Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus: Fehlstart für SPD und FDP ins Wahljahr, CDU vorne
Viel schlimmer hätte es für die SPD nicht kommen können: Nach mehr als 20 Jahren als stärkste Kraft in der Hauptstadt müssen sich die Sozialdemokraten bei der Wiederholungswahl in Berlin geschlagen geben. Und nicht nur das: Nach den ersten Hochrechnungen könnten sie sogar auf Platz drei abrutschen, was das sichere Ende für Franziska Giffey als Regierende Bürgermeisterin von Berlin bedeuten dürfte.
Für die FDP sah es nach Schließung der Wahllokale nicht besser aus. Nach der Niederlagenserie bei den Landtagswahlen im vergangenen Jahr könnte sie nun auch in Berlin aus dem Abgeordnetenhaus fliegen. Die lachende Dritte unter den Ampel-Parteien könnten dagegen die Grünen sein, die trotz leichter Verluste in den ersten Hochrechnungen das Rote Rathaus erobern und eine grün-rot-rote Koalition anführen könnten.
Ampel auch in bundesweiten Umfragen teils ohne Mehrheit
Zwar sollte man die bundespolitische Bedeutung dieser Wahl nicht überbewerten. In der Hauptstadt konnten nur vier Prozent aller Wahlberechtigten in Deutschland ihre Stimme abgeben. Und Berlin hat genug eigene Probleme, als dass Debatten wie die über die Lieferung von Kampfpanzern oder Kampfjets in die Ukraine eine größere Rolle gespielt haben dürften.
Trotzdem dürfte das Wahlergebnis mit dem klaren Sieger CDU die ohnehin stark angeschlagene Stimmung in der Ampel weiter drücken. Zumal SPD, Grüne und FDP zuletzt in mehreren bundesweiten Umfragen keine Mehrheit mehr hatten, während die CDU/CSU seit vielen Monaten mit großem Vorsprung die Spitzenposition hält und die AfD inzwischen an die Werte der Grünen heranreicht.
Nach der letzten FDP-Wahlschlappe krachte es
Nun gibt es bei der ersten Wahl des Jahres in der Ampel voraussichtlich zwei Verlierer und einen Gewinner mit den Grünen. Eine solche Schieflage ist immer gefährlich. Im vergangenen Jahr hatten vier Wahlschlappen der FDP in Folge – zuletzt in Niedersachsen – den Streit zwischen den Grünen und der FDP um die Abschaltung der letzten Atomkraftwerke so weit zugespitzt, dass Kanzler Olaf Scholz (SPD) nur noch mit einem Machtwort schlichten konnte, indem er von seiner Richtlinienkompetenz Gebrauch machte. Jetzt geht das Wahljahr 2023 für die Liberalen wieder so los wie das letzte zu Ende gegangen ist. Ob das für neuen Ärger in der Ampel sorgt, werden die nächsten Tage zeigen.
Willkommene Erfolgsmeldung für Bundes-CDU
Die CDU geht als große Gewinnerin aus der Wahl hervor. Es könnte aber ein Triumph ohne Trophäe bleiben, wenn SPD und Grüne eine Fortsetzung des Bündnisses mit der Linken einer Juniorpartnerschaft mit der CDU vorziehen. Auch wenn CDU-Generalsekretär Mario Czaja sagt, der Anstand gebiete, dass das derzeit regierende Dreier-Bündnis beendet werde. Er sieht einen klaren Auftrag zur Regierungsbildung bei sich.
Für die Bundes-CDU, die an diesem Wochenende vor allem mit ihrem ungeliebten Mitglied Hans-Georg Maaßen Schlagzeilen schrieb, ist der Wahlsieg in Berlin eine willkommene Erfolgsmeldung. Zumal sie zuletzt bei der Niedersachsen-Wahl im Oktober vergangenen Jahres eine historische Schlappe einstecken musste. Im Mai in Bremen, das länger von der SPD regiert wird als Bayern von der CSU, könnte das Pendel wieder in die andere Richtung schlagen.
Aber wenn die CDU im Herbst dann Hessen verteidigen kann, hat ihr Vorsitzender Friedrich Merz die nötige Ruhe für die längst nicht abgeschlossene Neuaufstellung der Partei nach der Pleite bei der Bundestagswahl 2021. Stichwort: neues Grundsatzprogramm, das bis zur Europawahl 2024 fertig sein soll.
„Superwahltag“ am 8. Oktober
Der nächste Stimmungstests ist nur ein kleiner. Am 14. Mai wird im kleinsten Bundesland Bremen gewählt. Hier ist wie in Berlin eine rot-grün-rote Regierung am Ruder. So richtig spannend wird es für die Bundespolitik aber erst am 8. Oktober, wenn in Hessen und Bayern gewählt wird. Dann sind zusammen fast ein Viertel (23 Prozent) der Wahlberechtigten in Deutschland zur Stimmabgabe aufgerufen. Die Hessen-Wahl wird damit zu einer kleinen Bundestagswahl.
In beiden Ländern geht es um viel für Bundespolitik. In Hessen fordert die Bundesinnenministerin Nancy Faeser für die SPD den CDU-Ministerpräsidenten Boris Rhein heraus. Gewinnt sie, muss das Kabinett in Berlin umgebildet werden. Verliert sie, bleibt sie angeschlagen im Kabinett von Bundeskanzler Olaf Scholz.
Und Bayern? Für die SPD, die im Süden der Republik traditionell kein Bein auf den Boden bringt, könnte die Wahl nach den Umfragen dieses Jahres zum Debakel mit einem einstimmigen Ergebnis werden, ebenso für die FDP, die auch hier um den Wiedereinzug in den Landtag bangen muss. Die CDU wird gespannt beobachten, wie die CSU abschneidet. Sollte die Schwesterpartei ihre aktuellen Umfragewerte von 40 Prozent ins Ziel bringen, würde sie das auch wieder gegenüber der CDU stärken, deren Vorsitzender Merz momentan der starke Mann im Unionsgefüge ist.
