Archivierter Artikel vom 24.08.2013, 13:02 Uhr
Berlin

Von der Leyen will Frauenquote per Gesetz

Die Bevölkerung wird immer älter, und der Bundesrepublik fehlen zunehmend Fachkräfte. Im Interview mit unserer Zeitung erklärt Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU), wie sie im Falle eines Wahlsieges diese Probleme angehen will.

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Ursula von der Leyen
Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen.
Foto: DPA

Werden Sie im Falle eines Wahlsiegs weiterhin Arbeitsministerin bleiben?

Ich würde es mir wünschen.

Werden Sie als Arbeitsministerin in einer neuen Regierung zuerst die Erhöhung der Mütterrente für ältere Mütter durchsetzen?

Wir haben derzeit eine Gerechtigkeitslücke im Rentensystem. Frauen, die ihre Kinder vor 1992 geboren haben, erhalten nur einen Rentenpunkt pro Kind gutgeschrieben. Bei den jüngeren Müttern sind es bis zu drei. Wir wollen, dass die älteren Mütter, auch die, die heute schon in Rente sind, einen weiteren Punkt erhalten, was etwa 28 Euro zusätzlich im Monat bei der Rente entspricht. Aus Statistiken der Rentenversicherung ist bekannt, dass eine Frau im Durchschnitt 50 Euro pro Kind bei der Rente verliert, weil sie wegen der Kindererziehung im Beruf kürzer tritt. Dabei ist allen klar: Ohne diese Kinder gibt es künftig für niemanden eine Rente.

Soll die erhöhte Mütterrente schon zum 1. Januar 2014 gelten?

Wir werden die Erhöhung der Mütterrente möglichst rasch einbringen, dafür steht die CDU.

Wie soll die Mütterrente finanziert werden?

Die Rentenkasse ist dank der wirtschaftlich guten Lage prall gefüllt. Wir können den geplanten Erhöhungsschritt der Mütterrente aus der Rentenkasse finanzieren. Da gibt es Spielraum, den wir uns dank des boomenden Arbeitsmarktes erarbeitet haben.

Das heißt aber auch, dass der Rentenbeitragssatz für die Arbeitnehmer und Arbeitgeber nicht wird sinken können.

Die Rentenkasse wird ja nicht nur aus Beitragsmitteln, sondern heute bereits zu einem Drittel aus Steuermitteln gefüllt. Da ist es eine Frage der Schwerpunktsetzung, wofür die 80 Milliarden Steuerzuschuss verwendet werden.

Ihre Priorität ist also Mütterrente vor Beitragssatzsenkung oder Entlastung des Bundeshaushalts?

Inwieweit es Spielraum gibt, den Beitragssatz zu senken, zeigt sich erst im Herbst, wenn dazu alle Wirtschaftsdaten vorliegen. Klar ist bereits heute, dass ausreichend Spielraum in der Rentenversicherung erarbeitet ist, um die Mütterrente einzuführen.

Eines Ihrer Ziele als Arbeitsministerin war es, mehr Fachkräfte aus dem Ausland nach Deutschland zu holen. Da kommen Sie kaum voran.

Wir erleben gerade, dass im vergangenen Jahr rund 370 000 Menschen mehr nach Deutschland kamen, als das Land verließen. Das Gute ist: Die Leute, die kommen, sind besser ausgebildet und jünger als der Durchschnitt der Bevölkerung. Trotzdem werden wir mit der Fachkräfteoffensive nicht nachlassen. Ich bin seit Wochen im Land bei mittelständischen Betrieben unterwegs, die händeringend nach qualifizierten Mitarbeitern suchen – Facharbeiter, Ingenieure, Naturwissenschaftler. Wir haben die Gesetzgebung bereits umgestellt und das klare Signal nach außen gesandt, dass Deutschland Menschen mit gesuchten Qualifikationen willkommen heißt. Das gilt vor allem für den europäischen Arbeitsmarkt, wo aktuell viele talentierte junge Leute zu Hause kaum Perspektiven haben. Hier müssen wir die Enden zusammenbekommen.

Könnte es nicht auch Missstimmung geben, wenn Sie Ländern wie Spanien, Portugal oder Griechenland die besten Kräfte nehmen?

Meine spanische Kollegin sagt mir, die Jungen ziehen ohnehin ins Ausland, weil sie derzeit keine Perspektive im Land haben. Und es sei ihr lieber, sie gehen zur Ausbildung und zur Arbeit nach Deutschland oder Österreich, als dass sie ganz ins spanischsprachige Südamerika auswandern. Aufhalten kann die jungen Leute ohnehin niemand.

Können wir denn solche Arbeitskräfte sofort einsetzen?

Viele haben häufig schon eine Ausbildung oder ein Studium. Andere suchen Praktika und Lehrstellen. Beides nützt dem deutschen Arbeitsmarkt, zumal hier Zehntausende Ausbildungsstellen nicht besetzt werden können, weil es keine heimischen Bewerber mehr gibt.

Sie haben Ihrer Partei eine feste Frauenquote abgerungen. Wird es dazu ein Gesetz geben?

Erst einmal müssen wir die Wahl gewinnen. Dann steht die klare Aussage der Union dafür, dass nach der Wahl im Herbst ein Gesetz auf den Weg gebracht wird, dass es ab 2020 einen Frauenanteil von 30 Prozent in den Aufsichtsräten geben muss.

Das Gespräch führte Eva Quadbeck