Washington

USA: Ausschuss stimmt für Syrien-Militärschlag

Für einen begrenzten Militärschlag in Syrien hat der Ausschuss für Auswärtige Beziehungen des US-Senats mit knapper Mehrheit gestimmt.

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US-Präsident Barack Obama reist politisch gestärkt zu den schwierigen Syrien-Gesprächen am Rande des G20-Gipfels in Russland. In Washington stimmte der Ausschuss für Auswärtige Beziehungen des Senats am Mittwoch mit knapper Mehrheit für einen begrenzten Militäreinsatz in Syrien. Dies gilt als ein gutes Zeichen für Obama, dass er die erwünschte Unterstützung des Kongresses für eine Intervention erhält. Die USA erwägen, das syrische Regime für dessen mutmaßlichen Giftgaseinsatz mit mehr als 1400 Toten vor zwei Wochen zu bestrafen.

Im Streit um ein gemeinsames internationales Vorgehen gegen die syrische Führung wirft Obama Russland Versagen vor. Russlands Präsident und Gastgeber Wladimir Putin nennt Beweise der USA für eine Schuld des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad dagegen Unfug.

Mit entsprechend geringen Erwartungen auf einen diplomatischen Erfolg fährt auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum Treffen der Staats- und Regierungschefs der weltgrößten Volkswirtschaften (G20) am Donnerstag in St. Petersburg. „Selbst wenn es nahezu keine Hoffnung gibt, muss man es immer wieder versuchen, so verstehe ich jedenfalls meine Aufgabe“, sagte Merkel am Mittwochabend im mittelhessischen Gießen.

Die Syrien-Krise – offiziell nicht auf der Tagesordnung des zweitägigen Gipfels – dürfte die Aufmerksamkeit für Wirtschaftsthemen wie Banken-Kontrolle, Kampf gegen Steueroasen und aktive Wachstumspolitik mindern.

Im Syrien-Konflikt steht nach Auffassung von Obama die Glaubwürdigkeit der internationalen Gemeinschaft auf dem Spiel. Das sagte Obama am Mittwoch in Stockholm. Die vielfach zitierte „rote Linie“, die nicht überschritten werden dürfe, sei gar nicht von ihm, sondern von der Welt gezogen worden. Seinem russischen Kollegen warf er Versagen vor: „Das internationale Handeln wäre sehr viel effizienter, wann Russland das Thema anders angehen würde.“

Vor dem G20-Treffen warb Obama für eine Militäraktion. Der Besuch in Schweden war möglich geworden, weil Obama aus Ärger über Russlands Asyl für Ex-Geheimdienstmitarbeiter und „Whistleblower“ Edward Snowden eine Einladung Putins ausgeschlagen hatte.

Frankreich, nach dem Rückzieher Großbritanniens bei der Strafaktion engster Verbündeter, will mit einem militärischen Schlag die syrische Führung aus dem Amt hebeln. „Wir wollen das Ende des Regimes von Baschar-al-Assad“, sagte Premierminister Jean-Marc Ayrault am Mittwoch in einer Sondersitzung des Parlaments.

In Berlin sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch Zu Syrien: „Es sieht derzeit sehr wenig nach einem russischen Einlenken aus.“ Dennoch will die Kanzlerin nach seinen Worten „jede kleinste Chance“ nutzen, um zu einer gemeinsamen Haltung zu kommen.

Bislang blockieren die Veto-Mächte Russland und China im Sicherheitsrat jedes Vorgehen gegen Assad. Die USA machen ihn für einen Chemiewaffeneinsatz verantwortlich, der am 21. August mehr als 1400 Menschen das Leben kostete.

Obama hat die Entscheidung über eine Militäraktion auf die Zeit nach dem G20-Gipfel vertagt. Er sucht Unterstützung beim Kongress. Dort haben sich nun mehr und mehr Abgeordnete auf seine Seite geschlagen.

In St. Petersburg will der US-Präsident nach Angaben von Diplomaten mit Chinas Präsident Xi Jinping, Japans Premier Shinzo Abe und Frankreichs Präsident François Hollande jeweils allein beraten. Ob Obama und Putin, die grundsätzlich ein schlechtes Verhältnis haben, allein miteinander reden, war offen.

Putin bezeichnete die Giftgasvorwürfe erneut als „Unsinn“. „Chemiewaffen sind für eine Armee immer das letzte Mittel in der Not, aber in Syrien ist das Militär doch derzeit im Aufwind“, sagte er laut Interfax. Sollte es Beweise geben, werde Russland angemessen reagieren, sagte Putin in einem Gespräch mit dem russischen Staatsfernsehen und der US-Nachrichtenagentur AP am Mittwoch. „Wenn objektive Angaben darüber vorliegen, wer diese Verbrechen begangen hat, werden wir reagieren. Aber es wäre unkorrekt zu sagen, wir werden dann dies oder jenes tun.“

Ob tatsächlich Giftgas eingesetzt wurde, soll ein Bericht von UN-Chemiewaffenexperten erbringen, die bis zum Wochenende in Syrien waren. Nach Informationen der „Süddeutschen Zeitung“ werden Proben auch im Wehrwissenschaftlichen Institut für Schutztechnologien und ABC-Schutz (WIS) der Bundeswehr in Munster (Niedersachsen) untersucht. Offiziell gab es dafür keine Bestätigung.

Aus der langen Reihe wirtschaftspolitischer Themen rückte vor dem Gipfel das Thema Schattenbanken nach vorn. Die Bundesregierung kritisierte Pläne der EU-Kommission zur Regulierung von Geldmarktfonds als unzureichend. Geldmarktfonds gehören zum Billionen schweren Schattenbanken-Sektor. Es sei gut, dass es Vorschläge gebe, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums. Die Kommissionspläne fielen aber hinter Empfehlungen etwa des Finanzstabilitätsrates (FSB) der G20-Länder zurück.

Die Gipfelrunde will zudem den „St. Petersburg-Aktionsplan“ beschließen: Angestrebt wird ein dauerhaftes Wachstum der Weltwirtschaft, um Arbeitsplätze zu schaffen. Mittelfristig sollen die Staatsfinanzen saniert werden, Ziele und Fristen dafür sind aber sehr umstritten. Zudem will die G20 gegen Steuertrickser und Steueroasen vorgehen.