Archivierter Artikel vom 11.08.2014, 06:00 Uhr
Berlin

Unionspolitiker: Einreiseverbot für deutsche Islamisten?

Auf den Vormarsch islamistischer Milizen in Syrien und im Irak haben Unionspolitiker mit dem Ruf nach einem einem schärferen Vorgehen gegen Dschihadkämpfer aus Deutschland reagiert. Von Rückkehrern aus diesen Konfliktgebieten „geht eine besondere Gefahr aus“, sagte der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), der „Rheinischen Post“.

„Unser Ziel muss es sein, ihre Wiedereinreise zu verhindern.“ In Berlin sickerte durch, dass Optionen für Einreisesperren geprüft werden.

Mehrere Unionspolitiker plädierten offen dafür, gefährlichen Islamisten die Einreise zu verwehren und ihnen die deutsche Staatsbürgerschaft abzuerkennen. Rechtlich wäre das allerdings schwierig. Die deutsche Staatsangehörigkeit darf laut Grundgesetz nicht entzogen werden.

400 Ausreisen nach Syrien

Die Zahl der Islamisten aus Deutschland, die nach Syrien oder in den Irak ausreisen, um sich dort dem bewaffneten Kampf anzuschließen, nimmt kontinuierlich zu. Das Bundesamt für Verfassungsschutz zählte seit dem Beginn der Kämpfe 2011 mehr als 400 Ausreisen nach Syrien. Rund 100 der Islamisten sind laut Verfassungsschutz wieder nach Deutschland zurückgekehrt. Etwa 25 haben Kampferfahrung gesammelt. Diese Rückkehrer bereiten den Sicherheitsbehörden große Sorgen.

Wie unberechenbar die Extremistenszene auch in Deutschland ist, zeigt der Fall des 27-jährigen Islamisten Silvio K. Er soll deutsches Sprachrohr der sunnitischen Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) sein und rief im Internet jüngst zu Anschlägen auf den Militärflughafen Büchel (Eifel) auf, in dem amerikanische Atomwaffen gelagert werden. Der Extremist hält sich angeblich in Syrien auf. Der gebürtige Sachse, der zum inzwischen verbotenen Salafistenverein Millatu Ibrahim gehörte, findet nach Einschätzung des Terrorexperten Guido Steinberg Gehör bei bis zu 10 000 Salafisten in Deutschland.

CSU-Politiker will bis an die Grenzen des Rechtsstaats gehen

Der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende und Bundesvize Armin Laschet sagte WDR 5, konvertierte Deutsche, die in den Krisenregionen kämpften und wieder einreisten, müssten ständig beobachtet werden. In Einzelfällen könne der Pass entzogen werden. Wer im syrischen Bürgerkrieg mit Gewalt und „mit Terroristen zusammen kämpft, der verwirkt sein Aufenthaltsrecht“. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) mahnte in der „Bild“-Zeitung: „Unser Rechtsstaat muss bis an die Grenzen des Möglichen ausgeschöpft werden, bevor auch Deutschland zum Schlachtfeld militanter Gruppen wird.“

Die SPD kritisierte den Vorstoß aus der Union. „Ich halte von diesen sich überschlagenden Forderungen gar nichts“, sagte SPD-Bundesvize Ralf Stegner dem „Tagesspiegel am Sonntag“. Die Union wolle mit ihren „Stammtisch- attacken“ nur das Instrument der doppelten Staatsbürgerschaft diskreditieren.