Archivierter Artikel vom 02.04.2019, 10:10 Uhr

Ungarns Botschafter Péter Györkös im Interview: „Unsere Art ist eher konfrontativ“

Mit seinem harten innen- wie außenpolitischen Kurs hat sich Ungarns Premier Victor Orbán innerhalb der EU isoliert. Kritiker werfen ihm seit Jahren vor, in Ungarn Demokratie und Rechtsstaat auszuhöhlen. Das Land weigert sich, dort registrierte Flüchtlinge zurückzunehmen, Orbán selbst fällt mit Polemiken gegen Migration auf. Nach einer Plakataktion, die EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und den liberalen US-Milliardär ungarischer Herkunft, George Soros, verunglimpfte, wurde Orbáns Partei Fidesz von der konservativen Fraktion des EU-Parlaments EVP suspendiert.

Von Nicole Mieding
Als der Eiserne Vorhang fiel, war Péter Györkös im ungarischen Außenministerium der letzte DDR-Referent, promoviert hat er über die deutsche Wiedervereinigung. Daran, dass Ungarn als EU-Mitglied auch weiterhin wichtige Aufgaben für die Gemeinschaft übernimmt, besteht für ihn kein Zweifel.  Foto: Weber
Als der Eiserne Vorhang fiel, war Péter Györkös im ungarischen Außenministerium der letzte DDR-Referent, promoviert hat er über die deutsche Wiedervereinigung. Daran, dass Ungarn als EU-Mitglied auch weiterhin wichtige Aufgaben für die Gemeinschaft übernimmt, besteht für ihn kein Zweifel.
Foto: Weber

Es ist also keine leichte Zeit für Ungarns Diplomaten. Auch für Péter Györkös nicht, der sein Land in Berlin vertritt. Im Interview erklärt er, wieso Ungarn in seinen Augen noch immer für ein freies Europa steht, und wirbt um Verständnis. Es wird dennoch deutlich: Orbáns Politik wird sich nicht ändern.

Mit dem Öffnen des Eisernen Vorhangs machte sich Ungarn einst zum Wegbereiter eines vereinten, offenen Europas. Was ist seither schiefgelaufen?

Wir sind weiterhin für ein freies und offenes Europa, nur sind wir nicht für offene Außengrenzen. Das ist sicher eine Frage, die wir miteinander klären müssen. 1989 war ich im ungarischen Außenministerium der letzte DDR-Referent – das war mein erster Job. Als im Sommer 2015 entschieden wurde, dass man an den grünen Außengrenzen von Schengen einen Zaun errichtet, musste ich auch erst einmal für mich klären, was der fundamentale Unterschied zu einem Eisernen Vorhang ist, der gegen das eigene Volk gerichtet ist. 2015 war das Problem, dass täglich mehr als Zehntausend Menschen unkontrolliert über die grüne Grenze gekommen sind. Aber im Schengenkodex, unserer gemeinsamen Bibel, steht, dass die Außengrenzen der EU nur an den offiziellen Grenzübergängen während ihrer Öffnungszeiten überquert werden dürfen. Die Frage hieß also: Wie kann man das sichern und die Kontrolle zurückgewinnen? Ich sehe aber die Herausforderung, diesen Grundsätzlichen Unterschied zwischen dem damaligen und dem heutigen Zaun zu erläutern.

Aus deutscher Sicht wirkt es nicht, als vertrete Ungarn die Idee eines freien, geeinten Europas noch …

Wir stehen absolut für ein freies Europa. Als ich zum ersten Mal den Begriff Abschottung gehört habe, musste ich im deutsch-ungarischen Wörterbuch nachschlagen. Er stand nicht drin. Dann erklärte mir jemand, woher er stammt: vom Wort Schott. Und was ist die Grundfunktion von Schotten in Schiffen, wenn es ein Problem gibt? Man kann mit ihnen Teile des Schiffes vor dem Eindringen von Wasser sichern und verhindert so das Sinken. In Deutschland bedeutet der Begriff etwas Negatives, bei uns rettet er Leben – das europäische Lebens- und Wirtschaftsmodell.

Die Ungarn bewahren das Schiff Europa vor dem Untergang?

Absolut. Natürlich ist auch wahr: Der Schutz der Außengrenzen ist keine schöne Aufgabe, aber mit Blümchen und Plüschtierchen kann man das nicht schaffen. Ich kann es nachvollziehen, wenn das in Deutschland anders wahrgenommen wird. Sie haben, Gott sei Dank, keine Außengrenze mehr, dank dem Fortschritt im europäischen Einheitsprozess. Um eins möchte ich unsere deutschen Freunde bitten: Wir haben ein bisschen mehr Erfahrung damit, hören Sie uns zu!

Also hat Ungarn den Schwarzen Peter, weil es für uns die Außengrenze schützt?

Genau.

Aber Sie können niemandem vorwerfen, ein besseres Leben zu wollen. Hat denn Europa nicht auch eine humanitäre Pflicht, Flüchtende aufzunehmen?

Mehr als 250 Millionen Menschen sind täglich auf Migrationsrouten unterwegs, mehr als 850 Millionen hungern, mehr als 2,1 Milliarden haben keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser, mehr als drei Milliarden Menschen müssen mit weniger als 3 Dollar am Tag leben. Alle diese Menschen wollen ein besseres Leben, aber diese Herausforderung können Sie auf europäischem Boden nicht lösen. Ja, wir müssen diesen Menschen helfen, sofern Europa das leisten kann. Wir sind nicht dafür, unlösbare Probleme zu importieren, sondern so viel Hilfe wie möglich zu exportieren. Da sind wir absolut auf gleicher Linie. Ich kann nachvollziehen, dass enttäuschte Menschen ein besseres Leben wollen. Aber das ist kein Grundrecht, auch nicht im Völkerrecht. Übrigens sind die, die sich auf den Weg machen, in der Regel nicht die, die am meisten in Not sind. Wir müssen die Grenzen schützen und die Fluchtursachen bekämpfen. Aus meiner Sicht ist Ungarn das Land, das in dieser Hinsicht einer der größten Leistungsträger ist (Anmerkung der Redaktion: Györkös verweist auf das Programm „Hungary helps“: https://ku-rz.de/hungary) Der einzige Punkt, bei dem wir eine harte Haltung haben, ist die verpflichtende Verteilung von Flüchtlingen, weil wir davon ausgehen, dass das einen Sogeffekt hat und nicht den geringsten Teil des Problems löst.

Zur Person
Dr. Péter Györkös hat Internationale Beziehungen an der staatlichen Universität in Moskau studiert und an der Budapester Universität für Wirtschaftswissenschaften seine Doktorarbeit über die deutsche Wiedervereinigung geschrieben. Von 1991 bis 1996 leitete er die Abteilung Politik der ungarischen Botschaft in Bonn, in diese Zeit fällt auch die Geburt seiner Tochter. Seit 1997 ist er mit Ungarns Integration in die EU befasst, zunächst im Außenministerium in Budapest, später in Brüssel. Von 2010 bis 2015 leitete er als Botschafter Ungarns die ständige Vertretung bei der EU, seit 2015 ist er Ungarns Botschafter in der Bundesrepublik Deutschland mit Dienst- und Wohnsitz in Berlin.

Richten wir mal den Blick von draußen nach drinnen: Ihr Ministerpräsident spart nicht mit Anti-EU-Schimpftiraden, attackiert sogar Mitglieder seiner eigenen Fraktion. Will Ungarn denn überhaupt noch dazugehören?

Wo gab es denn bitte Angriffe gegen die EU?

Namentlich zu nennen wäre da etwa Jean-Claude Juncker ...

Ja, aber Herr Juncker ist nicht die Europäische Union.

Steht es nicht schlecht um die Einheit in Europa, wenn sich nicht einmal die Mitglieder einer Fraktion auf gemeinsame Werte und Ziele einigen können?

Mit dem Präsidenten der europäischen Kommission gibt es inhaltliche Konflikte. Wenn man die anspricht und gewisse Entscheidungen kritisiert, ist das aus meiner Sicht keine Anti-EU-Haltung.

Es besteht aber ein Unterschied zwischen sachlicher Kritik und Kampagnen in Form persönlicher Angriffe, die die Grenzen zur Diffamierung überschreiten. Konkret meinen wir Jean-Claude Juncker und George Soros. Beide wurden mit falschen Behauptungen zur EU-Einwanderungspolitik verunglimpft.

Die von Ihnen angesprochenen Plakate hatten den Hintergrund, über etwas zu informieren, was sachlich begründet ist. Die Art und Weise wurde kritisch gesehen, die Plakate sind inzwischen weg. Aber inhaltlich stehen wir zu unserer Position, dass das, was Herr Soros und die EU-Kommission in Sachen Migration bisher vertreten haben, gegen die europäischen Regeln verstößt und gegen den Zusammenhalt Europas.

Victor Orbán sieht Europas christlich-konservative Werte verraten. Mit welchem Kalkül hält seine Fidesz-Partei innerhalb der EVP nun still? Immerhin hatte er die Fraktionskollegen als „nützliche Idioten“ bezeichnet.

Kritik hat ihre Legitimität – und ihre Zeit. Aber jetzt, am Anfang einer Wahlkampagne, ist Zusammenhalt wichtig. Viktor Orbán hat dieses Lenin-Zitat nicht auf seine Kritiker bezogen, sondern auf diejenigen, die die Europäische Volkspartei EVP spalten wollen.

Aber ist es nicht gerade Victor Orbán, der sich als Spalter aufführt?

Ich vertrete Ungarn, nicht die Regierungspartei. Aber soweit ich das verstehe, war der größte Wert dieser politischen Familie bisher, dass man das linke und rechte Spektrum unter diesem Dach zusammenhalten kann. Die Migrationskrise hat die internen Konflikte des konservativen Lagers verschärft.

Mit seiner Propagandapolitik schürt er Ängste, Fremdenhass und Antisemitismus. Erlaubt der politische Zweck jedes Mittel?

Die Art und Weise, wie man demokratische Konflikte in Ungarn austrägt, sieht vielleicht anders aus als im ruhigen Rheinland. Unsere Art ist eher konfrontativ. Diesen kämpferischen Stil muss man nicht mögen, aber er bewegt sich in meinen Augen im demokratischen Werterahmen Europas. Man muss das nicht mögen, aber dennoch ist es legitim.

Ihr Ministerpräsident spricht von einer „illiberalen Demokratie“ und sucht die Nähe zu Russland und China. Schreitet die Entfremdung zwischen unseren Ländern voran?

Wir brauchen keine Belehrung darüber, welche Gefahren von Russland ausgehen können. Unsere zwei größten Freiheitskämpfe wurden von Russen brutal niedergeschlagen. Es geht hier nicht um Sympathie, sondern um eine rationale Form der Zusammenarbeit. Ungarn nimmt seine Bündnisverpflichtungen wahr. Wir gehen nicht davon aus, dass eine akute Gefahr besteht, aber wir respektieren, dass viele Freunde und Verbündete in der Region davon ausgehen. Deshalb sind unsere Soldaten auch im Baltikum stationiert, und ungarische Kampfjets schützen ihren Luftraum. Auf uns ist 100-prozentig Verlass in sicherheitspolitischem Sinn.

Wo wir anderer Meinung sind als die EU, ist die Frage: Welches ist die richtige Antwort auf die Annexion der Krim und die Situation in der Ostukraine? Die seit fünf Jahren bestehenden Wirtschaftssanktionen haben nichts erreicht. Es war keine adäquate Reaktion, aber wir sind Teil des Konsenses, weil wir am Zusammenhalt der EU in dieser strategischen Frage ein elementares Interesse haben. Zu China, liebe deutsche Freunde, schaut bitte auf die Fakten: Die 16 Länder in Mittel- und Osteuropa treiben weniger Handel mit China als Deutschland oder Frankreich allein. Nicht wir sind die Hauptakteure, wenn man sich die Wirtschaftsbeziehungen zu China ansieht. Es geht darum zu handeln, nicht darum, sich abzukoppeln.

Welches ist Ihre Vision von Europa?

Wir brauchen ein starkes, wettbewerbsfähiges Europa – wir schwächen es mit internen ideologischen Streitereien. Momentan suchen wir den Feind innerhalb der EU, dabei haben wir genügend Rivalen außerhalb Europas.

Ist dann jetzt nicht für Orbán die Zeit gekommen, verbal abzurüsten, um dieses starke Europa nicht zu gefährden?

Ja, wir sind streitlustig. Und vielleicht stößt die Art und Weise, einige Themen anzusprechen, bei einigen Partnern auf Unverständnis. Aber das Abrüsten sollte für beide Seiten gelten. Ministerpräsident Orbán hat in den vergangenen Wochen seinen Teil der Verantwortung für den Streit auf sich genommen. Aber ich kenne keinen von der anderen Seite, der das getan hätte. Ich stehe jeden Morgen um 5 Uhr früh auf, um ein bisschen Bewegung im Fitnessstudio haben zu können. Wenn es bis 5:02 Uhr im Deutschlandfunk noch kein Ungarnbashing gegeben hat, sage ich mir: „Heute ist ein guter Tag.“

Das Gespräch führten Nicole Mieding und Angela Kauer-Schöneich

Orbáns Provokationen und Feindbilder

Seit Viktor Orbán 2010 zum zweiten Mal ungarischer Ministerpräsident geworden ist, hat er aus Sicht seiner Kritiker einen Großteil der Medien auf Regierungskurs gebracht und muss kaum noch innenpolitische Gegner fürchten. Mehrere Gesetze schränken in Ungarn auch die Freiheit der Wissenschaft ein, zentralisieren und ideologisieren das Schulwesen. Auch die Unabhängigkeit der Justiz gilt als stark beeinträchtigt.

Zu Orbáns Regierungspolitik gehört es, klare Feindbilder zu zeichnen. Neben „der EU“ und „den Flüchtlingen“ ist das der in Ungarn geborene US-Milliardär George Soros. Soros zählt zu den reichsten Menschen weltweit. In den vergangenen Jahrzehnten spendete er große Teile seines Privatvermögens an Organisationen und Personen, die sich für Freiheit und Demokratie einsetzen sollen.

Über kaum einen Menschen lassen sich so viele Behauptungen und Gerüchte finden wie über Soros. Diesen Gerüchten zufolge soll er verschiedene Revolutionen geplant und finanziert haben, die Regierungen zahlreicher Staaten lenken, eine neue Weltordnung entworfen haben und diese nun realisieren.

Orbán steht an der Spitze der Soros-Gegner. Im Wahlkampf 2018 bezeichnete er Oppositionelle als „Soros-Söldner“. Eine von einer Soros-Stiftung finanzierte Universität musste Ungarn mittlerweile verlassen. Im Juli 2018 sprach Orbán von einem „Soros-Netzwerk“, das für Einwanderung stehe. Viktor Orbán unterstellt Soros, einen Plan zu verfolgen, um Millionen Migranten in Europa anzusiedeln und die „nationale und christliche Identität“ der Völker Europas auszulöschen.

An diese Verschwörungslegende knüpfte auch eine Plakatkampagne gegen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Soros an. Ungarn warf den beiden dabei vor, illegale Einwanderung zu fördern.

Die Kampagne und vorangegangene Provokationen führten letztlich dazu, dass Orbáns Partei Fidesz von der Fraktion der Konservativen im EU-Parlament, der EVP, vorläufig suspendiert wurde. Ein Beobachtergremium soll die Lage in Ungarn in den kommenden Monaten untersuchen und bewerten. Von dem Bericht wird abhängen, ob Fidesz ihre Mitgliedsrechte wieder vollständig aufnehmen kann – und wenn ja, wann. Quellen: dpa/tagesschau

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