Kommentar: Oberste Asylbehörde muss zügig viel mehr Entscheider bekommen
Dietmar Brück kommentiert.
Jens Weber
Wenn kein Wahlkampf wäre, wären SPD und CDU in Rheinland-Pfalz in der Flüchtlingspolitik gar nicht so weit voneinander entfernt. Beide versuchen, die vielen Ehrenamtlichen, ohne die keine wirksame Hilfe möglich wäre, zu motivieren und zu unterstützen. Beide stehen dafür, dass man angesichts mannigfaltiger humanitärer Katastrophen und Fluchtbewegungen nicht hartherzig agieren kann. Beide sagen rechtsradikalen Hetzern kompromisslos den Kampf an.
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Doch da es in Rheinland-Pfalz um die Macht geht, prallten beide Seiten im Landtag jetzt kompromisslos aufeinander. Die CDU wirft der SPD mangelndes Krisenmanagement und eine widersprüchliche Flüchtlingspolitik vor. Sozialdemokraten und Grüne sehen das Hauptübel im – vom Bund verursachten – Entscheidungsstau bei den Asylverfahren und halten der Opposition vor, die Probleme vor Ort aus parteitaktischem Kalkül aufzubauschen.
