Hannover/Berlin (dpa) - Die Ermittlungen um ein ehemaliges Klinikgelände in Lehrte bei Hannover führen bis in den Bundestag: Nach der Aufhebung der Immunität des SPD-Abgeordneten Adis Ahmetovic durchsuchen Ermittler dessen Parlamentsbüro sowie drei Wohnungen in Hannover und Berlin.
Die Staatsanwaltschaft bestätigte damit erstmals auch den Zusammenhang der Maßnahmen gegen den 33-Jährigen mit der Ausschreibung des Geländes. In den Ermittlungen spielen zudem der frühere Regionspräsident Steffen Krach und der zurückgetretene SPD-Landtagsfraktionschef Stefan Politze eine Rolle.
Gegen den 33-Jährigen werde wegen des Tatvorwurfs der Beihilfe zu wettbewerbsbeschränkenden Absprachen bei Ausschreibungen in Tateinheit mit Verletzung von Geschäftsgeheimnissen ermittelt, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Hannover der Deutschen Presse-Agentur. Welche konkreten Handlungen Ahmetovic vorgeworfen werden, erläuterte die Behörde zunächst nicht. Ahmetovic hatte die Vorwürfe über seinen Anwalt zurückgewiesen. Auch Krach und Politze beteuerten ihre Unschuld.
Bundestagsbüro und drei Wohnungen betroffen
Betroffen seien zwei Wohnungen in Hannover und eine in Berlin, sagte der Sprecher. Der Parlamentsbeschluss erlaubt den Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse gegen Ahmetovic. Das geht aus der Bundestagsdrucksache hervor. Angaben zu den Tatvorwürfen oder den betroffenen Räumen enthält das Dokument nicht. Zunächst war deshalb offen geblieben, ob die Entscheidung mit den bereits bekannten Ermittlungen in Hannover zusammenhängt.
Ermittler suchten nach Angaben der Staatsanwaltschaft auch die SPD in der hannoverschen Odeonstraße auf. Dort sei ihnen mitgeteilt worden, dass Ahmetovic dort kein Büro habe. Eine Durchsuchung habe deshalb hier nicht stattgefunden. Auch Ahmetovics Wahlkreisbüro in Hannover war von Maßnahmen nicht betroffen.
Ahmetovic: «Nichts vorzuwerfen»
Ahmetovic ist Co-Vorsitzender der SPD in der niedersächsischen Landeshauptstadt. Nach Bekanntwerden der Ermittlungen hatte er eine Mitteilung seines Anwalts verbreiten lassen. Darin hieß es am 8. Oktober, Ahmetovic habe sich nichts vorzuwerfen. Die Verteidigung gehe davon aus, dass der Vorwurf vollständig ausgeräumt werde.
In einer neuen Mitteilung kündigte der Anwalt Beschwerde gegen den Durchsuchungsbeschluss an. «Diese Maßnahme ist rechtswidrig», erklärte er. Die Durchsuchungen seien «überflüssig und völlig unverhältnismäßig» gewesen. Der Vorwurf sei unzutreffend. Die Verteidigung habe bereits umfassende Kooperation angeboten, bislang sei aber jegliche Akteneinsicht verweigert worden. Der berufliche und persönliche Schaden für seinen Mandanten stehe in keinem Verhältnis zu dem Vorwurf.
Die SPD Hannover betonte auf dpa-Anfrage die Unschuldsvermutung für ihren Co-Vorsitzenden. «Als SPD wünschen wir uns eine schnelle Klärung der Vorwürfe. Erst auf dieser Grundlage kann über etwaige Ableitungen diskutiert werden.» Zu parteiinternen Beratungen und möglichen Durchsuchungsmaßnahmen äußerte sich der Stadtverband nicht.
Auch Krach und Politze im Blick der Ermittler
Am 9. September, elf Tage vor der Berlin-Wahl, hatte die Staatsanwaltschaft Hannover bestätigt, dass sie gegen Krach ermittelt. Er war damals SPD-Spitzenkandidat in der Hauptstadt. Einen Tag später nannte die Behörde die Vorwürfe: Es bestehe ein Anfangsverdacht auf Vorteilsannahme in zwei Fällen. In einem weiteren Fall gehe es um mögliche wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen in Tateinheit mit einer Verletzung von Geschäftsgeheimnissen und einer Verletzung einer Geheimhaltungspflicht.
Die Staatsanwaltschaft hatte die Ermittlungen gegen Ahmetovic zunächst bestätigt, ohne die Vorwürfe zu nennen. Sie begründete dies damals mit «ermittlungstaktischen Gründen». Mit den Angaben zu den Durchsuchungen ist nun erstmals bekannt, welcher Tatvorwurf gegen den Bundestagsabgeordneten geprüft wird.
Krach schildert Rückzahlung einer Spende
Krach erklärte zu den Vorwürfen, bei dem Verkauf des Klinikgeländes in Lehrte habe es einen von ihm favorisierten Bieter gegeben. Als Regionspräsident war er Aufsichtsratsvorsitzender des Klinikums Region Hannover (KRH). Ende Dezember des vergangenen Jahres habe der Unternehmer 9.900 Euro an die Berliner SPD gespendet. Darüber sei er am 7. Januar informiert worden. Am Morgen danach habe er die Rücküberweisung angewiesen. Das Geld sei zurückgezahlt worden, sagte Krach.
Weder privat noch als Berliner SPD-Vorsitzender habe er eine Spende dieses Unternehmens angenommen. Er habe sich auch nicht beeinflussen lassen. Den Zuschlag für das Klinikgelände habe ein anderer Bewerber erhalten. Bei der Abstimmung habe er sich selbst enthalten, erklärte Krach.
Politze trat als Fraktionschef zurück
Am 2. Oktober bestätigte die Staatsanwaltschaft auch Ermittlungen gegen den damaligen niedersächsischen SPD-Landtagsfraktionschef Politze. Worum es dabei geht, ließ die Behörde auf mehrfache Nachfragen hin offen. Sein Anwalt stellte jedoch einen Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen Krach her. Politze trat inzwischen von der Fraktionsspitze zurück. Er erklärte, er sei von seiner Unschuld überzeugt.
© dpa-infocom, dpa:261015-930-842667/5
