Wahl der Ministerpräsidentin
Landtag bestätigt Schwesig als Ministerpräsidentin in MV
Neue Landesregierung für Mecklenburg-Vorpommern
Manuela Schwesig bedankt sich nach ihrer Wahl im Landtag für das Vertrauen.
Jens Büttner. DPA

Auf den Parteitagen hat die Basis von SPD, Linken und Grünen dem Koalitionsvertrag für Rot-Rot-Grün im Nordosten zugestimmt. Nun hat der Landtag die nächste richtungsweisende Entscheidung getroffen.

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Schwerin (dpa) - Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) kann in Mecklenburg-Vorpommern weiterregieren. Der Landtag in Schwerin bestätigte Schwesig mit den Stimmen von SPD, Linken und Grünen im Amt. Die 52-Jährige erhielt in geheimer Wahl 39 Stimmen – bei 29 Gegenstimmen. Für eine Wiederwahl waren 36 Stimmen nötig. «Ich nehme die Wahl sehr gerne an, bedanke mich für das Vertrauen und freu mich auf die Arbeit für unser Land», sagte Schwesig nach der Abstimmung. Dann leistete sie den Amtseid.

Schwesigs rot-rot-grüne Koalition verfügt nach der Landtagswahl im September über 39 der 71 Sitze und damit über eine komfortable Mehrheit. Die AfD als einzige Oppositionspartei im Parlament hat 32 Abgeordnete, bei der Abstimmung über die Regierungschefin fehlten drei krankheitsbedingt. Die 52-Jährige ist seit 2017 Regierungschefin in dem nordöstlichen Bundesland.

Kandidatur für SPD-Bundesvorsitz?

Seit geraumer Zeit wird spekuliert, ob Schwesig auch SPD-Bundesvorsitzende werden könnte. Sie hat eine Kandidatur bisher nicht ausgeschlossen, jedoch wiederholt betont, dass Mecklenburg-Vorpommern für sie an erster Stelle stehe. Die Sozialdemokraten wollen bei einem Bundesparteitag im Januar ihre Führungsspitze neu wählen.

Zuletzt bemühte sich Schwesig, Zeitdruck aus der Debatte zu nehmen. Über eine Parteisprecherin ließ sie mitteilen: «Die SPD hat den klaren Fahrplan, dass bis zum 16. Dezember Gespräche geführt werden sollen. Und diese Zeit sollte man sich jetzt auch nehmen, um die beste Aufstellung zu finden.»

SPD stellt Mehrheit in der Regierung

Die Besetzung des Kabinetts in Schwerin steht schon fest: Die SPD stellt neben der Ministerpräsidentin auch den Staatskanzleichef. Auf den Posten rückt der bisherige Finanzminister Heiko Geue. Der 61-Jährige koordiniert nicht nur die Zusammenarbeit zwischen den Ministerien, sondern erhält mit den Bundes- und Europaangelegenheiten ein eigenes Ressort. 

Weitere fünf Ministerposten gehen ebenfalls an die Sozialdemokraten. Geues Finanzministerium übernimmt Carola Voß, die neu ins Ministeramt kommt. Das Wirtschaftsressort bleibt in der Hand von Wolfgang Blank (parteilos), der das Amt bereits seit Dezember 2024 ausübt. Innenminister bleibt Christian Pegel, Sozial- und Gesundheitsministerin Stefanie Drese übernimmt die Verantwortung für das Thema Bildung. Und das Landwirtschaftsministerium bleibt beim «ewigen» Till Backhaus, dem mit inzwischen 28 Jahren im Amt dienstältesten Minister in einer deutschen Landesregierung insgesamt. 

Kleine Parteien – große Ministerien

Die Linke hat zwei Ministerien bekommen: Das für Soziales, Arbeit und Gesundheit führt Kerstin Mieth, die zuletzt stellvertretende Regierungssprecherin war. Das Justizministerium übernimmt der Rechtsanwalt Michael Noetzel. Er leitete im vorherigen Landtag den Rechtsausschuss.

Die Grünen erhalten das Riesenressort Umwelt, Natur, Klimaschutz und Mobilität. Darunter fällt auch der Ausbau der erneuerbaren Energien – ein im Windkraftland MV wichtiges Gebiet. Den Posten übernimmt die Fraktionschefin der Grünen, Claudia Müller, die auch die Koalitionsverhandlungen für ihre Partei führte.

Nach der Ernennung durch Schwesig wurden die Ministerinnen und Minister im Landtag vereidigt. Die Regierungsmehrheit verzögerte anschließend die von der AfD beantragte Einsetzung eines Corona-Untersuchungsausschusses, indem sie den Antrag zur Überprüfung in den Rechtsausschuss überwies. Verhindert werden kann der Ausschuss nicht - die AfD verfügt über genügend Stimmen für die Einsetzung. Der Ausschuss soll die Krisenpolitik von Landesregierung und -behörden während der Pandemie aufarbeiten. 

Neue Regierung steht vor schwierigen Herausforderungen

Die Koalition startet mit einer Reihe von Versprechungen in die neue Legislaturperiode. Allerdings muss das Kabinett auch scharf durchrechnen, was der Haushalt leisten kann. Zuletzt hatte der Landesrechnungshof vor einem massiven Defizit gewarnt. Nach Berechnungen der Behörde zeichnet sich von 2028 bis 2030 eine Finanzierungslücke von mehr als drei Milliarden Euro ab.

Als eine Sparmaßnahme will die Regierung daher in den nächsten fünf Jahren rund 1.000 Stellen in der Verwaltung streichen. Entlassungen plant sie dabei nicht. Stattdessen sollen bestimmte Posten nicht nachbesetzt werden, wenn die derzeitigen Amtsinhaber in den Ruhestand gehen. Beamte sollen eine Stunde in der Woche länger arbeiten.

Rabatte vom Deutschland-Ticket bis zu Netzentgelten

Zudem stehen viele Vorhaben auch unter dem Vorbehalt der Finanzierbarkeit. Die Schwerpunktthemen der Regierung liegen bei Bildung und Wirtschaft. Sie will in den weiter kostenlosen Kitas die Gruppen verkleinern, in den Schulen multiprofessionelle Teams einführen und den Unterrichtsausfall deutlich senken. Die Fachhochschule Güstrow soll um den Standort Schwerin erweitert und in eine Hochschule umgewandelt werden. Jugendlichen ab 14 spendiert die Regierung 20 Euro Rabatt beim Deutschland-Ticket – allerdings erst ab 2028.

Eine wichtige Rolle in den Planspielen nimmt die noch zu gründende Landesförderbank ein. Diese soll jungen Menschen günstige Kredite etwa beim Hausbau geben und die Wirtschaft mit Startkapital füttern. Den Ausbau der erneuerbaren Energien will MV weiter vorantreiben – unter anderem dadurch, dass sie den Anwohnern von Wind- und Solarparks die Befreiung von Netzentgelten und die Beteiligung an den Gewinnen verspricht. Dort wie auch bei anderen Fragen ist das Land aber von Absprachen mit und Finanzierung durch den Bund abhängig.

© dpa-infocom, dpa:261116-930-2772/5

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