Carsten Zillmann
Carsten Zillmann zum Mordfall Susanna
Der Staat kann die Sicherheit seiner Bürger nicht mehr gewährleisten? Nicht wenige Menschen fühlen so. Das ist ihr Vorwurf an den Rechtsstaat und an die Politik. Beide Bereiche sollte man getrennt betrachten. Es gibt Aspekte im Fall Susanna, die den subjektiven Eindruck bestätigen. Es ist ein Kontrollverlust, wenn eine Großfamilie mit fragwürdigen Papieren das Land verlassen kann, ohne dass Sicherheitsbehörden sie stoppen. Hier hat der Rechtsstaat versagt.
Ob Ali B. sich noch hätte in Deutschland aufhalten dürfen, ist nur auf den ersten Blick eine juristische Frage. Vielmehr ist es eine politische Angelegenheit. Der Asylantrag des Irakers wurde abgelehnt. Er legte Einspruch ein, durfte sich in Deutschland aufhalten. Beides ist rechtens. Das Sicherheitsgefühl vieler Menschen schreit aber danach, dass dieses Verfahren nicht ein wenig, sondern rasant beschleunigt wird. Das kann nur die Politik leisten.
Dazu braucht es keine neuen Gesetze. Dazu braucht es Richter und Mitarbeiter an Gerichten. Qualifizierte Beamte und Polizisten, die die Entscheidungen schnell und im Zweifel mit Zwang umsetzen. Es hilft nicht, über die hohen Flüchtlingszahlen von 2015 zu debattieren. Das ist Geschichte. Das eigentliche Problem ist: Auch 2017 hat niemand aus ihr gelernt. Das Asylsystem wurde politisch nicht in die Lage versetzt, Fälle effizient abzuarbeiten.
So graben sich verunsicherte Menschen und Relativierer fest in ihren ideologischen Stellungen ein. Die Politik bedient beide Gruppen rhetorisch und fördert das vergiftete Klima damit. Horst Seehofer spricht von gestrafften Verfahren. Faktisch sind sie weiter träge. Pragmatische Lösungen bietet die Politik nicht. Schon jetzt kämen sie zu spät.
