Berlin (dpa) - Bundeskanzler Friedrich Merz will ungeachtet des CDU-Debakels bei der Sachsen-Anhalt-Wahl, drohender neuer Wahlniederlagen und mieser Umfragewerte weiterregieren und die Koalition mit der SPD fortsetzen. «Wir wollen mit dieser Koalition erfolgreich sein. Und ich werde alles tun, um das weiter zu ermöglichen», sagte der CDU-Vorsitzende beim Unternehmertag des Handelsverbands BGA in Berlin.
«Wir sind eine gewählte Regierung. Wir sind für vier Jahre gewählt. Ich bin für vier Jahre gewählt. Und ich möchte, dass wir diese vier Jahre nutzen, um das Land aus dieser schwierigen Phase herauszuführen.» Merz betonte, dass die Bundesregierung ihren beschlossenen Reformkurs fortsetzen werde. «Das bittere Wahlergebnis vom 6. September in Sachsen-Anhalt ändert daran gar nichts.»
Spekulationen über eine Entlassung von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) und eine Minderheitsregierung der Union wies der Kanzler zurück. Davon halte er «relativ wenig». Es seien «Hirngespinste», wenn man glaube, die Reformen quasi im Alleingang durch den Bundestag bringen zu können.
Wenige Tage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern und der Abgeordnetenhauswahl in Berlin am Sonntag kündigte Merz Entlastungen für die Verbraucher bei den hohen Spritpreisen an. «Ich bin der Meinung, dass wir handeln müssen.» Das genaue Instrumentarium stehe noch nicht fest. «Sie können aber davon ausgehen, dass wir sehr bald einen Vorschlag dazu vorlegen werden.»
Union stürzt in Umfragen immer mehr ab
Die CDU hatte bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit 17,2 Prozent eine schwere Niederlage eingefahren. Vor allem für die Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern an diesem Sonntag schaut es ebenfalls extrem schlecht aus. Dort liegt die CDU in den Umfragen bei nur 7 Prozent.
Bundesweit rutschte die Union auf ein historisches Umfragetief. Das Meinungsforschungsinstitut YouGov ermittelte in der Sonntagsfrage für CDU und CSU einen Wert von 18 Prozent. Wenn schon am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würde die AfD sie mit 29 Prozent gewinnen. Die Grünen kämen auf 16 Prozent, die SPD auf 13, die Linke auf 10, die FDP auf 5 und das BSW auf 4 Prozent. Zugleich zeigten sich im neuen RTL/ntv-«Trendbarometer» nur noch 10 Prozent der Befragten mit der Arbeit des Kanzlers zufrieden – drei Prozentpunkte weniger als in der Vorwoche.
Bei den zwei Wahlen an diesem Sonntag geht es daher auch um die politische Zukunft von Merz, der unter einem zunehmenden Autoritätsverlust in der eigenen Partei leidet. Er hat das Parteipräsidium für den Wahlabend zu einer formellen Sitzung nach Berlin eingeladen, um über die Ergebnisse und die Folgen zu beraten. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus Parteikreisen. Es gibt Spekulationen, dass Merz von den CDU-Landeschefs gestürzt werden könnte.
Söder erwartet Rückendeckung für Merz vom CDU-Präsidium
CSU-Chef Markus Söder rechnet jedoch fest mit einer breiten Rückendeckung für den Kanzler in der Präsidiumssitzung. Es wäre ein «echtes Problem», wenn Deutschland jetzt schlingere, sagte der bayerische Ministerpräsident nach einer Sitzung des Landeskabinetts in München. «Und deshalb braucht es jetzt Zusammenhalt, Stärke, Kraft auch, und dafür bekommt der Bundeskanzler Rückendeckung.»
Außenminister Johann Wadephul (CDU), der an der Sitzung des Kabinetts teilgenommen hatte, sagte: «Ich bin der festen Überzeugung, dass diese Koalition den gemeinsamen Willen hat, diese Phase jetzt durchzustehen und in der Tat die Projekte anzugehen, die von uns gefordert sind, die Reformprojekte, die auf der Agenda stehen und die halt notwendig sind.»
Warnung vor Untergang der Union
Bremens CDU-Landesvorsitzender Heiko Strohmann warnte vor der Gefahr eines bundesweiten Absturzes der CDU. Was gerade in der Parteienlandschaft in Ostdeutschland geschehe, könne «auch in Duisburg und in Bremen passieren», sagte er im Deutschlandfunk. An seine Partei und Merz appellierte er, sich mehr in die Menschen in Ostdeutschland hineinzuversetzen und ihre Belange ernst zu nehmen.
Die CDU Deutschland blicke auf den Osten «immer noch mit der Brille von Westdeutschland». Merz sei «eher Symptom als Ursache der Problematik der CDU», sagte der in Rostock aufgewachsene Bremer CDU-Chef. «Wenn wir so weitermachen, sehe ich große Probleme, dass wir irgendwann mal in diesem ganzen gesellschaftlichen Prozess, der ja weltweit läuft, (...) untergehen, so wie es konservativen Parteien ja auch in anderen europäischen Ländern ja schon gegangen ist.»
Brandenburgs stellvertretender CDU-Fraktionschef Frank Bommert forderte «schnelle Lösungen» und betonte: «Da kann man nicht mit irgendwelchen Sonntagsreden kommen.» Einen Rücktritt von Merz hält er jedoch nicht für sinnvoll: «Das befriedet vielleicht auf die Schnelle, aber es löst ja nicht das Problem», sagte er der Deutschen Presse-Agentur.
Druck auf Merz vor nächsten Wahlen ist hoch
Das schlechte Abschneiden der CDU in Sachsen-Anhalt hat den Druck auf Merz aus seiner Partei erhöht. Nach den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und in Berlin wird sich zeigen, ob er sich im Amt halten kann. Der stellvertretende CDU-Chef von Mecklenburg-Vorpommern, Tino Schomann, hatte bereits den Rücktritt des Kanzlers verlangt.
Seit Wochen wird über einen möglichen Kanzlertausch spekuliert. Als mögliche Nachfolger von Merz werden der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) und der bayerische Regierungschef Söder gehandelt.
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