Archivierter Artikel vom 16.05.2014, 00:00 Uhr
Berli

Volker Kauder im Interview: Rentenpaket können wir uns leisten

Riskiert die Große Koalition mit ihren Rentenplänen die Zukunft nachfolgender Generationen? Nein, sagt Unionsfraktionschef Volker Kauder – solange die Wirtschaft weiter läuft. Indes sieht er keine Spielräume, die kalte Progression abzubauen.

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Hätten Sie sich vorstellen können, dass sich Europa kurz vor der Wahl in einer derartigen Krise wie jetzt mit Russland befinden könnte?

Nein. Nach den Erfahrungen der beiden Weltkriege und dem Ende des Kalten Krieges hätte es wohl niemand für möglich gehalten, dass ein Land Grenzen mit Gewalt verändert. Ich war mir sicher, dass so etwas nicht mehr passieren wird.

Ist es in der Krise gut, eine Kanzlerin zu haben, die mit Putin telefoniert, oder wäre da ein Schröder, der ihn umarmt, besser?

Gerhard Schröder dürfte eher ein Problem für Außenminister Frank-Walter Steinmeier und die SPD sein, nicht für uns. Wir sind dankbar dafür, dass die Bundeskanzlerin und der Außenminister die Verhandlungen vorantreiben und sich auch darum kümmern, dass Europa zusammenbleibt.

Kommt die europäische Diplomatie gerade an ihre Grenzen?

Es gibt keine militärische Lösung, sondern nur politische und diplomatische. Dabei bleibt es. Wir sind noch nicht an den Grenzen der Diplomatie. Alle werden weiter versuchen, Russland auf den Weg der Vernunft zurückzubringen.

Die deutsche Wirtschaft ist sehr eng mit der russischen verknüpft. Welche Folgen sehen Sie?

Es gibt im Augenblick keine Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Aber die Unternehmen werden sich angesichts der Entwicklung Investitionen in Russland nun zwei Mal überlegen. Es fließen auch jede Woche Milliardenbeträge aus Russland ab. Das Land hat sich selbst schon jetzt einen schweren Schaden zugefügt. Die Führung Russlands wird dies auf Dauer nicht verleugnen können.

Schweißt so eine Krise die Große Koalition zusammen?

Die Große Koalition arbeitet schon länger professionell zusammen. Wir haben ein großes Reformgesetz zur Energiewende auf den Weg gebracht. Auch bei Rente und Mindestlohn werden wir zu Ergebnissen kommen. Und wir werden in dieser Legislaturperiode einen ausgeglichenen Haushalt präsentieren. Das hat es seit 40 Jahren nicht mehr gegeben.

Wie wollen Sie denn beim Thema Rente dem Vorwurf begegnen, dass diese Koalition die Zukunft der Kinder verfrühstückt?

Wir können all diese Maßnahmen gut finanzieren, wenn die Wirtschaft weiter läuft. Jede Rentenleistung wird immer aus dem Bruttosozialprodukt eines laufenden Jahres finanziert. Wenn der heute 20-Jährige in 45 Jahren in Rente geht, wird er durch die Maßnahmen nicht mehr belastet. Für die Jungen ist doch eine andere Nachricht viel wichtiger: Wir machen keine neuen Schulden mehr. Die Staatsschuldenberge sind die eigentliche Hypothek für die Jungen.

Gefährden Sie dieses Ziel mit der Mütterrente, die in den kommenden Jahren aus Steuermitteln bezahlt werden muss?

Mit der Mütterente würdigen wir die Leistung der Generationen von Müttern, für die es viel weniger Gleichberechtigung im Beruf gab als heute. Das sehen sehr viele Jüngere so. Die Mütterrente kostet sieben Milliarden Euro im Jahr, und wir können es finanzieren.

Ohne Nachbesserungen stimmen Teile Ihrer Fraktion aber nicht für das Rentenpaket. Was wollen Sie mindestens raushandeln, damit alle unterschreiben können?

Dem Wirtschaftsflügel geht es mit seiner Kritik nicht um die Mütterrente, sondern um die Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren. Natürlich steht sie in einem gewissen Widerspruch zu der Erkenntnis, dass wir alle wegen der Altersentwicklung länger arbeiten müssen. Diese Entwicklung wird etwas verzögert, aber nicht gestoppt. Es bleibt aber dabei, dass die Rente mit 67 kommt.

Aber was wollen Sie tun, damit Ihre Leute zustimmen?

Das verhandeln wir derzeit. Klar ist, dass wir die Anreize zur Frühverrentung vermeiden müssen, die mit der Rente nach 45 Beitragsjahren ohne Korrekturmechanismus auftreten würden. Eine Frühverrentungswelle brauchen wir nun wirklich nicht. Die Zeit drängt und wir müssen Anfang kommender Woche zu einem Ergebnis kommen, denn wir wollen das ganze Rentenpaket am 23. Mai verabschieden. Das muss sein, weil wir von der Union die verbesserte Mütterrente zum 1. Juli zahlen wollen.

Die SPD drängt Sie nun plötzlich auch zur Abmilderung der kalten Progression. Warum sperren Sie sich immer noch?

Als wir finanzielle Spielräume dafür hatten, sind wir in der vergangenen Wahlperiode im Bundesrat an den SPD-Ländern gescheitert. Wir haben uns in der Koalition vorgenommen, mehr Geld für Bildung, Familien, Forschung und Innovation bereit zu stellen. Darüber hinaus gibt es derzeit keine Spielräume, wie auch die jüngste Steuerschätzung bestätigt hat. Ich bitte alle in der Koalition, die Diskussion ehrlich zu führen, auch wenn man gern eine neue Richtung in seiner Politik signalisieren möchte. Den Bürgermeistern muss auch gesagt werden, dass ein Abbau der kalten Progression auch dazu führen würde, dass den Kommunen Einnahmen von über 600 Millionen Euro fehlen würden.

Wie erklären Sie das dem Facharbeiter, dem der Staat das Lohnplus wegsteuert, obwohl er jedes Jahr neue Rekorde an Steuereinnahmen verbucht?

Das sollte sich jeder Einzelne im Detail einmal ganz genau anschauen. In den höheren Einkommensgruppen sind das beachtliche Summen. Aber in Familien, die bei Durchschnittseinkommen fast keine Steuern mehr bezahlen, wäre eine Entlastung weniger spürbar.

Bleibt es gleichwohl ungerecht?

Ein Abbau der kalten Progression wäre wünschenswert, keine Frage. Für 2014 und 2015 gibt der Haushalt aber nichts her. Die SPD-Länder haben wieder ihr Nein signalisiert. Deshalb brauchen wir darüber im Augenblick auch nicht zu sprechen.

Besteht also für 2016 noch Hoffnung auf Steuererleichterung?

Ich kann nicht voraussagen, wie die wirtschaftliche Entwicklung sein wird. Ein Ziel muss immer erreicht sein: Es gibt keine neuen Schulden mehr. Daran muss sich alles orientieren.

Welche Auswirkungen wird ein mögliches gutes Abschneiden der AfD bei den Europawahlen auf die Bundespolitik haben?

Wir machen unseren Wahlkampf und hoffen auf ein gutes Ergebnis. Wir brauchen auch in Europa eine starke Europäische Volkspartei, um dort Unsinn zu verhindern. Darüber reden wir und nicht über unsere Mitbewerber.

Die AfD behauptet, sie sei die bürgerlich-konservative Stimme...

Das ist doch eine total zerstrittene Gruppe.

Vermissen Sie denn die FDP?

Ich finde es wirklich schade, dass die FDP nicht mehr im Deutschen Bundestag ist. Aber jetzt muss sie schauen, mit welchen Themen sie für eine liberal-wirtschaftliche Wählerschaft wieder interessanter wird. Das ist noch ein weiter Weg.

Das Gespräch führten Rena Lehmann und Gregor Mayntz