Ukraine-Krise: Nato ist in Sorge
Rasmussen sagte, eine Diskussion über den 2008 versprochenen Nato-Beitritt der Ukraine sei derzeit nicht aktuell. Die Ukraine müsse selbst über ihre Zukunft entscheiden. „Beim Thema Ukraine beobachten wir die aktuelle Entwicklung mit Aufmerksamkeit, auch mit Sorge“, sagte die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen.
Der russische Präsident Wladimir Putin ordnete an, die Gefechtsbereitschaft der im Westen stationierten russischen Armee zu überprüfen. Auch die Luftlandetruppen sollten einbezogen werden, sagte Verteidigungsminister Sergej Schoigu am Mittwoch der Agentur Interfax zufolge. Geprüft werden solle die Bereitschaft in Krisensituationen sowie bei militärischer Bedrohung, sagte Schoigu. Die Prüfung erfolge in zwei Etappen ab sofort bis zum 3. März.
„Wir würden gerne noch Genaueres über Aktivitäten der russischen Streitkräfte wissen“, sagte der britische Verteidigungsminister Philip Hammond. „Aber wir fordern alle Seiten auf, dem ukrainischen Volk zu erlauben, den internen Streit beizulegen und dann ohne ausländische Einmischung über seine eigene Zukunft zu entscheiden.“
„Die Ukraine ist ein enger und langjähriger Partner der Nato. Und die Nato ist ein aufrichtiger Freund der Ukraine. Wir sind bereit, der Ukraine weiterhin bei ihren demokratischen Reformen zu helfen“, sagte Rasmussen. Die Verteidigungsminister der 28 Nato-Staaten wollten noch am Mittwoch eine Erklärung zur Lage in der Ukraine abgeben. Am Donnerstag ist ein Treffen mit dem stellvertretenden ukrainischen Verteidigungsminister Alexander Olejnik vorgesehen.
Von der Leyen betonte, eine Lösung der Krise in der Ukraine sei nur in Zusammenarbeit mit Russland möglich. „Russland muss mit einbezogen werden, es wird keine Lösung ohne Russland geben“, sagte sie. Es gebe sowohl einen Nato-Russland-Rat als auch einen Nato-Ukraine-Rat. „Die Lösung muss gemeinsam gesucht werden, sowohl mir Russland als such mit der Nato und Europa.“
Die Nato-Minister wollten auch über die Zukunft einer für 2015 geplanten Ausbildungsmission des Bündnisses in Afghanistan sprechen. Rasmussen sagte, es werde diesen Einsatz nicht geben, wenn nicht zuvor die Regierung des Landes zwei Abkommen über den rechtlichen Status der Truppen unterzeichne. „Wenn wir keinen rechtlichen Rahmen haben werden, dann werden wir alles bis zum Ende des Jahres abziehen müssen“, sagte er.
Afghanistans Präsident Hamid Karsai weigert sich bisher, ein Abkommen mit den USA und ein ähnliches Abkommen mit den anderen Nato-Staaten zu unterzeichnen. US-Präsident Barack Obama hatte am Dienstag mit einem Totalabzug der Truppen aus Afghanistan nach 2014 gedroht, sollte das Abkommen nicht unterzeichnet werden. Karsai beharrte jedoch darauf, die Voraussetzung für eine Unterschrift sei der Beginn eines Friedensprozesses mit den Taliban. Dies teilte Karsais Büro am Mittwoch mit.
„Die afghanische Regierung muss uns einladen, wir müssen willkommen sein“, sagte von der Leyen. Es sei nach wie vor der „politische Wille“ der Bundesregierung, deutsche Soldaten zur Ausbildung der afghanischen Streitkräfte zur Verfügung zu stellen. Deutschland will für die Ausbildungsmission ab 2015 bis zu 800 Soldaten im Land lassen. Derzeit sind noch rund 2900 deutsche Soldaten in Afghanistan.
