„Wir sind nicht auf Gnade angewiesen“
Nach Ansicht des Bundesvorsitzenden der Grünen, Cem Özdemir, hat der angekündigte Rückzug des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers auch Folgen für Kanzlerin Angela Merkel. Sie müsse nun auf die Opposition im Bund zugehen, so Özdemir im Gespräch mit unserer Zeitung.
Herr Özdemir, macht Jürgen Rüttgers Rückzug das Regieren für Rot-Grün in NRW leichter?
Ob mit oder ohne Rüttgers, es gilt, was Sylvia Löhrmann und Hannelore Kraft als Spitze der künftigen Landesregierung versprochen haben: Sie wollen mit allen Parteien im Landtag zusammenarbeiten. Das gilt selbstverständlich auch für die CDU. Ich hoffe aber, dass die Union durch den Abgang von Rüttgers endlich ihre ideologischen Denkblockaden aufhebt.
Betrifft das nicht auch Ihre rot-grüne Minderheitsregierung mit Blick auf die Linke?
Die Linke ist Bestandteil des Fünf-Parteien-Spektrums, zunehmend auch im Westen der Republik. Deshalb ist es nicht nur die Aufgabe von Rot-Grün, dieser Realität ins Auge zu sehen und die Linken immer wieder darauf abzuklopfen, ob sie verantwortungsvolle Entscheidungen mittragen können und wollen.
Aber in Wahrheit ist die Linkspartei doch der eigentliche Sieger – es wird ausgerechnet im bevölkerungsreichsten Bundesland eine Ministerpräsidentin von ihren Gnaden geben.
Die Grünen als Wahlsieger sind zusammen mit der SPD nicht auf Gnade angewiesen. Wir haben sachliche und konstruktive Gespräche für eine mögliche Regierungsbildung mit den übrigen Parteien geführt – die Linkspartei konnte nicht, die FDP wollte nicht. Die Liberalen können nun zeigen, ob sie sich perspektivisch öffnen und punktuell für gemeinsame Anliegen mit der rot-grünen Minderheitsregierung stimmen.
Wie groß war der Druck der Bundesparteien von SPD und Grünen auf die beiden Damen in NRW?
Es ist eine sehr machogeleitete Auffassung zu glauben, die Frauen in NRW müssten immer zu irgendetwas bewegt werden. Sylvia Löhrmann weiß sehr gut, was sie tut. So höre ich das auch über Frau Kraft von der SPD. Außerdem ist die Vertrauensebene zwischen Hannelore Kraft und Sylvia Löhrmann sehr eng. Das war letztendlich entscheidend dafür, eine Minderheitsregierung bilden zu wollen. Beide gehen natürlich ein Risiko ein. Aber es nicht zu machen, wäre das größere Risiko gewesen.
Was bedeutet der Rückzug von Rüttgers jetzt für Kanzlerin Angela Merkel?
Die Union ist mit Rüttgers Abgang instabiler geworden. Deshalb wird es für Frau Merkel immer schwieriger, den Laden zusammenzuhalten. Die Mehrheit im Bundesrat ist weg. Die Kanzlerin muss jetzt mit der Opposition in Fragen des Atomausstiegs, der Haushaltskonsolidierung und der Gesundheitspolitik zusammenarbeiten. Frau Merkel muss sich auf uns zu bewegen.
Die Fragen stellte unser Berliner Korrespondent Hagen Strauß
