Berlin (dpa) – In der Diskussion über mögliche Treibstoff-Engpässe in Deutschland hat der Nationale Sicherheitsrat vorerst Entwarnung gegeben. Es gebe keine Notlage, die Vorräte gerade an Kerosin seien «für eine absehbare Zeit» ausreichend, hieß es nach einer Sitzung des Gremiums mit Vertretern von Bund, Ländern und Sicherheitsbehörden aus Teilnehmerkreisen. Es gebe außerdem «Raffinerieoptionen», die eine schnelle Reaktion auf mögliche Lücken gewährleisten würden.
Staatssekretäre sollen Lage im Blick behalten
Man sei sich allerdings der «angespannten Situation» bewusst und werde die Lage weiter intensiv beobachten. Dazu wird die bereits bestehende «Task Force Energieversorgung» zu einem Ausschuss aus Staatssekretären aufgewertet, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr. In der Task Force sind derzeit neben dem Kanzleramt die Ministerien für Wirtschaft, Finanzen, Auswärtiges und die Bundesnetzagentur ständig vertreten.
Russische Schattenflotte weicht in deutsche Gewässer aus
Der Nationale Sicherheitsrat beschloss auch ein nicht näher definiertes «Vorgehen gegen die russische Schattenflotte». Gemeint sind Tanker und Frachtschiffe, die Russland zum Vermeiden von Sanktionen etwa beim Öltransport einsetzt. Wegen verschärfter Kontrollen anderer Ostseeanrainer wie Schweden sind sie verstärkt in deutschen Hoheitsgewässern unterwegs.
Die schwedische Küstenwache hatte zuletzt mehrfach verdächtige Schiffe geentert und sie an der Weiterfahrt gehindert. Zwei dieser Schiffe liegen derzeit vor der Südküste Schwedens. Ob der Einsatz sich auszahle, bleibe abzuwarten, sagte ein Sprecher der Küstenwache der dpa. Vereinzelt sei zu beobachten, dass mutmaßliche Schiffe der Schattenflotte südlichere Routen wählten. Ein Trend lasse sich daraus aber noch nicht ableiten.
Die EU warnt schon länger davor, dass Schiffe der Schattenflotte auch als Plattform für den Start von Drohnen für Stör- oder Spionageangriffe genutzt werden können. Einzelheiten des Vorgehens gegen die Flotte in deutschen Hoheitsgewässern werden aus Sicherheitsgründen, aber auch aus strategischen Gründen nicht bekanntgegeben. Eine Kommunikation würde dazu führen, dass sich die Schiffe darauf einstellen könne.
Merz: «Bürger müssen sich darauf verlassen können»
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte die Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats am Sonntagabend auf der Hannover Messe überraschend angekündigt. Ein sehr ungewöhnliches Vorgehen, denn das Gremium tagt streng geheim. Der Kanzler wollte mit seiner Ankündigung offensichtlich ein Zeichen setzen, dass die Bundesregierung sich um die Sicherheit der Energieversorgung kümmert.
Der Iran-Krieg hat zu drastisch steigenden Energiepreisen geführt. Nun geht es darum, Engpässe bei der Versorgung zu verhindern. «Unser Ziel ist dabei klar: Die deutsche Wirtschaft und die Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass die Versorgung mit zentralen Produkten wie etwa Diesel, Benzin, Flugbenzin gesichert bleibt», sagte Merz vor der Sitzung.
Zu möglichen Gegenmaßnahmen, falls es doch zu einem Engpass kommen sollte, hat Merz sich bisher aber bedeckt gehalten. «Welche Maßnahmen wir dann gegebenenfalls gemeinsam vorschlagen werden, ist offen», sagte er am Montag. Die Bundesregierung beobachte die Preisentwicklung und die Entwicklung der verfügbaren Mengen in den Märkten seit Beginn des Iran-Kriegs sehr genau. «Welche Schlussfolgerungen wir daraus ziehen, hängt sehr davon ab, wie dieser Konflikt jetzt weitergeht oder endet.»
Auch Hormus-Einsatz der Bundeswehr bestätigt
In der Sitzung stellte sich der Nationale Sicherheitsrat auch noch einmal hinter das Angebot des Kanzlers, dass sich Minenjagdboote und Aufklärungsflugzeuge bei einer dauerhaften Waffenruhe im Iran-Krieg an einer Sicherung der Handelsschifffahrt durch die Straße von Hormus beteiligen. Auch die Bedingungen dafür wurden bestätigt: Eine sichere internationale Rechtsgrundlage, ein Mandat des Bundestags und ein belastbares Einsatzkonzept.
Forderung nach Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz
Die schwarz-rote Bundesregierung hatte den Nationalen Sicherheitsrat im vergangenen Jahr gegründet, um auf Krisen und Bedrohungen aller Art schnell und effektiv reagieren zu können. Das Gremium tagt etwa alle sechs Wochen.
Neben Mitgliedern der Bundesregierung und Sicherheitsbehörden nahmen an der Sitzung am Montagabend auch einzelne Ministerpräsidenten der Länder teil. Merz hatte als einen Teilnehmer den niedersächsischen Regierungschef Olaf Lies von der SPD genannt. Die SPD-Ministerpräsidenten haben zusätzlich eine Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz gefordert, um über die Energiekrise zu beraten.
Bundesregierung zum Nationalen Sicherheitsrat
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