Tokio (dpa) – Japans Regierungspartei hat unter Führung der stramm nationalkonservativen Ministerpräsidentin Sanae Takaichi den größten Wahlsieg ihrer Geschichte errungen. Als erste Partei seit dem Zweiten Weltkrieg gewann die Liberaldemokratische Partei (LDP) bei der Wahl zum Unterhaus allein mehr als zwei Drittel der 465 Sitze in der mächtigen Parlamentskammer, wie japanische Medien berichteten. Der überragende Sieg verschafft der rechtsgerichteten Politikerin Takaichi enorme Macht. Als erste Frau an der Spitze der Regierung ist sie erst seit Ende Oktober im Amt.
Indem die LDP als erste Partei im Nachkriegsjapan die Zweidrittelmehrheit von 310 Sitzen überschritt, kann sie nun Verfassungsänderungen vorantreiben und Gesetze verabschieden, selbst wenn diese vom Oberhaus abgelehnt werden. In der zweiten Parlamentskammer ist die Regierungskoalition aus LDP und der neoliberalen Partei Ishin weiterhin in der Minderheit.
Die seit 1955 fast ununterbrochen regierende LDP hatte wegen Skandalen bei den vorherigen Wahlen im Unterhaus wie auch im Oberhaus die Mehrheit verloren. Gestützt von Ishin regierte sie zuletzt nur mit hauchdünner Mehrheit. Ihren überragenden Wahlsieg hat sie Takaichis hoher Popularität zu verdanken.
Regierungschefin strebt Verfassungsreform an
Die von Takaichi angestrebte Revision des Pazifismusartikels 9 der seit 1947 unveränderten Verfassung, der Japan sicherheitspolitische Schranken auferlegt, wird nun realistischer. In dem Artikel verzichtet Japan «für alle Zeiten auf den Krieg als ein souveränes Recht der Nation und auf die Androhung oder Ausübung von Gewalt als Mittel zur Beilegung internationaler Streitigkeiten».
Als sicherheitspolitische Hardlinerin befürwortet Takaichi engere Beziehungen zur Schutzmacht USA. Sie will auch die Streitkräfte des Landes ausbauen, um in Asien ein Gegengewicht zum Machtstreben Chinas zu schaffen.
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