Unterzeichnerinnen und Unterzeichner. «Das Ziel ist klar: Sie wollen uns in "gute" und "böse" Linke einteilen, um Die Linke als Ganzes zu schwächen.»
Berlins Linke-Landesvorsitzender Max Schirmer reagierte auf die Kritik: «Dass jetzt natürlich bei uns in der Partei lebhaft diskutiert wird, das war uns klar. Das ist auch gut so, weil wir sind eine Partei, die vieles miteinander austragen muss und auch sehr offen miteinander ins Gespräch geht», sagte er.
Vorfälle am Wahltag und darüber hinaus
Auslöser der jüngsten Entwicklungen waren mehrere Vorfälle. So waren bei einer Wahlparty der Neuköllner Linken am 20. September ein führendes Mitglied eines zum Teil kriminellen Clans sowie ein umstrittener propalästinensischer Aktivist anwesend. Er soll der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) nahestehen, die von der EU als Terrororganisation eingestuft ist.
Auf einem in sozialen Medien geteilten Foto war er neben dem Linke-Politiker Ferat Koçak zu sehen. Der Neuköllner Bundestagsabgeordnete steht auch unter Druck, weil er Chatnachrichten mit einem Sohn des erwähnten Clan-Mitglieds ausgetauscht hatte. Koçak bezeichnete das als Fehler und gab seinen Sitz im Innenausschuss des Bundestages ab. Die Diskussion darüber, ob dieser Schritt ausreicht, hält allerdings an.
Vereinbarung zu organisierter Kriminalität
Vor diesem Hintergrund schlossen Linke, Grüne und SPD nicht nur eine Vereinbarung zum Vorgehen gegen Judenhass, sondern auch eine zum Kampf gegen organisierte Kriminalität. Mitglieder des Senats und Mandatsträger sollen Kontakte strikt meiden, Verstöße würden geahndet. Der Begriff Clankriminalität ist umstritten, weil er aus Sicht von Kritikern Menschen mit Migrationshintergrund aufgrund ihrer Familienzugehörigkeit und Herkunft stigmatisiert.
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