Berlin (dpa) - Die Bundestagsabgeordnete und bisherige CDU-Schatzmeisterin Franziska Hoppermann soll neue Generalsekretärin ihrer Partei werden. Bundeskanzler und Parteichef Friedrich Merz schlug sie in einer Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin vor, wie die Deutsche Presse-Agentur aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Die Hamburgerin soll auf Carsten Linnemann folgen, der als Bundesgesundheitsminister vorgesehen ist.
Hoppermann soll noch am Vormittag vom Parteivorstand gewählt werden. Dann ist sie kommissarisch im Amt, bis sie auf dem nächsten Parteitag bestätigt wird. Um 12.00 Uhr wird Merz die Personalie in einer Pressekonferenz vorstellen.
Connemann soll ins Digitalministerium wechseln
Auch in der Bundesregierung sind nach übereinstimmenden dpa-Informationen aus der Union weitere Personalien festgezurrt worden. Die bisherige Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, Gitta Connemann, soll auf denselben Posten im Digitalministerium wechseln. Sie soll im Wirtschaftsministerium vom Bundestagsabgeordneten und rheinland-pfälzischen CDU-Generalsekretär Johannes Steiniger abgelöst werden - offenbar auch eine Kompensation für die geplante Entlassung des aus Rheinland-Pfalz stammenden Verkehrsministers Patrick Schnieder.
Sport-Staatsministerin soll ins Gesundheitsministerium
Die Sport-Staatsministerin im Kanzleramt, Christiane Schenderlein, soll Parlamentarische Staatssekretärin im Gesundheitsministerium werden und dort Tino Sorge ablösen. Ihre Nachfolge im Kanzleramt ist noch nicht geklärt. Dass die Sächsin nicht im Kanzleramt bleiben soll, ist seit mehreren Tagen bekannt. Darüber gab es massiven Unmut in den ostdeutschen Landesverbänden.
Hamburgerin soll CDU-Managerin werden
Die wichtigste Personalie des Tages ist aber Hoppermann. In der CDU ist sie keine Unbekannte, in der breiteren Öffentlichkeit schon. Doch das wird sich nun ändern. Denn als Generalsekretärin der Partei wird die Frau aus Hamburg zwangsläufig im Licht der Öffentlichkeit stehen. Als Bundesschatzmeisterin arbeitete sie bislang im Hintergrund, war damit aber zugleich Mitglied des CDU-Präsidiums.
Die Diplomkauffrau sitzt seit 2021 für den Wahlkreis Hamburg-Wandsbek im Bundestag. Sie gehört dem Haushaltsausschuss und dem Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung an. Außerdem leitet sie die Enquete-Kommission Corona, die helfen soll, Deutschland besser auf mögliche Pandemien vorzubereiten.
Personalpaket in mehreren Teilen
Merz schnürt seit dem Rücktritt von Bundestagsfraktionschef Jens Spahn (CDU) vor gut einer Woche ein großes Personalpaket:
- Zum Nachfolger Spahns soll am Mittwoch der bisherige Kanzleramtschef Thorsten Frei gewählt werden.
- Auf seinen Posten in der Regierungszentrale wechselt Gesundheitsministerin Nina Warken, die von Linnemann abgelöst wird.
- Der bisherige Digital-Staatssekretär Philipp Amthor wird Staatsminister für die Bund-Länder-Beziehungen im Kanzleramt.
- Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Steffen Bilger, löst Verkehrsminister Schnieder ab, mit dem Merz unzufrieden war.
Bilger freut sich auf Rückkehr ins Ministerium
Bilger gilt als ausgewiesener Verkehrsexperte, saß jahrelang im Fachausschuss im Bundestag und war später Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium. Er freue sich, dorthin zurückzukehren, schrieb Bilger am Abend auf X: «Verkehrspolitik war viele Jahre mein Schwerpunktthema.»
Unmut über Umgang mit Schnieder
Besonders über den Umgang mit Schnieder gibt es Unmut in der Union. Merz hatte Schnieder bereits am Donnerstag darüber informiert, dass er ihn entlassen will. Wegen der kurzfristigen Absage des für die Nachfolge vorgesehenen Bundestagsabgeordneten Fritz Güntzler wurde das aber drei Tage lang nicht kommuniziert. Am Sonntag bat Schnieder dann selbst um Entlassung, um den «unwürdigen Zustand» zu beenden.
Der frühere Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) schrieb am Wochenende auf X, was viele aktive Politiker der Union hinter vorgehaltener Hand sagen: Der Umgang mit Schnieder mache ihn betroffen und wütend und werde weder der Person des Noch-Verkehrsministers noch seiner Leistung gerecht. Schnieders Bruder, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU), teilte den Post - ein Zeichen der Unterstützung -, kommentierte ihn aber nicht selbst.
Sachsen-Anhalts wahlkämpfender Ministerpräsident Sven Schulze zeigte sich unzufrieden über die Hängepartie. Das sei «nicht unbedingt gut verlaufen», sagte der CDU-Spitzenkandidat im Deutschlandfunk. Es sei «fast unmöglich, sich dann am Wahlkampfstand auf Landesthemen zu konzentrieren». «Deswegen ist mein Wunsch nicht nur, sondern auch meine Forderung, dass dieses Thema jetzt oder diese Themen, die jetzt heute noch final beschlossen werden müssen oder verkündet werden müssen, dann auch ein Ende finden.»
Söder nimmt Merz in Schutz
Auch Bundestagsabgeordnete und hochrangige Parteivertreter sprechen von handwerklichen Fehlern, von einem «Desaster», das Merz zu verantworten habe. CSU-Chef Markus Söder nahm Merz dagegen am Wochenende in Schutz. Die Verantwortung für die Hängepartie sieht er bei Güntzler. «Wenn man mit jemandem am Abend ausmacht, dass er kommt, und dann in der Früh um 4.00 Uhr hört, dass es nicht klappt, das macht es manchmal nicht leichter. Da liegt also die Verantwortung sicher nicht beim Bundeskanzler», sagte der bayerische Ministerpräsident im ZDF.
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