„Wir wollen das Land nicht auf den Kopf stellen“: Julia Klöckner (CDU), verspricht im Interview Stabilität und Aufbruch
Frau Klöckner, was ist das Besondere am Wahlprogramm der Union?
Die Volkspartei CDU steht wie keine andere Partei für Maß und Mitte: Wir wollen das Land nicht wie andere auf den Kopf stellen. Wir wollen keinen radikalen Wandel – sondern das Gute besser machen. Denn Deutschland ist ein starkes Land. Aber ja: In einigen Bereichen werden wir mutiger und schneller sein müssen. Und genau das gibt das Programm her: Es legt den festen Grundstein für den Aufbruch, für ein Modernisierungsjahrzehnt nach der Krise. Besonders ist an unserem Programm aber im Übrigen auch, dass es die Handschrift der Menschen trägt. Mehr als 10.000 Menschen aus der Mitte der Gesellschaft haben sich daran beteiligt. Das ist einzigartig.
Stabilität und Aufbruch, das klingt gut. Aber wie soll das finanziert werden?
Unser Ansatz ist sehr klar: Wir wollen unsere Vorhaben mit Aufschwung und Innovationen finanzieren. Unsere Wirtschaft muss nach der Pandemie mit Wachstumsimpulsen gestärkt werden. Steuererhöhungen, die Wachstum hemmen, sind das Gegenteil von dem, was wir nach der Krise brauchen. Deshalb setzen wir bewusst auf ein Entfesselungspaket für die Wirtschaft. Das heißt ganz klar: wettbewerbsfähige Unternehmensteuern, stabile Lohnzusatzkosten, keine Steuererhöhungen, Bürokratieabbau.
Angesichts der Haushaltslage ist das zu schön, um am Ende wahr zu sein.
Deshalb müssen wir an der Schuldenbremse festhalten. Es sind die Grünen, die daran schleifen wollen und ein riesiges Ausgabenprogramm ohne seriöse Gegenfinanzierung versprechen. Wir setzen auf Wachstum und wirtschaftliche Dynamik – und werden sie den Unternehmen ermöglichen. Das sichert uns ausreichend Steuereinnahmen zur Finanzierung wichtiger Aufgaben.
Verzichtet die Union bewusst auf Zumutungen und Härten?
Wir stehen vor großen Herausforderungen. Wir sind der Überzeugung, dass wir diese am besten meistern können, indem wir Innovationen und neue Technologien konsequent fördern, Bürokratie abbauen, unsere Wirtschaft stärken und auch den Bürgerinnen und Bürgern und unseren Familien die Möglichkeit geben, in diesen Aufbruch zu gehen. Wir schaffen Freiräume und fördern Eigeninitiative statt neuer Belastungen und Verbote. Denn das bringt unser Land voran.
Das Klimakapitel liest sich wenig anspruchsvoll. Warum ist die Union nicht mutiger?
Unsere Ziele im Klimaschutz sind klar – und ebenso ambitioniert. Uns zeichnet ein Dreiklang aus: Wir verbinden Ökonomie, Ökologie und sozialen Ausgleich. Die CDU will, dass Deutschland noch vor der Mitte des Jahrhunderts ein klimaneutrales Industrieland ist. Wir haben konkrete Maßnahmen wie zum Beispiel ein Sonnenpaket für den Ausbau der Fotovoltaik im Programm verankert. Wir setzen darauf, neue Technologien zu fördern. Beim Kohleausstieg haben wir bereits konkrete Vereinbarungen getroffen. Außerdem zeigen wir gerade in dieser Woche mit dem Klimaschutzpaket der Bundesregierung, dass wir mit konkreten Zielen vorangehen.
Das Gespräch führte Hagen Strauß
