Berlin (dpa) – Verteidigungsminister Boris Pistorius hat im Bundestag um Zustimmung zu dem Gesetz für den neuen Wehrdienst geworben. Meinungsfreiheit, Demonstrationsfreiheit, Religionsfreiheit und der Staat «schützen sich nicht von alleine», sagte der SPD-Politiker vor der geplanten namentlichen Abstimmung über das Gesetz. «Das müssen Menschen tun, die bereit sind, für ihn einzutreten und nicht die, die hinter dem Gartenzahn stehen und darauf warten, dass andere das machen.»
Der Bundestag debattierte Pläne der Bundesregierung, die eine verpflichtende Musterung junger Männer sowie die Wiedereinführung der Wehrerfassung vorsehen.
«Großartig», dass Schüler sich einbringen
«Wir, Deutschland, sind längst zum Schrittmacher der Verteidigung in Europa geworden», sagte Pistorius. Mit unserer Einigung zum Wehrdienstgesetz gehe Deutschland einen weiteren entscheidenden Schritt für die Verteidigungsfähigkeit.
Zugleich sei klar, dass es Diskussionen geben müsse. Er finde es auch «großartig», dass Schüler und junge Leute streiken und demonstrieren und sich damit einbringen.
«Und gleichzeitig weiß ich aus unzähligen Gesprächen im Land mit jungen Leuten, mit Besuchergruppen und Schulklassen. Es sind viel mehr bereit, Verantwortung zu übernehmen, als uns Teile des Parlaments oder Teile der Öffentlichkeit uns glauben machen wollen», sagte Pistorius. Und: «Es gibt das Gefühl für Verantwortung.»
© dpa-infocom, dpa:251205-930-383310/1