München/Berlin (dpa) – Der plötzliche Tod von Freie-Wähler-Chef und Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger schockt die bayerische Landespolitik. Neben den Freien Wählern und ihren CSU-Koalitionspartnern reagierte auch die Opposition bestürzt auf den Tod des 55 Jahre alten Vize-Ministerpräsidenten. Noch ist völlig offen, wie es in Partei und Regierung nun weitergeht. In Berlin, wo Aiwanger am Mittwoch leblos in einem Hotelzimmer gefunden worden war, haben die Behörden ein Todesermittlungsverfahren eingeleitet.
Die Freien Wähler, deren politische gewichtigste Stimme und Galionsfigur Aiwanger war, brauchen nun einen neuen Landes- und Bundesvorsitzenden. Als Landeschef war Aiwanger erst vor einem Jahr wiedergewählt worden – als Bundesvorsitzender wollte er sich eigentlich übernächstes Wochenende erneut im Amt bestätigen lassen. «Die Freien Wähler Bayern werden ihre Arbeit im Sinne von Hubert Aiwanger weiterführen», teilte die Partei in der Nacht zunächst mit. Ob der Termin für den Bundesparteitag am 14. November nun bestehen bleibt – ebenfalls unklar.
Staatssekretär übernimmt Vertretung
Im bayerischen Wirtschaftsministerium wird jetzt mindestens vertretungsweise Staatssekretär Tobias Gotthardt (Freien Wähler) die Amtsgeschäfte übernehmen – so ist es in der Geschäftsordnung der Staatsregierung geregelt. Ob und wann die Freien Wähler ihre Posten nach- oder umbesetzen, wird sich noch zeigen müssen. Gotthardt werde umgehend von einer Delegationsreise aus Singapur nach Bayern zurückkehren, teilte das Ministerium am Abend mit.
Die Berliner Staatsanwaltschaft hatte Aiwangers Tod am Abend bestätigt. Er sei am frühen Abend in seinem Zimmer im Hotel Neuer Fritz in der Nähe vom Bahnhof Friedrichstraße entdeckt worden. «Die konkrete Auffindesituation kann aus ermittlungstaktischen Gründen derzeit noch nicht preisgegeben werden», sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft.
Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur hatte sich Aiwanger nachmittags aus gesundheitlichen Gründen bei einem Parteitermin vertreten lassen und war später nicht mehr erreichbar. Laut Staatsanwaltschaft wurde ein Todesermittlungsverfahren eingeleitet, um «die konkrete Todesursache und den Hergang des Todes herauszufinden sowie ein mögliches Fremdverschulden auszuschließen».
Der Niederbayer lebte mit der Freie-Wähler-Landrätin Tanja Schweiger zusammen und hatte zwei Kinder.
Bestürzung über Parteigrenzen hinweg
Der plötzliche Tod des streitbaren Politikers löste über alle Parteigrenzen und über den Freistaat hinaus Bestürzung und Fassungslosigkeit aus. Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder schrieb auf der Plattform X: «Der plötzliche Tod von Hubert Aiwanger ist eine absolute Tragödie. Wir sind alle zutiefst geschockt. Unsere Gedanken sind nun zuerst bei seiner Familie und seinen Kindern.»
Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) ließ über Instagram mitteilen: «Sein völlig unerwarteter Tod ist ein schwerer Verlust für den Bayerischen Landtag und für die gesamte Politik in Bayern.» Auch Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) reagierte bestürzt: «Er war ein streitbarer Politiker mit Ecken und Kanten, der für seine Überzeugungen kämpfte», betonte er. Die AfD-Bundesvorsitzende Alice Weidel sprach von einer «sehr traurigen Nachricht».
«Bayern wird ohne ihn ein anderes sein»
Die Freien Wähler Bayern betonten, Aiwanger habe maßgeblich dazu beigetragen, dass aus einer kommunal verwurzelten politischen Kraft eine feste Größe in der bayerischen Landespolitik geworden sei. «Wir Freie Wähler in Bayern werden seine Überzeugung für eine sachorientierte Politik, die ausschließlich den Menschen dient, mit voller Kraft weiterleben und dafür eng zusammenstehen», sagte der stellvertretende Landesvorsitzende Armin Kroder. Fraktionschef Florian Streibl sagte: «Bayern wird ohne ihn ein anderes sein.»
Auch die Opposition in Bayern reagierte geschockt und bestürzt – ebenso wie die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft: «Wir verlieren mit Hubert Aiwanger einen großen Bayern, einen Vollblutpolitiker und einen energischen Streiter für die Interessen der bayerischen Wirtschaft», sagte deren Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt. «Hubert Aiwanger war ein leidenschaftlicher Verfechter der Anliegen von Mittelstand, Industrie, Handel und Handwerk in unserem Land. Sein Tod ist ein großer Verlust für Bayern.»
Seit 2008 im Landtag, seit 2018 Minister
Aiwanger war seit 2006 Landes- und seit 2010 auch Bundesvorsitzender der Freien Wähler. 2008 konnten er und seine Partei den Einzug in den bayerischen Landtag feiern, Aiwanger wurde Fraktionschef. Zehn Jahre später, 2018, schmiedeten CSU und Freie Wähler erstmals eine Koalition. Aiwanger wurde Wirtschaftsminister und zugleich stellvertretender Ministerpräsident.
Der Spätsommer 2023 markierte dann eine Zäsur. Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Bayern holte ihn ein antisemitisches Flugblatt aus lang vergangenen Tagen ein, das in seiner Schulzeit bei ihm gefunden worden war. Die Regierungskoalition mit der CSU stand am Rand des Scheiterns, Aiwanger drohte der Rausschmiss – und doch feierte er bei der Wahl wenige Wochen später ein neues Rekordergebnis von 15,8 Prozent für die Freien Wähler.
Bei den bayerischen Kommunalwahlen in diesem Frühjahr jagten die Freien Wähler unter Aiwangers Führung der CSU viele Landrats-Posten ab. Im Gegensatz zu seinen politischen Erfolgen in Bayern blieb ein großes politisches Ziel Aiwangers aber unerreicht: der Einzug seiner Partei in den Bundestag.
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