Straßburg (dpa) - Das Europaparlament zeichnet den derzeit unter starkem Druck der USA stehenden Internationalen Strafgerichtshof und seine Mitarbeiter mit dem Sacharow-Preis aus. EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola verkündete die Entscheidung in Straßburg. «Die Europäische Union basiert auf der Achtung des Multilateralismus und der internationalen Institutionen, und dieser Preis würdigt die wichtige Arbeit des Gerichtshofs bei der Wahrung des Völkerrechts und der Gerechtigkeit.»
Verliehen wird der Preis im Dezember bei der Plenarsitzung des Parlaments in Straßburg. Der IStGH mit Sitz in Den Haag (Niederlande) verfolgt seit 2002 schwerste Verbrechen wie Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Der Gerichtshof hat 125 Vertragsstaaten.
Gericht: Wichtiges Signal
Der Gerichtshof dankte dem Parlament für die Auszeichnung. Dies sei eine wichtige Unterstützung für das Gericht und alle, die sich für das internationale Recht einsetzten. Gerichtspräsidentin Tamako Akane wies darauf hin, dass das Gericht zurzeit einem großen Druck durch die Sanktionen der USA ausgesetzt sei.
Der Sacharow-Preis bekräftige die «Bedeutung unabhängiger Justizbehörden», heißt es in einer in Den Haag verbreiteten Erklärung. «Er unterstreicht, wie wichtig eine fortgesetzte internationale Zusammenarbeit und Unterstützung ist, damit der Gerichtshof sein Mandat unabhängig und unparteiisch im Dienste der Gerechtigkeit und der Opfer der schwersten Verbrechen wahrnehmen kann.»
USA werfen dem Gericht politische Motivation vor
Das Gericht steht vor allem wegen des seit 2024 vorliegenden Haftbefehls gegen Israels Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu unter Druck der US-Regierung. Sie wirft dem Gerichtshof unter anderem vor, politisch motiviert zu handeln. Netanjahu werden Kriegsverbrechen im Gazastreifen zur Last gelegt. Er weist die Vorwürfe zurück.
Die US-Regierung geht seit längerem gegen das Gericht vor, auch wegen vorläufiger Ermittlungen gegen US-Bürger wegen möglicher Kriegsverbrechen in Afghanistan. Schon im Februar 2025 ordnete Trump Sanktionen gegen Mitarbeiter an, die deshalb zum Beispiel keine E-Mails mehr empfangen oder Kreditkarten nutzen konnten. Sanktionen wurden auch gegen Gerichtspräsidentin Akane verhängt. Im September rief US-Präsident Donald Trump Staaten zum Austritt aus dem IStGH auf. Neben den USA und Israel erkennen etwa Russland, China und die Türkei den IStGH nicht an.
Erst der Friedensnobelpreis, dann weitere Sanktionen
Kurz darauf, Anfang Oktober, verhängte die US-Regierung Sanktionen gegen das Gericht selbst. Das Gericht könnte dadurch völlig von digitalen und finanziellen Transaktionen abgekoppelt werden, dazu gehören Bankgeschäfte oder E-Mails. Die Maßnahmen sollen nach 180 Tagen in Kraft treten. Die Ankündigung kam wenige Stunden nach der Verleihung des Friedensnobelpreises an die südafrikanische Juristin Navanethem Pillay, die von 2003 bis 2008 Richterin an dem Gericht war.
Mehrere Vertragsstaaten, darunter Deutschland, wiesen die Sanktionen zurück und sicherten dem Gericht ihre Unterstützung zu. Das Gericht selbst verurteilte die Strafmaßnahmen. «Es ist ein Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit und auf die Grundfesten der internationalen Rechtsordnung, der das einfache Prinzip untergräbt, dass niemand über dem Gesetz steht», hieß es in einer Stellungnahme. Die USA versuchten damit, «den Lauf der Justiz zu behindern».
Preis für Verteidigung der Menschenrechte und Meinungsfreiheit
Der Sacharow-Preis wird seit 1988 vom Europäischen Parlament an Persönlichkeiten oder Organisationen verliehen, die sich für die Verteidigung der Menschenrechte und der Meinungsfreiheit einsetzen. Er ist mit 50.000 Euro dotiert. 2024 ging er an die Opposition in Venezuela, 2025 an zwei inhaftierte Journalisten, Andrzej Poczobut aus Belarus und Msia Amaghlobeli aus Georgien. Poczobut wurde im April dieses Jahres nach fünf Jahren Haft im Rahmen eines Gefangenenaustauschs freigelassen.
Metsola würdigte auch die anderen Nominierten. Tundu Lissu habe sich für freie und faire Wahlen in Tansania eingesetzt und sei in Haft. Die beiden Schwestern Taraneh und Romina Rahimi waren «im Namen all jener, die vom islamischen Regime im Iran verfolgt werden», für den Preis vorgeschlagen worden. «Taraneh und Romina sollten eigentlich ihr ganzes Leben noch vor sich haben, doch die eine muss wegen ihres Protests mit der Todesstrafe rechnen, der anderen drohen jahrzehntelange Haftstrafen», sagte Metsola. «Sie alle gehören nun zu unserer Sacharow-Familie.»
Abgeordneter fordert Handeln der EU-Kommission
Der SPD-Europaabgeordnete Bernd Lange, dessen Fraktion den Gerichtshof für die Ehrung vorgeschlagen hatte, sah in der Auszeichnung auch einen Handlungsauftrag an die Europäische Kommission, «endlich die notwendigen Schritte zur Aktivierung der europäischen Blocking-Verordnung gegen die US-Sanktionen einzuleiten». Man verfüge über die Instrumente, um europäische Akteure vor extraterritorialen Sanktionen zu schützen, so Lange.
Um das Fortbestehen des Gerichtshofs zu sichern, könnte die Europäische Union den Anhang ihrer sogenannten Blocking-Verordnung um die neuen US-Sanktionen erweitern. Dadurch könnte es europäischen Unternehmen unter Androhung von Strafmaßnahmen verboten werden, Geschäftsbeziehungen zum Gerichtshof allein wegen dieser US-Sanktionen abzubrechen. Betroffene Unternehmen hätten außerdem grundsätzlich Anspruch auf Ersatz von Schäden und Rechtskosten, die ihnen durch die US-Sanktionen entstehen.
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